+
US-Präsident Trump hat in seinem ersten Tage im Amt einige Dekrete unterschrieben.

USA

Trump begrenzt Einreise von Muslimen

US-Präsident Donald Trump will den Zustrom von Flüchtlingen verringern. Ein Dekret verfügt den kompletten Einreisestopp für syrische Flüchtlinge.

US-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten massiv eingeschränkt. Trump unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird für 120 Tage ausgesetzt, syrische Flüchtlinge dürfen vorerst gar nicht mehr einreisen. Die UNO und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen.

„Das ist ein großes Ding“, sagte Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ im Pentagon. Er schaffe damit neue „Kontrollmechanismen“, um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten.

Dem Dekret zufolge sollen Bürger der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen - ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Das Dekret setzt zudem das US-Flüchtlingsprogramm für mindestens 120 Tage aus, die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Ausnahmen sollen lediglich für „religiöse Minderheiten“ gelten, womit wohl vor allem Christen gemeint sind.

Während die Flüchtlings- und Visa-Programme ausgesetzt sind, will Trump neue Regeln für eine strenge Sicherheitsüberprüfung für Antragsteller aufstellen lassen. Für das laufende Haushaltsjahr will Trump zudem die Obergrenze für Flüchtlinge von bislang 110.000 auf 50.000 kürzen. Das US-Außenministerium, welches das Dekret zusammen mit dem Heimatschutzministerium umsetzen muss, kündigte an, die Maßnahmen sofort in Kraft zu setzen.

„Die Welt ist ein Saustall“

Trump hatte seine Pläne bereits am Mittwochabend im Fernsehsender ABC verteidigt. „Die Welt ist ein Saustall“, sagte der Präsident. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht „um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt“.

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

Die Uno appellierte an Trump, die „starke Führungsrolle“ und die „lange Tradition“ seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Das Flüchtlingsprogramm der USA sei „eines der wichtigsten weltweit“, erklärten das UN-Flüchtlingswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Beide Organisationen äußerten zudem ihre „feste Überzeugung“, dass alle Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - „unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse“.

Klage gegen Einreisestopp angekündigt

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, die von Trump angekündigten strengen Überprüfungen für die Visa-Vergabe seien lediglich „ein Euphemismus für die Diskriminierung von Muslimen“. Nach Ansicht von ACLU-Chef Anthony Romero verstößt Trumps Dekret daher gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot religiöser Diskriminierung. Der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen kündigte eine Klage gegen den Einreisestopp an.

Auch Deutschland und Frankreich sind „besorgt“ über die Maßnahmen, wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag nach dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris sagte. Es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.

Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Die Friedensnobelpreisträgerin rief Trump auf, die „schutzlosesten Kinder und Familien“ in der Welt nicht im Stich zu lassen.

Auch Anti-Terror-Experten verurteilten die Maßnahmen. „Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei“, sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. (afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion