Trudeau spielt va banque
Kanadas Premierminister geht mit der Neuwahl ein hohes Risiko ein
Die kanadische Bevölkerung entscheidet an diesem Montag über ihre künftige Regierung und das politische Schicksal von Premierminister Justin Trudeau. Mit seiner Entscheidung, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, obwohl dafür keine Notwendigkeit bestand, ging Kanadas liberaler Regierungschef ein hohes Risiko ein. Wenige Tage vor der Wahl deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Konservativen hin.
In der Endphase des Wahlkampfs versuchte Trudeau, gegen seinen konservativen Herausforderer Erin O’Toole mit seiner Pandemiepolitik und dem Klimaschutz sowie dem Versprechen zu punkten, für alle Kinder bezahlbare Tagesstättenplätze finanzieren zu wollen. Die Wählerinnen und Wähler sollten jetzt an einem kritischen Punkt der Pandemie entscheiden, wie Kanada in der nächsten Phase des Kampfs gegen Covid regiert werden solle, so Trudeau.
O’Toole dagegen forderte die Kanadierinnen und Kanadier auf, Trudeau für das nach seinen Worten und auch nach Einschätzung vieler Menschen unnötige und überflüssige Ausrufen einer Parlamentswahl inmitten der vierten Covid-Welle zu bestrafen. Trudeau habe „allein aus Selbstinteresse“ in einer gefährlichen Zeit eine überflüssige Wahl ausgerufen, die 600 Millionen Dollar koste.
Nach Ansicht politischer Beobachter:innen entschied sich Trudeau im Frühsommer für vorgezogene Wahlen, weil er sich von ihnen eine Stärkung seiner liberalen Partei im Parlament oder sogar eine absolute Mehrheit der Sitze erhoffe. Trudeaus Partei hatte bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 die vier Jahre zuvor errungene absolute Mehrheit der Sitze verloren und konnte nur eine Minderheitsregierung bilden. Der Premierminister war auf die Unterstützung zumindest einer großen Oppositionspartei angewiesen. Tatsächlich erhielt er bei allen wichtigen Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und zur Unterstützung kanadischer Familien eine ausreichende Zahl von oppositionellen Stimmen, so dass er regieren konnte. Umfragen zeigen, dass bis zu drei Viertel der Wählerinnen und Wähler die Wahl für unnötig halten.
Die Liberalen hielten bei Auflösung des Parlaments 155 der 338 Sitze, die Konservativen 119, gefolgt vom nur in Québec antretenden Bloc Québecois und der sozialdemokratischen New Democratic Party/NDP. Hinzu kommen Grüne, Unabhängige und ein vakanter Sitz. Jüngst sahen Umfragen Konservative und Liberale bei jeweils zwischen 30 und 34 Prozent der Stimmen. Einige Umfragen sehen Trudeau knapp vorne, andere O’Toole.
Wahlergebnisse sind in Kanada extrem schwer vorherzusagen, denn es kommt nicht darauf an, wer landesweit die meisten Stimmen erhält, sondern wer die meisten Wahlkreise gewinnt. In Kanada wird in jedem der 338 Wahlkreise nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Das Mandat gewinnt, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis hat. Davon profitierte 2019 Trudeau: Die Liberalen lagen beim Stimmenanteil knapp hinter den Konservativen, gewannen aber die meisten Sitze und blieben daher an der Macht.
Auch jetzt sehen Prognosen für die Liberalen die besten Chancen, wieder stärkste Partei zu werden, ohne aber die absolute Mehrheit der Sitze zu erringen. Nicht ausgeschlossen wird auch eine Minderheitsregierung der Konservativen, was vermutlich das Ende der politischen Karriere Trudeaus bedeuten würde.
Die Corona-Impfpolitik spielte in der Endphase des Wahlkampfs eine zunehmend wichtige Rolle. Dass in einigen Provinzen wie Saskatchewan und Alberta die Infektionszahlen in die Höhe schossen, nachdem die dortigen konservativen Regierungen Covid-Restriktionen schnell und teilweise komplett aufgehoben hatten, ist für Trudeau Anlass für Angriffe auf die konservative Impfpolitik. Trudeau will Beamt:innen und Angestellte des Bundes verpflichten, sich impfen zu lassen. O’Toole ist zwar ein Befürworter des Impfens, lehnte solche Verpflichtungen aber ab.
Als Partei, die gegen Verpflichtungen zum Impfen, gegen Lockdowns und Schutzvorschriften auftritt, findet die rechtspopulistische People’s Party von Maxime Bernier einigen Zuspruch. Sie liegt in Umfragen bei sechs Prozent, Sie hat damit keine Chance, einen Parlamentssitz zu gewinnen. Aber O’Toole muss befürchten, dass ihm diese Partei am rechten Rand der konservativen Wählerschaft Stimmen wegnimmt und Wahlkreise an andere Parteien gehen.
Mitentscheidend für den Wahlausgang wird sein, ob die offenbar wiedererstarkte sozialdemokratische New Democratic Party von Jagmeet Singh den Liberalen Stimmen abnehmen wird und der Bloc Québécois von Ives-François Blanchet seine Mandatszahl in Québec halten kann. Die Grünen können sich nur Chancen auf einen einzigen Sitz ausrechnen.
Bei der Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung nur bei 67 Prozent. Wie das staatliche Wahlamt kürzlich mitteilte, haben annähernd sechs Millionen Wähler:innen bis dato von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Stimmen bereits in den vergangenen Tagen in Wahllokalen abzugeben, um Andrang am Wahltag zu verhindern. Zudem nutzten eine Million Menschen die Briefwahl.