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Admiral Ronny Jackson steigt auf: einst noch Leibarzt des Präsidenten, jetzt Veteranenminister.

Donald Trump

Trump macht seinen Arzt zum Minister

Der Nächste bitte: US-Präsident Trump feuert den Veteranenminister. Nachfolger wird Trumps Arzt. Dem Präsidenten droht außerdem eine Klage wegen illegaler geschäftlicher Vorteile im Amt.

US-Präsident Donald Trump hat den in die Kritik geratenen Veteranenminister David Shulkin entlassen. Zum Nachfolger ernannte er überraschend seinen Hausarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson. Als Mitglied der Streitkräfte sei Jackson hoch qualifiziert für den Job, erklärte Trump. Er habe aus erster Hand erfahren, welche Opfer Veteranen erbrächten. Jackson (50) ist Konteradmiral der US-Marine. Er muss vom Senat bestätigt werden.

Shulkin stand in seinem Ministerium wegen einer Reise nach Europa im vergangenen Sommer unter Beschuss. Eine interne Untersuchung war zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers mit ihm mit geflogen war und dass er einen Großteil der dienstlichen Reise mit Sightseeing verbracht hatte. Laut dem Untersuchungsbericht nahm der Minister zudem unerlaubterweise Tickets für das Tennisturnier in Wimbledon an. Er erregte auch mit medialen Alleingängen den Unmut des Weißen Hauses.

Das Ministerium für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen ist nach dem Pentagon die zweitgrößte US-Regierungsbehörde. Es wird von zahlreichen Problemen geplagt.

Hausarzt unter Obama und Trump

Über Shulkins Ablösung war in den vergangenen Wochen bereits spekuliert worden. Jackson wurde dabei allerdings nicht als Nachfolger gehandelt. Der 50-Jährige war 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama Arzt des Präsidenten geworden. Im Januar stand er kurzzeitig im Fokus, nachdem er Trump untersucht und ihm anschließend auf einer viel beachteten Pressekonferenz eine hervorragende Gesundheit bescheinigt hatte.

Mit Shulkins Rauswurf setzt Trump die personellen Wechsel in seiner Regierung fort. Vor zwei Wochen entließ der Präsident seinen Außenminister Rex Tillerson und ernannte den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo als Nachfolger. In der vergangenen Woche musste dann der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gehen. Auf ihn folgt der frühere amerikanische UN-Botschafter John Bolton.

Shulkin ist nicht der erste Minister in Trumps Kabinett, der wegen einer Affäre um Reisekosten in Ungnade gefallen ist. Im vergangenen September legte der damalige Gesundheitsminister Tom Price sein Amt nieder. Er hatte teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen.

Klage wegen Einnahmen aus Trump-Hotels zugelassen

Doch nicht nur seine Minister, auch Trump selbst hat Ärger wegen des lieben Geldes. Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Präsidenten und Unternehmer wegen illegaler ausländischer Zahlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Konzerns zugelassen. Richter Peter Messitte wies am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch gegen die Klage des Bundesstaates Maryland und des Hauptstadtbezirks Washington zurück, beschränkte das Verfahren jedoch auf die US-Hauptstadt.

Die Klageführer hätten ausreichend dargelegt, dass der US-Präsident mit bestimmten Einnahmen des Trump International Hotel und dessen Niederlassungen in Washington sowie der Trump Organization gegen geltendes Recht verstoße, begründete der Richter seine Entscheidung. „Wir haben die erste Runde gewonnen!“, begrüßte der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entscheidung. „Unser Fall kommt voran.“

Auch der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl Racine, reagierte erfreut. Trump könne nun „für die Verletzung der Verfassung“ zur Verantwortung gezogen werden, schrieb er bei Twitter. Das Weiße Haus wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern, weil es juristische Verfahren grundsätzlich nicht kommentiere.

Die Kläger stützen sich auf die sogenannte Vergütungsklausel (Emoluments Clause) in der US-Verfassung, die es Regierungsvertretern verbietet, „irgendein Geschenk, eine Vergütung, einen Dienst, Titel oder sonst irgendetwas von einem König, Prinz oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen.

Maryland und Washington machen geltend, dass das Trump International Hotel seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2017 besonders beliebt bei ausländischen Regierungsvertretern sei. Das Hotel habe gezielt bei der „diplomatischen Community“ geworben.

Gäste aus Kuweit und China im Trump-Tower

Die Beschwerdeführer verweisen auch auf Medienberichte, wonach Diplomaten aus Asien und dem Nahen Osten nach eigener Aussage das Trump-Hotel auswählten, um den US-Präsidenten gewogen zu stimmen. Der Golfstaat Kuwait habe seinen Nationalfeiertag in dem Hotel gefeiert und Saudi-Arabien habe hunderttausende Dollar dort ausgegeben, hieß es weiter. Außerdem wird kritisiert, dass der Trump Tower in New York Büros an die von der chinesischen Regierung kontrollierte Bank ICBC vermiete und der Trump World Tower und andere Gebäude des Trump-Imperiums Russen zu ihren Kunden zählten.

In der Trump Organization hatte der US-Präsident seine Geschäftsaktivitäten gebündelt. Seit seinem Amtsantritt wird sie von seinen beiden Söhnen Donald Trump junior und Eric Trump geleitet. In der Klageschrift heißt es dazu, Trump sei immer noch der Eigentümer der Liegenschaften und sei sich der Einnahmen, die sie ihm einbrächten, wohl bewusst. (dpa/afp)

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