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Sie wünscht sich gute Beziehungen Kubas zu den USA.

Sanktionen

Trump bremst Kuba-Tourismus empfindlich

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US-Präsident Trump macht die Erleichterungen seines Amtsvorgängers in der Kuba-Politik teilweise wieder rückgängig und trifft damit das Land empfindlich.

Vor einem Jahr noch war der Immobilienmogul Donald Trump sehr interessiert an der von Präsident Barack Obama eingeleiteten Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. „Das Land hat Kapital“, schwärmte er im Sender CNN und antwortete auf die Frage, ob er dort ein Hotel eröffnen wolle: „Ich würde gerne – zur richtigen Zeit, wenn es uns erlaubt ist.“

Bei einer Rede in Miami am Freitag klang Trump, inzwischen Präsident der USA, deutlich anders. Die neuen Geschäfte zwischen den USA und dem kommunistisch regierten Inselstaat hätten vielfach dem kubanischen Militär genutzt, beklagte er und verkündete eine Rolle rückwärts bei der Annäherung: Die Reisebestimmungen für US-Bürger sollen verschärft und amerikanische Investitionen in den Tourismussektor deutlich erschwert werden. So sollen die unter Obama erlaubten Individualreisen, bei denen die Urlauber auf eigene Faust in privaten Unterkünften übernachten, wieder verboten werden. US-Bürger dürfen nur noch im Rahmen einer von einem US-Unternehmen angebotenen Tour nach Kuba reisen.

Wirtschaftspolitisch noch gravierender ist das Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaviota, der Dutzende Hotels, Restaurants und Busflotten betreibt. Hinter dem Unternehmen steht das Militär. Es betreibt derzeit Joint-Ventures mit US-Unternehmen – etwa der Hotelkette Marriott, einem Konkurrenten der Trump-Hotels. Ein Sheraton-Hotel hat 2016 in Havanna eröffnet, das luxuriöse Kolonialhotel Inglaterra soll von Marriott eigentlich aufwendig restauriert und Ende 2019 neu eröffnet werden.

Nach einem Bericht des „Miami Herald“ hatten Trumps Berater ihm von einer Änderung der Kubapolitik abgeraten. Auch Außenminister Rex Tillerson soll eine Fortführung des Öffnungskurses befürwortet haben. Doch Senator Marco Rubio und der Kongressabgeordnete Mario Diaz-Balart, die beide in Florida eine stramm antikommunistische Wahlkreisgemeinde von Exilkubanern haben, bearbeiteten den Präsidenten massiv.

Die neuen Regeln treten wohl erst in einigen Monaten in Kraft, wenn das Finanzministerium die entsprechenden Paragrafen geändert hat. Die im Sommer 2015 wiedereröffnete US-Botschaft in Havanna ist nicht betroffen. Auch die Direktflüge zwischen den USA und Kuba sollen bestehen bleiben.

Zwar versicherte das Weiße Haus, die Einschränkungen zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung. Menschenrechtsorganisationen halten dagegen, dass vor allem einfache Bürger, die sich etwa durch die Vermietung eines Zimmers etwas hinzuverdienen, getroffen würden. Obamas Ex-Berater Ben Rhodes, einer der Architekten der Kubapolitik, warnte, die Restriktionen würden Kuba weiter in die Arme Chinas und Russland treiben. Der vermeintliche Widerspruch zwischen Trumps Interessen an der Eröffnung eines Hotels in Kuba und seiner jetzigen Politik könnte sich laut „Washington Post“ freilich auflösen. Demnach darf Trumps Unternehmen während seiner Präsidentschaft zur Vermeidung von Interessenkonflikten ohnehin nicht im Ausland expandieren.

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