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Donald Trump droht ein Strafverfahren.

Donald Trump und Michael Cohen

Trump droht ein Strafverfahren

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FBI-Sonderermittler Robert Mueller konfrontiert Donald Trump erneut mit Schweigegeldzahlungen an Erotikfilm-Darstellerin Stormy Daniels. Sogar ein Strafverfahren könnte die Folge sein.

US-Präsident Donald Trump sieht sich im Zuge der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller erneut mit seiner Schweigegeldzahlung an Erotikfilm-Darstellerin Stormy Daniels konfrontiert – und diesmal steht mehr auf dem Spiel als nur peinliche Details über Trumps Affären.

Laut mehrerer US-Rechtsexperten droht dem Präsidenten spätestens nach seiner Amtszeit ein Verfahren wegen illegaler Schweigegeldzahlungen. Selbst auf Trumps Haus- und Hofsender Fox News sprach TV-Jurist Andrew Napolitano davon, dass die Ermittlungen „gefährlich für den Präsidenten“ werden könnten. Die Frage sei nun vielmehr, ob Trump noch während seiner Amtszeit angeklagt werden könne oder ob seine Immunität ihn davor bewahrt. Selbst in diesem Fall wäre der Prozess aber nur aufgeschoben. So könnte die Staatsanwaltschaft laut Napolitano eine nicht-öffentliche Anklage erheben und so verhindern, dass die Vergehen, die sich auf die Jahre 2013 und 2016 beziehen, verjähren. Nach Trumps Amtsende könnte die nicht-öffentliche Anklage dann verhandelt werden, so die Einschätzung von Napolitano.

“Democrats can’t find a Smocking Gun tying the Trump campaign to Russia after James Comey’s testimony. No Smocking Gun...No Collusion.” @FoxNews That’s because there was NO COLLUSION. So now the Dems go to a simple private transaction, wrongly call it a campaign contribution,...

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

10. Dezember 2018

Trump soll im Jahr 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen beauftragt haben, mehreren Frauen, darunter auch Stormy Daniels, Geld für ihr Schweigen über Affären mit Trump zu bezahlen. In der Gerichtseinreichung von Freitag wird Cohen seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Zahlungen seien „mit dem Vorsatz, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen“, geleistet worden. Trump wird in diesen Schreiben durchgängig als „Individuum Eins“ bezeichnet, dessen Affären mit den Zahlungen gedeckt werden sollten. Zweifel an der wahren Identität von „Individuum Eins“ lassen die eingereichten Dokumente nicht zu. Denn dort findet sich der Satz: „Vermutlich am 16. Juni 2015 begann Individuum Eins einen letztlich erfolgreichen Wahlkampf um das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Cohen hat die Vorgänge mittlerweile gestanden und angegeben, er sei von Trump beauftragt gewesen, die Zahlungen durchzuführen.

Zahlungen an Stormy Daniels räumt Donald Trump ein

Der Präsident selbst hat sich bislang widersprüchlich zu den Zahlungen geäußert. Als diese das erste Mal im April 2018 bekannt wurden, gab er an, nichts davon zu wissen. Auch vermeintliche Affären mit den entsprechenden Frauen streitet der Präsident nach wie vor ab. Dann räumte er Zahlungen von Cohen an Daniels ein. Nun bezeichnete er die Zahlungen im Versuch, sie zu relativieren, auf Twitter als „eine simple, private Transaktion“ – womit Trump die Existenz der Zahlungen indirekt zugegeben hat.

Auch Barack Obama musste einmal Strafe zahlen

Gleichzeitig bemühte er sich, die Bedeutung des Schweigegelds herunterzuspielen. Selbst wenn es sich um Gelder mit Bezug zu seinem Wahlkampf gehandelt haben würde, wäre das nur ein Vergehen, keine Straftat. Und natürlich verpasste Trump nicht die Gelegenheit, seinen allerliebsten Erzfeind und Vorgänger im Amt, Barack Obama, anzugreifen. Der hätte dasselbe gemacht, nur eben nicht regelkonform. Daher habe er ja auch eine Strafe bezahlt.

Trump – mit ihm machen das Teile seiner Familie, namentlich Donald Jr. und fast alle Moderatoren von „Fox and Friends“ – spielt damit auf eine Geschichte an, die von mehreren Konservativen in den USA zur Relativierung der Vorwürfe herangezogen wird. 2013 wurden Obama und sein Wahlkampfteam zu einer Strafzahlung von 375.000 US-Dollar verurteilt, weil sie der Meldepflicht von Spendeneingängen nicht vollumfänglich nachgekommen waren. Obamas damalige Wahlkampfmanagerin, Katie Hogan, begründete die Versäumnisse mit der schieren Zahl der Spender. Man habe „mehr als drei Millionen Kleinspenden“ erhalten und dadurch den Überblick verloren. Sowohl Hogan also auch Obama hatten die Strafzahlung damals akzeptiert.

Uneins sind sich die Rechtsexperten, ob es sich bei den Zahlungen, die Trump über Cohen an die Frauen geleistet habe, um private Transaktionen handelte oder um Verstöße gegen die Wahlkampfinanzierung. Sollte es sich um derartige Verstöße handeln, könnte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump die Folge sein. Um ein solches Verfahren einzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten nach den Midterms die Mehrheit halten. Für einen Schuldspruch ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat vonnöten, der nach wie vor mehrheitlich von Republikanern besetzt ist.

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