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Auch in San Diego protestieren Menschen gegen die Einschränkungen.

USA

Trump, der Aufrührer

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Der US-Präsident nutzt die Pandemie, um seine Anhänger aufzuwiegeln – und so Stimmen für die Wahlen zu fangen.

Teils schwer bewaffnet zogen sie vor das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing und forderten die Festnahme von Gouverneurin Gretchen Whitmer. „Befreit Minnesota“, skandierten sie vor dem Amtssitz von Gouverneur Tim Walz in St. Paul. Vor dem Parlamentsgebäude der texanischen Hauptstadt Austin versammelten sich Hunderte, während der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones in einem schwarzen Panzerwagen vorfuhr. „Fire Fauci!“, verlangten sie die Entlassung des US-Top-Virologen.

Befremdliche Szenen spielen sich derzeit in den Hauptstädten vieler US-Bundesstaaten ab. Formal nehmen dort Bürger ihr Demonstrationsrecht wahr, um gegen ihrer Meinung nach überzogene Auflagen des Staates bei der Eindämmung des Coronavirus zu protestieren. Doch dabei verstößt die Ansammlung ultrarechter Trump-Fans, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner nicht nur gegen Ausgehbeschränkungen und Abstandsgebote. Ihr teils martialisches Auftreten nährt auch Sorgen vor einer gewalttätigen Eskalation.

Befeuert wird der Aufruhr von keinem Geringeren als Präsident Donald Trump selbst:: „Befreit Michigan!“, „Befreit Minnesota“ und „Befreit Virginia“, hatte er am Freitag getwittert. Bei einer Pressekonferenz nannte er die dortigen Auflagen „zu hart“. Die Demonstranten lobte er als „sehr vernünftige Menschen“. Kein Wunder: „Sie scheinen mich zu mögen.“

Damit kehrt Trump zu der Taktik zurück, die ihm 2016 den Wahlsieg bescherte: Er spaltet das Land, mobilisiert seine Basis und überhöht die Corona-Krise, die in den USA bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, zum Kulturkampf. Nachdem er ursprünglich in Aussicht gestellt hatte, die massiven Einschränkungen für Privatleute und Wirtschaft schon zu Ostern aufzuheben, ruderte er am vorigen Donnerstag zwar zurück. Sein Drei-Stufen-Plan überträgt die Verantwortung für die Rückkehr zur Normalität den Gouverneuren und knüpft Lockerungen formal an epidemiologische Fortschritte. Doch setzte er die Regierungschefs der Bundesstaaten mit seinen aufwieglerischen Tweets massiv unter Druck.

„Das ist illegal und gefährlich“, protestierte Jay Inslee, der demokratische Gouverneur von Washington: „Er bringt Millionen Menschen in Gefahr, an Covid-19 zu erkranken.“ Außerdem, warnte Inslee, könnten die Tiraden zu Gewaltausbrüchen führen. Das kümmert Trump und seine Basis nicht. Das „Conservative Action Project“ aus dem Umfeld der ehemaligen Tea-Party fordert im Gegenteil von Trumps Justizminister, gegen die als „kleingeistige Möchtegern-Diktatoren“ verunglimpften Gouverneure vorzugehen. Medien zufolge werden die Demonstranten auch von republikanischen Großspendern unterstützt.

Vor allem heizt Trumps Haussender Fox News den Konflikt an. „Ihre Modelle sind außer Kontrolle!“, wetterte die Talkshowmoderatorin Jeanine Pirro soeben: „Wir lassen nicht unser Land zerstören!“ Ihre Kollegin Laura Ingraham twitterte: „Wie viele von denen, die die Regierung gedrängt haben, die Iraker, die Syrer, die Kurden oder die Afghanen zu befreien, engagieren sich nun um Virginia, Minnesota und Kalifornien zu befreien?“

Trumps Attacken gegen die demokratischen Gouverneure von Michigan, Minnesota und Virginia kommen nicht von ungefähr. Die drei Swing-States sind für seine Wiederwahl wichtig. Michigan hatte er 2016 mit einem minimalen Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten geholt. Derzeit liegt er nach einem Bericht der „New York Times“ in den internen Umfragen der Republikaner mehr als zehn Prozentpunkte zurück. Zugleich ist Michigan mit mehr als 30 000 Infizierten und mehr als 2300 Toten ein Epizentrum der Corona-Pandemie in den USA. Gouverneurin Whitmer hat ebenso wie ihre Kollegen in New York und New Jersey klargemacht, dass sie die Beschränkungen vorerst nicht lockern will. „Besser sechs Fuß auseinander als sechs Fuß unter der Erde“, sagt sie. 

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