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Kühlbox mit Spenderorgan in einem Operationssaal.
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Kühlbox mit Spenderorgan in einem Operationssaal.

Organspende

Kritik an Organspende-Gesetz: „Die Not der Wartenden kommt nicht vor“

  • Ursula Rüssmann
    vonUrsula Rüssmann
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Das Organspende-Gesetz von 2020 soll eigentlich deutlich mehr Transplantationen bringen. Einige Punkte könnten aber sogar zu weniger Organspenden führen.

Berlin – Deutschland braucht dringend mehr Organspenden, um den dramatischen Organmangel zu beheben. Das war Konsens vor etwa einem Jahr, als der Bundestag nach monatelangem öffentlichem Streit das „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft in der Organspende“ beschloss. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchslösung fiel durch, nach der alle als Spender:innen gelten sollten, die nicht zu Lebzeiten widersprochen haben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die für den erfolgreichen überfraktionellen Entwurf gekämpft hatte, twitterte kurz nach der Abstimmung an Spahn: „Lassen Sie uns nun gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, damit wir schnell zu mehr Organspendezahlen kommen und Leben retten.“

Organspende: Schnell und mehr? An beidem gibt es Zweifel.

Kernpunkt der Reform, die am 14. Februar 2020 den Bundesrat passierte: Organentnahmen sind weiter nur nach ausdrücklicher Zustimmung zu Lebzeiten erlaubt, aber ihre Zahl soll durch deutlich mehr Aufklärung steigen. Auch sollen die Menschen im Alltag viel mehr Gelegenheiten bekommen, ihren Spendewillen zu dokumentieren. Das Gesetz tritt erst am 1. März 2022 in Kraft, doch nach einem Jahr Vorbereitung zeigt sich: Bei der Informationsoffensive hakt es ebenso wie beim Online-Spenderregister und der Bund-Länder-Abstimmung. Ein Überblick:

Die Lage der Kranken: Rund 9000 Menschen warteten nach Angaben der Stiftung Eurotransplant Ende 2020 in Deutschland auf eine Transplantation, ähnlich viele wie ein Jahr zuvor. Die durchschnittliche Wartezeit etwa bei Nieren hat sich über die Jahre verlängert, sie liegt jetzt bei acht bis zehn Jahren; in Österreich etwa sind es drei bis fünf Jahre.

Organspende: Deutschland liegt europaweit hinten

Die Zahl der Transplantationen sank zwar trotz Corona nur minimal, trotzdem liegt Deutschland in Europa bei der Spenderquote weiterhin hinten. Durch die Pandemie hat sich die Lage der meisten verschlimmert: Dialysepatient:innen, schwer Herz- und Lungenkranke zählen zu den Hochrisikogruppen und sterben Studien zufolge deutlich häufiger an Covid-19 als andere.

Aufklärungsoffensive: Organspende soll künftig in aller Munde sein – das hat der Bundestag beschlossen. Aber er hat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die das vorantreiben soll, nicht mehr Geld bewilligt. Für 2021 steht ihr nur ein Etat von rund 5,7 Millionen Euro zur Verfügung, nicht mehr als in den Jahren seit 2018. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt der durch die Reform entstandene Mehrbedarf aber fast viermal höher, nämlich bei knapp 20,8 Millionen Euro. Denn die BZgA hat viele neue Daueraufgaben: Sie muss völlig neue, mehrsprachige Informationsmaterialien für Arztpraxen, Bürgerämter und Ausländerbehörden sowie für Erste-Hilfe-Kurse im Rahmen des Führerscheinerwerbs entwickeln.

Wird Finanzierungslücke zur Organspende kompensiert?

Für die Hausärzt:innen, die ihre Patient:innen künftig alle zwei Jahre auf Organspende ansprechen sollen, muss die BZgA ein „Manual für das Arzt-Patienten-Gespräch“ entwickeln. Alle bisherigen Medien und Kampagnen müssen überarbeitet werden. Am 1. März 2022 sind die alten Materialien Altpapier – sind die neuen dann nicht fertig, gerät alles ins Stocken.

Ob die Finanzierungslücke kompensiert werden kann, ist unklar. Das BMG setzt darauf, so ein Sprecher zur FR, Kosten durch „Umstellung auf primär digitale Formate und eine weitgehende Bereitstellung der Informationsmaterialien ,on demand‘“ einzusparen. Ob das ohne Verluste in der Breitenwirkung geht, bleibt offen. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), verweist schon in die Zukunft: Bei etwaigem Mehrbedarf „sollte der neu gewählte Bundestag nachjustieren“.

Große Hoffnungen in Organspende-Datenbank

Online-Register: In die neu zu schaffende Datenbank werden große Hoffnungen gesetzt. Die Bürger:innen sollen damit ab März 2022 leichter ihren Spendewillen erklären können, die Kliniken dürfen die Erklärung dann vor einer möglichen Organentnahme einsehen. So soll das Problem gelöst werden, dass der Spendewille eines Verstorbenen meist nicht bekannt ist und Angehörige deshalb oft Nein sagen.

