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Wahlsieger Justin Trudeau mit seiner Familie.
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Wahlsieger Justin Trudeau mit seiner Familie.

Kanada

Neuwahlen in Kanada: Halber Sieg für Trudeau

  • VonGerd Braune
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Die vorgezogene Neuwahl bestätigt Kanadas Minderheitsregierung von Justin Trudeau und seiner Liberalen Partei. Die Konservativen sind stimmenstärkste Partei.

Ottawa – Justin Trudeau und seine Liberale Partei bilden weiter die Regierung Kanadas. Die von Trudeau vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen bestätigten die Liberalen als Regierungspartei. Sie errangen die meisten Sitze, Trudeau verfehlte aber das vorrangige Ziel, die absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen. Er kann somit erneut nur eine Minderheitsregierung bilden. Die Konservativen liegen allerdings beim Stimmenanteil vor den Liberalen, haben aber weniger Sitze als diese. Der erneute Urnengang bestätigte fast exakt das Ergebnis der Wahl vom Oktober 2019.

Der liberale Premierminister war heftig kritisiert worden, dass er inmitten der vierten Corona-Welle eine Parlamentswahl ansetzte. Von der Mehrheit der Bevölkerung wurde die Wahl, zwei Jahre nach der vergangenen Bundeswahl, als überflüssig angesehen. In der Wahlnacht versuchte Trudeau sich allerdings mit der Interpretation, mit dieser Wahl sei Regierung und Parlament „eine klare Richtung“ für künftige Entscheidungen im Kampf gegen Covid und für den Weg aus der Krise gegeben worden. Auf Kritik an seiner Wahlentscheidung ging er nicht direkt ein.

Wahl in Kanada: Knapper Wahlausgang in einigen Wahlkreisen

Nach den bis Montagmittag (MESZ) vorliegenden Ergebnissen errangen die Liberalen 158 Sitze im 338 Mitglieder zählenden Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 170 Sitzen. Vor zwei Jahren kamen die Liberalen auf 157 Mandate. Zweitstärkste Partei ist die Konservative Partei von Erin O’Toole mit voraussichtlich 119 Sitzen (2019: 121). Die sozialdemokratische New Democratic Party/NDP entsendet 25 Abgeordnete, der nur in Québec antretende Bloc Québécois 34 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Hinzu kommen zwei Grüne.

In einigen Wahlkreisen muss wegen des knappen Wahlausgangs nachgezählt werden, so dass sich am Ende geringfügige Änderungen ergeben könnten. Kanada wählt in jedem der 338 Wahlkreise jeweils einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete nach einem strikten Mehrheitswahlrecht. Wer die meisten Stimmen hat, erhält den Sitz. Es kommt somit darauf an, die meisten Wahlkreise zu gewinnen. Der Stimmenanteil bundesweit ist zweitrangig, sagt aber etwas über die Zustimmung zu einer Partei.

Kritik an der teuren Wahl

Da sieht das Bild für die Liberalen erneut nicht gut aus. Sie haben nach vorläufigen Angaben etwa 32 Prozent Stimmenanteil, die Konservativen 34 Prozent. Drittstärkste Partei ist die NDP mit 18 Prozent. Die rechtspopulistische People’s Party erhielt fünf Prozent der Stimmen. Sie errang keinen einzigen Sitz, nahm eventuell aber den Konservativen in einigen Wahlkreisen Stimmen ab, so dass diese Wahlkreise nicht an Konservative, sondern an andere Parteien gingen.

Umfragen für den Premierminister sahen aufgrund seiner überwiegend erfolgreichen Politik im Kampf gegen Covid im Frühsommer sehr gut aus. Er spekulierte darauf, dass die Liberalen in Neuwahlen eine absolute Mehrheit der Sitze erringen würden, die ein Durchregieren ohne Rücksicht auf Oppositionsparteien erlauben würde. Es gab für ihn allerdings keinen akuten Anlass, Neuwahlen auszurufen, weil alle wichtigen Gesetze der Regierung das Parlament mit Hilfe der Opposition passiert hatten.

Trudeau verfehlte die absolute Mehrheit

Am Tag, als Trudeau die Wahl ausrufen ließ, fiel Kabul an die Taliban. In Kanada nahm die Zahl der Covid-Infektionen wieder zu. Trudeau wurde im Wahlkampf mit dem Ärger vieler Wählerinnen und Wähler über die in ihren Augen überflüssige, etwa 400 Millionen Euro teure Wahl konfrontiert, die in einer kritischen Zeit die Arbeit der Regierung lähme.

„Die kanadische Bevölkerung fühlt weiter den Einfluss der Pandemie auf ihr Leben. Sie will, dass ihre Regierung regiert. Die Misstöne einer Wahlkampagne waren für sie eine tägliche Erinnerung, dass die Liberalen kein Gespür für ihre Realität haben“, urteilt harsch Peter Donolo, früherer Sprecher des ehemaligen liberalen Regierungschefs Jean Chrétien, in der Tageszeitung „Globe and Mail“. Dass er das Ziel der Wahl, eine absolute Mehrheit, verfehlte und die Liberalen zudem wie zwei Jahre zuvor stimmenmäßig hinter den Konservativen liegen, wird nach Einschätzung politischer Beobachterinnen und Beobachter zu kritischen Fragen an Trudeau aus seiner eigenen Partei führen.

Trudeaus Führungsrolle könnte infrage gestellt werden

Selbst Trudeaus Führungsrolle könnte infrage gestellt werden, obwohl es bislang keine Person gibt, die sich als potenzielle Nachfolgerin oder potenzieller Nachfolger Trudeaus positioniert hat. Genannt wird bei Spekulation über eine Nachfolge allerdings Finanzministerin Chrystia Freeland sowie – als Außenseiter, der weder im Parlament sitzt noch in der Partei ein Funktion hat – der frühere Gouverneur der kanadischen und später der englischen Notenbank, Mark Carney.

Nicht leicht wird es vermutlich für Erin O’Toole, der erst vor einem Jahr die Führung der Konservativen Partei übernommen hat. Er steht für einen moderateren konservativen Kurs. O’Toole hatte gehofft, mit dem Kurs in liberal-konservativen Wählerkreisen vor allem in den Großstädten Wahlkreise zu gewinnen. Das ist ihm nicht gelungen. Die Konservative Partei Kanadas hat nicht den Ruf, gnädig mit Vorsitzenden umzugehen, die keine Wahlerfolge vorzuweisen haben. (Gerd Braune)

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