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Gelobtes Land? Ein Migrant aus Honduras schaut vom Grenzzaun aus auf die US-Seite in Richtung San Diego.

„Shutdown“ dauert an

Trump droht mit langer Haushaltssperre

Seit fast zwei Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Präsident Donald Trump wirft den Demokraten in dem Haushaltsstreit Blockade vor. Bisher sind beide Seiten aber unnachgiebig.

Auch nach fast zwei Wochen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA ist keine Einigung in dem festgefahrenen Haushaltsstreit in Sicht.

Der „Shutdown“ wird damit den neuen US-Kongress beschäftigen, der an diesem Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in neuer Konstellation zusammenkommt.

Streitpunkt ist die Finanzierung der seit Langem von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hatte die Führungsleute der Demokraten und Republikaner aus dem Kongress für den späten Mittwochabend deutscher Zeit ins Weiße Haus eingeladen, damit sie sich dort von Experten des Heimatschutzministeriums zur Grenzsicherung informieren lassen. Ob diese Zusammenkunft Bewegung bringen würde, galt aber als fraglich. Die Positionen beider Seiten liegen bisher weit auseinander.

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

An diesem Donnerstag ändern sich im Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.

Die Demokraten wollen gleich zum Start der neuen Konstellation am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Das kündigte die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, in einem Rundschreiben an die Abgeordneten an. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer sind darin aber nicht enthalten. Nach Angaben der „Washington Post“ beinhaltet die Gesetzesvorlage der Demokraten lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.

Pelosi, die sich am Donnerstag zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen lassen will, schrieb auf Twitter: „Trump hat den Demokraten eine großartige Gelegenheit gegeben, zu zeigen, wie wir verantwortlich regieren und schnell unser Vorhaben durchbringen, um den unverantwortlichen #TrumpShutdown zu beenden.“ Dass der Entwurf der Demokraten im - von Trumps Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit bekommen könnte, gilt aber als unwahrscheinlich. Damit ist weiter unklar, wann und wie der „Shutdown“ enden könnte.

Das Weiße Haus wies die Vorlage der Demokraten als unbrauchbar zurück. Pelosis Entwurf werde den „Shutdown“ nicht beenden, weil er keine vernünftige Grenzsicherung vorsehe, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Trump habe den Demokraten ein ernsthaftes und wohlmeinendes Angebot gemacht, um den Stillstand zu beenden. Die Demokraten seien darauf aber nicht eingegangen, sondern hätten einen Kompromiss verweigert.

Trumps neuer Stabschef, Mick Mulvaney, hatte schon am zweiten Tag des „Shutdowns“ erklärt, die Regierung habe eine Summe unterhalb der bisher von Trump verlangten fünf Milliarden Dollar vorgeschlagen.

Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Eigentlich sollte Mexiko nach seinem Willen dafür bezahlen. Dass Trump nun Milliarden vom Kongress für den Mauerbau verlangt, hatte für viel Spott und Kritik gesorgt. Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, Mexiko zahle für die Mauer durch das neue Handelsabkommen mit dem Land. Die von ihm geforderten fünf Milliarden Dollar seien ohnehin „sehr wenig“ im Vergleich zu dem Gewinn einer Mauer für die nationale Sicherheit.

Die US-Regierung hat unter Trump die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte.

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