Zuständig für den komplizierten Aufbau des Registers ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eingebunden sind externe Softwarefirmen, die Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die BZgA und die Bundesländer.

Kritik: Register kann zu weniger Organentnahmen führen

Transplantations- und Intensivmediziner:innen sowie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) warnen aber: Das Register könne zu weniger Organspenden als bisher führen, weil Klinikärzt:innen laut Gesetzestext erst nach und nicht vor Feststellung des Hirntods Einsicht nehmen dürfen. Die Bedenken haben das Parlament erreicht, gerade hat der Bundesrat Beratungen über eine Änderung begonnen. Danach dürften die Krankenhäuser künftig schon in das Register schauen, wenn bei dem oder der Sterbenden „ein Hirnfunktionsausfall zu erwarten ist oder vermutet wird“. Die Änderung wäre Teil des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“. Das wird wohl kaum vor Mai oder Juni verabschiedet werden.

Bürgerämter und Ausländerbehörden: Auch in Pass- und Ausweis-stellen sowie Ausländerämtern der Kommunen soll man sich künftig mit einem Ja oder Nein in das geplante Online-Register eintragen können. Die Bürgerämter sollen ferner, wenn Ausweispapiere digital beantragt werden, künftig auch Informationen zur Organspende elektronisch zusenden.

Organspende-Ausweise gehören heute schon in Passämter

Damit entscheiden die Länder bei der Umsetzung mit. Die Bund-Länder-Abstimmungen kommen offenbar nicht voran: Laut BMG können die „wichtigen Vorarbeiten“ des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte „gegenwärtig nicht finalisiert werden, da unklar ist, ob die Länder zu Kooperation bei diesem wichtigen Projekt bereit sind.“

Die Unionsabgeordnete Schmidtke sieht aber auch derzeit schon Defizite bei den Kommunen. Deren Passämter müssen nämlich bereits jetzt Organspendeausweise auslegen und Aufklärungsbroschüren an ihre Klient:innen aushändigen. Das geschehe viel zu selten, moniert Schmidtke. Sie selbst habe vergangenes Jahr beim Abholen ihres Passes die Spenderausweise im Amt regelrecht suchen müssen: „Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, mich auf sie aufmerksam zu machen und mir Informationsmaterial mitzugeben. Leider geschah das nicht.“

Organspende: Aktive Werbung für Ja im Spenderausweis ist nicht erwünscht

Ergebnisoffene Aufklärung: Die Reform von 2020 will die Aufklärung forcieren. Nach dem Transplantationsgesetz aber müssen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Hausarztpraxen dies neutral tun. Aktive Werbung für das Ja im Spenderausweis oder im Online-Register ist nicht erwünscht.

Scharfe Kritik daran kommt von Jutta Falke-Ischinger, Vorsitzende des Vereins „Leben Spenden“, in dem sich Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Medizin sowie Betroffene engagieren. Sie sieht einen „eklatanten Widerspruch“ zwischen dem allgemeinen Konsens, dass mehr Spenderorgane nötig sind, und der Neutralitätsverpflichtung. Sie nennt als Beispiel die seit 2017 laufende Plakat- und Anzeigenkampagne „Egal, wie du ihn trägst ...“, die zu Kleidungsstücken gefaltete Organspendeausweise zeigt: Dies wirke vor allem cool, sende aber gemischte Signale – „auch das der Indifferenz, als ob es egal sei, ob man spendet.“ Die Not der Wartenden komme überhaupt nicht vor.

Organspende: „Auch Nein muss akzeptiert werden“

Die Patientenbeauftragte Claudia Schmidtke mahnt, Druck dürfe nicht ausgeübt und auch ein Nein zur Organspende müsse akzeptiert werden. Aber auch sie sieht Defizite, vermisst in den Kampagnen etwa Infos wie die Wartezeit auf ein Organ: „Es wäre schön, wenn die Aufklärung dazu anregt, sich einmal in die Lage eines Betroffenen zu versetzen.“

Die Bundeszentrale verweist dagegen auf Evaluierungen, wonach „eine eindeutige Aufforderung zur Organspende als unseriös empfunden“ werde. Die BZgA sieht es als Erfolg, dass der Anteil der Menschen mit Spenderausweis von 22 Prozent im Jahr 2012 auf 39 Prozent 2020 gestiegen sei. Allerdings stehen viel mehr, nämlich 84 Prozent, einer Organspende positiv gegenüber. Mehr als die Hälfte von ihnen hat keinen Ausweis – sie wurden offenbar durch die bisherigen Kampagnen nicht erreicht. (Ursula Rüssmann)

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