Trügerische Ruhe im Gazastreifen

Palästinenser und Israelis stellen Beschuss ein

Nach dem schwersten Ausbruch der Gewalt seit fünf Jahren zwischen Israel und den militanten Palästinensern im Gazastreifen schweigen vorerst wieder die Waffen. Nach Berichten über eine neue Waffenruhe hob Israels Armee am Montag alle Einschränkungen für die israelische Bevölkerung im Grenzgebiet wieder auf.

Die neue Runde der Gewalt hat seit dem Wochenende mehr als zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet. Vier Israelis wurden am Sonntag bei massiven Raketenangriffen aus Gaza getötet und mehr als hundert verletzt. Militante Palästinenser hatten nach israelischen Armeeangaben seit Samstag rund 700 Raketen auf Israel abgefeuert. Angriffe der israelischen Armee töteten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza am Sonntag 19 Palästinenser - zusätzlich zu den sechs Todesopfern vom Vortag. Rund 160 Palästinenser seien verletzt worden.

Gegenseitige Vorwürfe

Für die Waffenruhe gab es von keiner Seite eine offizielle Bestätigung, aber die gegenseitigen Angriffe hörten über Nacht auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte jedoch am Montag, der Kampf gegen die militanten Palästinenserorganisationen sei noch nicht beendet. „Die Kampagne braucht Geduld und Augenmaß. Wir sind bereit, weiterzumachen.“

Hamas-Chef Ismail Hanija hatte am Sonntagabend mitgeteilt, man sei zu einer Feuerpause bereit, falls Israel sich ebenfalls daran halte. Kurz darauf richtete US-Präsident Donald Trump eine Warnung an die Palästinenser im Gazastreifen – und sicherte dem Verbündeten Israel die volle Unterstützung seines Landes zu. Die Bundesregierung verurteilte den Raketenbeschuss der Hamas auf Ziele in Israel „auf das Schärfste“. „Es kann für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer.

Zu den Gründen für den Gewaltausbruch sagte der palästinensische Politikprofessor Mechemer Abu Seda am Montag: „Das wichtigste Ziel der letzten Runde der Eskalation war es, Israel dazu zu zwingen, Waffenruhe-Vereinbarungen umzusetzen, die vor der Wahl in Israel (9. April, die Red.) mit Hilfe von Ägypten, den UN und Katar erzielt worden waren.“ Israel habe sich danach verpflichtet, die Fischereizone auf 15 Seemeilen (knapp 28 Kilometer) auszuweiten, die Einfuhr von mehr Erdgas für das Kraftwerk im Gazastreifen zu erlauben sowie den Transfer von Geld aus Katar und von den Vereinten Nationen. „Israel hat sich leider nicht ganz an diese Vereinbarungen gehalten“, sagte Abu Seda.

Israels Außenministerium dementiert die Darstellung und macht Verstöße militanter Palästinenser für die neue Gewalt verantwortlich. Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte, die militante Gruppierung Islamischer Dschihad habe vergangene Woche systematisch versucht, die Lage mit Angriffen zu destabilisieren. Die Gruppierung sei für den Angriff eines Scharfschützen auf israelische Soldaten an der Grenze am Freitag verantwortlich. Als Reaktion hatte Israel einen Hamas-Posten angegriffen, dabei wurden militante Mitglieder der Organisation getötet. Dies gilt als Auslöser für die neuen massiven Raketenangriffe auf Israel. (dpa)

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