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Migration

Trump droht mit Militär an der mexikanischen Grenze

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Eine Karawane mit 2500 Migranten zieht aktuell gen USA. Grund genug für den US-Präsidenten Donald Trump, dem Nachbarland Mexiko mit scharfen Konsequenzen zu drohen.

Der Konflikt um das Thema Migration zwischen den USA und Mexiko geht in die nächste Runde: US-Präsident Donald Trump drohte dem Nachbarn in einer Serie von wütenden Tweets am Donnerstag mit scharfen Konsequenzen wie der Grenzschließung, sollte Mexiko nicht eine Karawane von rund 2500 zentralamerikanischen Migranten stoppen, die sich auf dem Weg von Honduras in die USA befindet. Angesichts der Hoffnungslosigkeit in ihren Ursprungsländern Honduras, El Salvador und Guatemala wollen die Menschen in den Vereinigten Staaten eine neue Lebensperspektive suchen. 

Trump aber bezeichnet die zentralamerikanischen Migranten als Bedrohung für sein Land und rückte die Gruppe in die Nähe Krimineller und Drogendealer. Bei den Migranten handelt es sich aber zu großen Teilen um Frauen, Kinder und Alte. Viele wollen zu ihren Männern in die USA, die dort bereits als Migranten ohne Papiere leben. Nach Angaben der US-Regierung sind 2017 aus Zentralamerika 225 000 Menschen in die Vereinigten Staaten eingereist. Die große Mehrheit von ihnen ohne die notwendigen Papiere.

Viele Fluchtursachen

Am Donnerstag erreichten die ersten Mitglieder der Karawane die Südgrenze Mexikos, die sie im Laufe des Wochenendes überqueren wollen. Daher wurde erwartet, dass sich beim Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo und Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto am Freitag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) in Mexiko-Stadt alles um das Thema Zuwanderung dreht. 

Mexikos in sechs Wochen aus dem Amt scheidende Regierung reagiert aber weitgehend teilnahmslos auf die Drohungen aus Washington. Peña Nieto schickte lediglich 200 Bundespolizisten an die Südgrenze zu Guatemala, um den Übertritt der Migranten über den Grenzfluss Suchiate zu erschweren. Gewöhnlich wählen Migranten ohne Papiere den Weg über den Fluss, da Mexiko von Zentralamerikanern die Vorlage eines Reisepasses verlangt. Den kann aber meist niemand vorweisen. Daher nehmen die Menschen den Weg über die grüne Grenze, was die mexikanischen Behörden in der Regel geschehen lassen, zumal die Menschen nur zu einem kleinen Teil in Mexiko bleiben wollen. 

Daher drohte Trump am Donnerstag damit, die 3000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schließen und das Militär dort zu stationieren, sollten die Einwanderungsbehörden die Durchreise der Karawane nicht verhindern. Trump hatte auch El Salvador, Guatemala und Honduras mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, sollten diese die Karawane nicht stoppen. Die Länder Zentralamerikas sind in hohem Maße von Hilfsgeldern abhängig und alleine kaum lebensfähig. Die Länder sind wirtschaftlich abgehängt und sozial gebeutelt von der Gewalt der Jugendbanden, die in Ländern wie El Salvador beinahe mächtiger sind als die Regierungen und die Bevölkerung tyrannisieren. Der Dreiklang aus Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit treibt die Menschen zu Hunderttausenden in die Flucht. 

Mexikos künftiger Staatschef Andrés Manuel López Obrador kündigte am Donnerstag eine Wende in der Migrationspolitik an, die etwas Druck aus dem schwierigen Zuwanderungsthema nehmen könnte. Der Linkspolitiker, der am 1. Dezember sein Amt antritt, wird mit Beginn seines Mandats Arbeitsvisa an zentralamerikanische Migranten ausgeben. Dies habe er auch mit Trump besprochen, sagte López Obrador. Zudem will er Trump von einem gemeinsamen Entwicklungsplan für Zentralamerika überzeugen, mit dem die dortigen Fluchtursachen beseitigt werden sollen. 

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