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Man kennt sich: Donald Trump und Joe Arpaio, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2016.

"Würdiger Kandidat"

Trump begnadigt Hardliner-Sheriff

US-Präsident Donald Trump hat den hochumstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Dem 85-Jährigen drohte wegen diskriminierender Kontrollen eine Gefängnisstrafe. Bürgerrechtsgruppen reagieren empört.

Erstmals hat Donald Trump von seinem  Begnadigungsrecht als US-Präsident Gebrauch gemacht und dem umstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio seine Strafe erlassen.

Der 85-Jährige, der wegen seines harten Vorgehens gegen Einwanderer in der Kritik steht, sei ein „Patriot“, der den Bundesstaat Arizona „sicher“ gehalten habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bürgerrechtsgruppen warfen dem Präsidenten eine weitere Spaltung des Landes vor.

Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und nennt sich selbst der „härteste Sheriff Amerikas".

Strafmaß sollte im Oktober verkündet werden

Das Weiße Haus betonte, er habe mehr als fünfzig Jahre lang einen „bewundernswerten Dienst an unserer Nation“ geleistet und sei deshalb ein „würdiger Kandidat“ für eine Begnadigung durch den Präsidenten.

I am pleased to inform you that I have just granted a full Pardon to 85 year old American patriot Sheriff Joe Arpaio. He kept Arizona safe!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

26. August 2017

Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein „Lebenswerk“ verfolgt, die Öffentlichkeit vor den „Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung“ zu schützen.

Der frühere Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Arpaio dankt Trump

Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinke Unterwäsche zu tragen.

Thank you @realdonaldtrump for seeing my conviction for what it is: a political witch hunt by holdovers in the Obama justice department!

— Joe Arpaio (@RealSheriffJoe)

26. August 2017

Arpaio dankte Trump über Twitter. Er sei „unglaublich dankbar“ schrieb der Ex-Sheriff in dem Kurzmitteilungsdienst. Seine Verurteilung beruhe auf einer „politischen Hexenjagd“ durch „Überbleibsel“ der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama im Justizministerium.

Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten kritisierten Trump für die Begnadigung Arpaios scharf. Damit habe Trump „Gesetzeslosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung“ gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Begnadigung komme einer „präsidialen Unterstützung von Rassismus“ gleich.

Kritik an „obszöner“ Entscheidung

Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro kritisierte, Arpaio sei ein „Eiferer“, der über Jahre hinweg Menschen hispanischer Herkunft ins Visier genommen habe.

Die Menschenrechtsgruppe UnidosUs bezeichnete den Schritt als „obszön“.  Der Ex-Sheriff sei der Anstifter für das sogenannte „racial profiling“ gewesen, dem gezielten Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten. (afp)

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