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Donald Trump will Änderungen bei Asylverfahren für illegale Migranten

USA

Trump droht mit Schüssen auf gewalttätige Migranten

Donald Trump macht seit Tagen Stimmung gegen die Migranten, die auf dem Weg Richtung US-Grenze sind. Nun plant er, ihnen das Recht auf Asyl zu erschweren.

US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf Migranten angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Mittelamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten „boshaft und gewaltsam“ mit Steinen beworfen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. „Wir werden das nicht hinnehmen.“

„Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen“, sagte Trump. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als „Gewehre“ ansehen.

Trump kündigt Präsidentenerlass an

Trump kündigte zudem für kommende Woche einen Präsidentenerlass an, mit dem er das Asylrecht verschärfen will. Demnach sollen Migranten politisches Asyl nur noch dann beantragen dürfen, wenn sie über einen offiziellen Grenzposten eingereist sind. Wer an der Grenze aufgegriffen wird, soll in Zeltlagern untergebracht werden.

Ein solches Vorgehen sei „absolut legal“, beteuerte Trump im Weißen Haus. „Wir stoppen die Menschen an der Grenze. Das ist eine Invasion.“ Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.“

Auf die Frage, was der Erlass genau beinhalten werde, blieb der Republikaner aber vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem „Immigration and Nationality Act“ kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Tausende Menschen auf dem Weg Richtung US-Grenze

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie befanden sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.

Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 Soldaten dort stationiert sein. Trump hat erklärt, dass die Zahl noch deutlich höher werden könnte. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien „ausgebildete Fachleute“, die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Trump macht Wahlkampf für Kongresswahlen

Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer „Invasion“ und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Er behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.

Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. „Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen“, erklärte er. „Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit - und beim Asyl geht es um Sicherheit.“

Die Migranten können Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Nach Angaben der mexikanischen Organisation „Puebla Sin Fronteras“ werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.

Trump erklärte erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.

Migranten-Gruppe in Mexiko ändert ihre Route

Unterdessen änderte eine der Migranten-Gruppe in Mexiko ihre Route. In einer Abstimmung sei beschlossen worden, in Richtung des Bundesstaats Veracruz weiterzuziehen, berichtete die Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) auf Facebook. Die Gruppe von geschätzt 3500 bis 5000 Menschen wollte ursprünglich von der Stadt Juchitán in Richtung der Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca laufen.

Die schlechte Infrastruktur auf der Strecke habe aber zu der Routenänderung geführt, hieß es in einer Mitteilung. Das nächste Ziel der Gruppe ist die Stadt Matías Romero, noch im Bundesstaat Oaxaca. Mit der nächsten Etappe würden die Migranten dann die Grenze zu Veracruz überqueren.

Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als sehr gefährlich, besonders für die oft schutzlosen Migranten. In dem Bundesstaat liefern sich verfeindete Drogenbanden regelmäßig bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Menschen aus Mittelamerika sind für sie ein leichtes Ziel für Überfälle oder auch Entführungen. (afp/dpa)

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