+
Donald Trump beharrt auf seiner Mauer. 

Rede zur Lage der Nation

Donald Trump hält an Mauerbau fest

US-Präsident Donald Trump wirbt für einen Kompromiss mit den Demokraten, zeigt aber keinen Weg auf. 

Aufruf zum Kompromiss, aber kein konkretes Kompromissangebot: US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation vehement an die oppositionellen Demokraten appelliert, eine Einigung im erbitterten Streit um den Staatshaushalt und die Einwanderung zu ermöglichen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, zeigte er in seiner Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) aber nicht auf. 

Stattdessen beharrte Trump auf seiner Grenzmauer. Sie wird von den Demokraten abgelehnt. „Ich bekomme sie gebaut“, sagte der US-Präsident über die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit um eine von ihm geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau hatte zu der fünfwöchigen Haushaltssperre geführt, die einen Großteil der Bundesbehörden lahmlegte und die Gehaltszahlungen für rund 800 000 Bundesbedienstete ausfallen ließ. 

Ein weiterer „Shutdown“ droht

Wegen des Streits war auch Trumps Rede um eine Woche verschoben worden – die Oppositionschefin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Präsidenten vorübergehend ausgeladen. Ein weiterer „shutdown“ droht nun ab dem übernächsten Wochenende, wenn bis dahin kein Kompromiss gefunden ist. Dann läuft ein dreiwöchiger Übergangsetat aus, der die Frage der Mauerfinanzierung ausklammert. „Lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse schließen und einen Deal erreichen, der Amerika sicher macht“, forderte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede. 

Er sprach von einer „dringenden nationalen Krise“ an der Grenze, bezeichnete die Trecks von zentralamerikanischen Migranten in Richtung USA als „gewaltigen Angriff“ und beschwor eine angebliche „Bedrohung“ für Sicherheit und Wohlstand der US-Bürger durch die illegale Zuwanderung. Die Demokraten bezeichnen die Grenzmauer jedoch als ineffektiv und „unmoralisch“ und lehnen jegliche Bereitstellung von Haushaltsgeldern für das Projekt ab. 

Kein Ausrufung des Notstands durch Trump 

Trump hielt dagegen: „Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben.“ Demonstrativ begrüßte er die in den Zuschauerrängen anwesenden Hinterbliebenen eines Ehepaares, das von einem illegal ins Land gekommenen Migranten ermordet worden war. Trump verzichtete jedoch darauf, erneut mit der Ausrufung des Notstands zu drohen. Mittels dieser wiederholt von ihm ins Spiel gebrachten Extremlösung könnte er versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden aus vorhandenen Haushaltsposten zu besorgen. 

Gegen eine mögliche Notstandsdeklarierung gibt es jedoch auch in den Reihen von Trumps Republikanern erheblichen Widerstand. Trumps Rede war von zahlreichen Appellen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit durchsetzt – womit er der gewachsenen parlamentarischen Macht der Demokraten Rechnung trug, die seit Jahresanfang über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen. „Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Stillstands überwinden“, sagte er und plädierte dafür, „alte Wunden zu heilen“ und „neue Koalitionen zu bauen“. 

Pelosi applaudiert demonstrativ

Seine Aufrufe zum parteiübergreifenden Konsens konterkarierte der Präsident aber nicht nur mit seinen Aussagen zur Mauer. So prangerte er die parlamentarischen Untersuchungen zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams als „lächerlich“ und „parteiisch“ an und forderte ihren Stopp. Die Demokraten wollen ihre Macht im Repräsentantenhaus nutzen, um diese Untersuchungen zu verschärfen. Die gewachsene Macht der Opposition wurde dadurch illustriert, dass Pelosi direkt hinter dem Präsidenten saß. Ihre Reaktionen auf seine Rede wurden von der US-Öffentlichkeit genau verfolgt. 

Pelosi zollte Trump etwa demonstrativ stehenden Applaus, als er dafür plädierte, die Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ zu überwinden. Sie blieb reglos sitzen, als er für die Mauer warb. Und sie seufzte und verzog das Gesicht, als er die Russland-Untersuchungen attackierte. Für die Replik auf Trump hatten die Demokraten die Afroamerikanerin Stacey Abrams ausgewählt, die trotz ihrer jüngsten Niederlage bei den Gouverneurswahlen in Georgia als Hoffnungsträgerin der Partei gilt – weil ihre Niederlage in dem traditionell stark konservativen Staat sehr knapp ausfiel. „Es sind die Einwanderer, nicht Mauern, die Amerika stärker machen“, sagte sie. (afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare