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Gemeindevertreter in gemeinsamem Gedenken vor der „Mother Emanuel“-Kirche in Charleston.

USA nach Anschlag in Charleston

Trotz Charleston: Die US-Waffenlobby ist stärker

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Nach dem Massaker von Charleston ist die Bestürzung in den USA groß. Dennoch: Initiativen für schärfere Waffen-Gesetze haben keine Chance. Das weiß auch Barack Obama: Der US-Präsident forcierte nach dem Amoklauf von Newtown zwei neue Gesetze. Beide fielen durch.

Selbst dem wortgewandten Jon Stewart, dem für gewöhnlich zu jedem Thema ein spöttisch-sarkastischer Kommentar einfällt, verschlug es angesichts des Blutbads von Charleston die Sprache. „Es tut mir leid, ich habe nichts für sie außer Traurigkeit“, sagte der Late-Night-Talker im US-Fernsehen, um dann in ernstem Ton fortzufahren: „Wieder einmal starren wir in den Abgrund aus Gewalt, die wir uns gegenseitig antun, und schauen auf diese klaffende Wunde namens Rassismus, die einfach nicht heilen will, und von der wir so tun, als würde sie nicht existieren.“

Das war eine treffende Zusammenfassung des Gemütszustandes, der in den USA seit dem Mord an neun afro-amerikanischen Kirchgängern im US-Bundesstaat South Carolina vorherrscht. Die Amerikaner debattieren zwar wieder über latenten Rassismus in den Südstaaten der USA und über den weitgehend unkontrollierten Zugang zu Waffen, doch scheint es wenig wahrscheinlich, dass die Debatte konkrete Folgen haben wird.

Der mutmaßliche Täter von Charleston, ein 21 Jahre alter Weißer, war nach Medienberichten bereits vor seiner Tat mehrfach wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen. Und zudem hatte Dylann R., der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, die Mordwaffe vor einigen Wochen als Geburtstagsgeschenk bekommen. Die Polizei glaubt, R. habe aus Rassenhass heraus gehandelt.

Für US-Präsident Barack Obama ist das eine Kombination, die viel zu oft zu Massenmorden führe, wie der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA kurz nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters erklärte. Wieder einmal, so Obama, hätten Unschuldige sterben müssen, „weil jemand, der Böses im Sinn hatte, zu leicht an eine Waffe kam“. Das Land müsse sich mit der Tatsache befassen, „dass es diese Art von Gewalt in anderen entwickelten Ländern nicht gibt“.

Das belegen auch Statistiken des Pew Research Center aus dem vergangenen Jahr. Sie stützen den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Waffenbesitz und Rassismus vor allem in den Südstaaten der USA gibt.

Der Appell aus dem Weißen Haus dürfte allerdings folgenlos verhallen. Zwar haben Gegner der laxen Waffengesetze kurz nach dem Massaker wieder eine Verschärfung gefordert. Aber aus der Waffenlobby war sofort die Argumentation zu hören, die bislang noch nach jedem Amoklauf in den USA bemüht wurde: Nicht die Waffen sind es, die Menschen töten. Es sind Menschen, die Menschen töten. So sagte etwa jetzt der republikanische Abgeordnete Joe Wilson, der South Carolina im Washingtoner Repräsentantenhaus vertritt: „Der Kriminelle, der Mörder, ist das Problem.“ Die Waffenlobby-Gruppe Gun Owners of America erklärte sogar sinngemäß, das Massaker von Charleston hätte womöglich verhindert werden können, wenn die Betenden in der Kirche bewaffnet gewesen wären.

Zudem erschwert der beginnende Wahlkampf um die Nachfolge von Obama eine nüchterne Diskussion über den Zugang zu Waffen. Das Thema ist emotional besetzt, und vor allem die einflussreiche Waffenlobby-Organisation National Rifle Association hat es bislang in der Regel vermocht, schärfere Waffengesetze auf Bundesebene zu verhindern.

Zuletzt geschah das vor gut zwei Jahren. Obama hatte nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown, dem 20 Schulkinder im Alter von sechs und sieben Jahren zum Opfer fielen, zwei Gesetzentwürfe präsentiert. Darin sollte der Verkauf von halbautomatischen Schnellfeuergewehren verboten werden. Zudem sollten Waffenkäufer verpflichtet werden, ihren persönlichen Hintergrund überprüfen zu lassen.

Die Entwürfe wurden als relativ geringe Verschärfung der Waffengesetze gewertet. Sie fielen dennoch nach einigen Monaten der Debatte im Bundesparlament in Washington durch, weil einige Demokraten aus Obamas Lager dem Druck der Waffenlobbyisten nicht standhielten. Diese hatten ungerührt mit dem Entzug von finanziellen Wahlkampfhilfen gedroht.

Gleiches droht jetzt auch eventuellen neuen Initiativen. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber, bis auf wenige Ausnahmen selbst Waffenbesitzer, haben aus Sorge, ihre konservative Basis zu verprellen, kein Interesse an schärferen Gesetzen. Das dürfte auch für einige Demokraten aus mehrheitlich republikanischen Bundesstaaten gelten, die bei der Wahl 2016 in den US-Senat einziehen wollen.

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