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Donald Trump weiß offenbar nicht, was er gegen die drohende Rezession tun soll.

USA

Trump als Konjunkturkiller im Weißen Haus

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Hektisch sucht US-Präsident Trump Mittel gegen die Schwäche der heimischen Wirtschaft – doch ohne Erfolg.

Es ist nicht einfach, Donald Trumps Position zur aktuellen konjunkturellen Lage korrekt zu beschreiben. „Unsere Wirtschaft ist stark und großartig, während sie im Rest der Welt nicht so gut läuft“, twitterte der US-Präsident am Freitagmorgen: Nur die Medien und die Demokraten wollten den Leuten einreden, dass eine Rezession drohe. Am Tag zuvor hatte das noch anders geklungen. Da hatte Trump einmal mehr kritisiert, dass die Notenbank Fed zur Krisenbekämpfung nicht die Gelddruckpresse anwerfe: „Das verschafft uns einen Nachteil gegenüber unseren Wettbewerbern.“

Der wilde Wechsel zwischen Triumphgeheul und panischem Ruf nach der Konjunkturfeuerwehr ist nicht der einzige Widerspruch in Trumps Rhetorik. Trotz der angeblich glänzenden Lage des Landes hat er in dieser Woche öffentlich ein ganzes Bündel von mutmaßlich wachstumsfördernden Maßnahmen ins Gespräch gebracht, um diese kurz darauf wieder zu dementieren. Erst forderte er eine Zinssenkung um einen ganzen Punkt und Anleihekäufe der Notenbank, wie sie selbst in Krisenzeiten umstritten sind. Dann fabulierte er über eine Senkung der Kapitalertragssteuer und der Sozialabgaben. Tags darauf versicherte er: „Wir planen keine Steuersenkungen.“

Donald Trump weiß nicht, was er tun soll

Eine Erklärung für die Kurvenfahrt liegt nahe: Der Präsident weiß schlichtweg nicht, was er tun soll. „Die Wahrheit ist, dass Trump keinen Plan B hat“, ist nicht nur der Starökonom Paul Krugman überzeugt. Ganz offensichtlich hat der selbst ernannte Dealmaker im Weißen Haus darauf vertraut, dass er vom Wirtschaftsboom in die zweite Amtszeit getragen wird. Doch nun ziehen dunkle Wolken auf. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in den USA immer noch extrem niedrig und die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt. Doch in den vergangenen Monaten hat sich das Wachstum verlangsamt, die Zahl der Neueinstellungen sinkt und die langfristigen Zinsen sind unter das Niveau der kurzfristigen Raten gefallen, was unter Ökonomen als Alarmzeichen einer drohenden Rezession gilt.

Im Weißen Haus werde die Entwicklung besorgt beobachtet, berichtete die „Washington Post“ am Freitag: „Jeder ist nervös.“ Angeblich werden von einer ungewöhnlichen Währungstransaktionssteuer, die den Dollar schwächen und die Exporte befeuern soll, bis zu einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern alle möglichen Notmaßnahmen diskutiert, um zu verhindern, dass die Wirtschaft ausgerechnet im Wahljahr 2020 auf Grund läuft.

Keiner der Eingriffe würde die erhoffte Wirkung haben

Das Problem ist nur: Nach Meinung vieler Experten würde keiner der Eingriffe die erhoffte Wirkung haben. Die Zinsen sind ohnehin schon sehr niedrig. Für eine weitere Senkung gibt es daher wenig Spielraum. Steuersenkungen würden die Rekordverschuldung der USA von derzeit 22 Billionen Dollar weiter explodieren lassen. Auch bedürfte eine neuerliche Steuersenkung der Zustimmung des Kongresses und könnte sich wie die erste als Strohfeuer erweisen.

Nicht nur der Ex-Obama-Berater Gene Sperling glaubt zudem, dass die Ursache des Übels irgendwo anders liegt: „Die Ironie ist, dass Trumps chaotischer Zugang zur Wirtschaft wahrscheinlich das größte Wachstumsrisiko der Welt ist“, sagt der Ökonom. Auch das konservative „Wall Street Journal“ überschrieb seinen Leitartikel: „Senkt die Trump-Unsicherheits-Steuer!“. Darin fordert das Wirtschaftsblatt eine Abkehr des Präsidenten von seinen erratischen Strafzöllen und Handelskriegen. Dass Trump dem Ratschlag folgt, ist freilich unwahrscheinlich: Die Sprunghaftigkeit entspricht seiner Natur und der Protektionismus ist sein politisches Markenzeichen.

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