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Demonstranten protestieren gegen Trumps aggressive Iranpolitik - und warnen, er könne jederzeit einen Krieg beginnen.

Irankrise

Trump erklärt Kongress den Krieg

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Der US-Präsident blockt die Parlamentarier im Irankonflikt ab – trotz Resolution. Doch das erregt auch die Gemüter mancher Republikaner.

Die Demonstranten trugen dicke Jacken und Mützen gegen die eisige Kälte. Trotzig streckten sie ihre Plakate in Richtung des amerikanischen Kongresses. „Eskalation ist der falsche Weg“ stand darauf und „Kein Krieg mit dem Iran!“ Wie vor dem Washingtoner Kapitol, so gingen am Donnerstagabend in mehr als 300 Städten der USA Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen eine drohende weitere militärische Eskalation des Konflikts mit dem Iran nach der Tötung des Top-Generals Kassem Soleimani. Drinnen im Repräsentantenhaus setzten die Demokraten mit ihrer Mehrheit eine Resolution zur Begrenzung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten durch. Doch Donald Trump und seine Verbündeten zeigten sich wenig beeindruckt: „Das ist eine bedeutungslose Abstimmung, die die falsche Botschaft aussendet“, erklärte Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner.

Bislang verteidigen die meisten republikanischen Abgeordneten den Alleingang des Präsidenten. Nur drei republikanische Abgeordnete stimmten für die Forderung, weitere Militäraktionen von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen. Gleichzeitig votierten acht demokratische Parlamentarier dagegen. Die demokratische Mehrheit war trotzdem eindeutig. „Das ist ein klares Statement des Parlaments“, sagte Parlamentschefin Nancy Pelosi. Trumps Luftschlag nannte sie „provokativ und unproportional“.

Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sieht das ähnlich. Laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung „USA Today“ befürworten 53 Prozent eine Begrenzung der präsidialen Befugnisse, nur 33 Prozent sind dagegen. Doch damit die Resolution rechtlich bindend wird, müsste sie auch vom republikanisch dominierten Senat angenommen werden. Und selbst dann könnte Trump sie mit einem Veto zurückweisen.

Der Präsident aber denkt nicht ans Einlenken. Bei einer Wahlkundgebung in Ohio machte er sich am Donnerstagabend über die Demokraten lustig: „Hier ist der Kerl, der jeden abgeschlachtet hat, der ihm im Weg stand – und dann kommen Bernie (Sanders) und Nancy Pelosi und sagen: Wie kannst du ihn auf diese Weise aus dem Weg räumen? Du brauchst die Erlaubnis des Kongresses!“ Trump schnitt eine Grimasse und behauptete, die vaterlandslosen Demokraten würden die Vorab-Informationen sofort an die „Fake News“ durchstechen. Seine Anhänger in der Arena gröhlten vor Begeisterung.

Doch es gibt auch Republikaner, die den respektlosen Umgang mit dem Parlament nicht lustig finden. Eine Woche nach der Tötung Soleimanis hat der Präsident nämlich noch keine plausible Begründung für Anlass und Zeitpunkt der Aktion geliefert. Das US-Kriegsgesetz von 1973 erlaubt aber nur im Notwehr-Fall einen Militärschlag ohne Zustimmung des Kongresses. Anfangs hatte das Weiße Haus behauptet, es hätten Anschläge gegen Amerikaner unmittelbar bevorgestanden. Später war von Tagen oder Wochen die Rede. Nun erklärt Trump plötzlich: „Sie wollten unsere Botschaft in die Luft jagen.“ Für keine der Thesen legte er irgendeinen Beleg vor.

Eine Unterrichtung der Senatoren durch Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper war offenbar so unbefriedigend, dass ein Vertreter der Republikaner anschließend einen regelrechten Wutausbruch hatte. „Beleidigend und erniedrigend“ sei die Veranstaltung gewesen, empörte sich Mike Lee, der den Bundesstaat Utah im Senat vertritt. Gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Rand Paul will er in der zweiten Parlamentskammer in der kommenden Woche für die Begrenzung von Trumps Kriegsbefugnissen stimmen.

Doch für eine Mehrheit wären zwei weitere republikanische Abweichler erforderlich. Noch ist unklar, ob sich diese Stimmen finden.

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