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Nicht jeder darf zur Abstimmung: Zwei von drei Stühlen müssen im Bundestag derzeit leer bleiben.

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Trotz Abstand so nah

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  • Markus Decker
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Distanz wahren und doch gemeinsam agieren – eine Reportage aus dem Berliner Betrieb von dem Tag, an dem die Schuldenbremse fiel.

Das deutlichste Zeichen sind die weißen Zettel. Sie liegen auf den meisten der blauen Stühle im Plenarsaal des Bundestags: „Bitte freilassen!“ steht darauf. In Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen. Die meisten Sitze sollen leer bleiben – ausgerechnet an diesem Tag, der ein historischer ist für das Parlament, in mehrfacher Hinsicht. Politik in Zeiten von Corona hat eigene Gesetze.

Der Bundestag beschließt nicht nur die größten Ausgaben, die er je auf einmal freigegeben hat. Er wirft dafür die Schuldenbremse über Bord, an die man sich in den vergangenen Jahren so eisern geklammert hat. Und das Ganze passiert im Schnelldurchlauf. Zwischen zweiter und dritter Lesung eines Gesetzes vergehen sonst Monate. Nun geschieht alles an einem Tag.

Und wirklich dabei sein dürfen in der historischen Stunde längst nicht alle. Wer mit dem Krisenpaket fachlich zu tun hat, als Haushalts-, Gesundheits-, Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialpolitiker, kann in den Plenarsaal. Auch die Außen- und Verteidigungsexperten dürfen zumindest zeitweise kommen. „Es wird nachdrücklich darum gebeten, die dargelegte Präsenzstruktur einzuhalten und den Debatten im Übrigen in den Büros zu folgen“, hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer seinen Parteikollegen geschrieben.

Normalerweise muss er dafür sorgen, dass genügend Leute den Debatten im Saal unter dem Bundesadler folgen. Nun geht es darum, dass möglichst wenige da sind und trotzdem genügend für die Abstimmungen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der mit 77 Jahren und als Querschnittsgelähmter zur Hochrisikogruppe gehört, ist trotz der Beschränkungen anwesend. Genauso wie der 79-jährige AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Dessen Stellvertreterin Alice Weidel hat sich mit Lungenentzündung abgemeldet. Dennoch ist der Plenarsaal des Bundestags an diesem Tag wohl einer der wenigen Orte in Deutschland, an dem nicht nur ein paar, sondern sogar deutlich mehr als 100 Menschen zusammenkommen. Für einen Tag sind sie nach Berlin gekommen, und auch da war manches anders: Viele haben sich ins Auto gesetzt statt ins Flugzeug oder in die Bahn, um Menschenansammlungen zu meiden.

„Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt“, betont Schäuble. Aber zur Sicherheit weist er noch mal auf die Abstandsregelung hin und darauf, dass es getrennte Türen gibt zum Betreten und zum Verlassen des Saals. Als er Pflegern und Ärzten für ihre Arbeit dankt, erheben sich alle Abgeordneten und applaudieren. Es ist ein erster emotionaler Moment an diesem Tag. Das mit dem Abstand ist nicht immer leicht. Da sind zum Beispiel Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die zu einer Umarmung ansetzen – und mitten in der Bewegung erstarren.

Bei der AfD stehen immer wieder Abgeordnetengruppen nah beieinander. Das führt dazu, dass es irgendwann m Vormittag Ärger gibt. „Wenn wir in dieser Krise ein neues Wir-Gefühl entwickeln, wird uns das für die Zukunft stärken“, hat Gesundheitsminister Jens Spahn da gerade gesagt, als aus den Grünen-Reihen Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann der Kragen platzt. „Wir haben hier klare Regeln“, schreit sie in Richtung zweier plaudernder AfD-Abgeordneter. „Reißen Sie sich zusammen“, rufen die zurück.

Und dennoch ist die AfD an diesem Tag mehr Teil des Parlaments als je zuvor. Mitunter hat das komische Züge, etwa wenn der AfD-Haushaltspolitiker Peter Böhringer fast ein wenig verwundert feststellt, die AfD habe keine anderen Erkenntnisse zu Corona als die Bundesregierung. Jedenfalls stimmt auch seine Fraktion für das Regierungspaket. Corona lässt offenkundig auch tiefe Feindschaften verschwinden, zumindest vorübergehend.

Zusammenhalt, das ist ohnehin das Wort der politischen Woche. In allen Reden im Bundestag kommt es vor, in verschiedenen Varianten – ausgerechnet in Zeiten, in denen alle physisch auseinanderrücken. Die Koalitionsfraktionen bedanken sich bei der Opposition, die Opposition bedankt sich bei der Koalition für das gute Miteinander. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen wie Sonderzahlungen für Pfleger und nach einem Ausstiegszenario. Aber Nein zum Regierungspaket wird nicht artikuliert. Immerhin. Es ist ja gerade schon genug los. Die Abgeordneten und auch die Regierung haben ihren Arbeitsalltag umgestellt. Die Kanzlerin arbeitet von zu Hause. Im Kanzleramt tagt das Kabinett nun im Internationalen Saal, in dem Platz ist für leere Stühle zwischen den Ministern. Ministerien haben eine A- und eine B-Besetzung eingeführt: Die eine Gruppe arbeitet im Büro, die andere von zu Hause. Im Krankheitsfall gibt es dadurch die Möglichkeit für Teamwechsel.

Über Fotos und Konferenzschaltungen gibt es dadurch Einblicke in Wohnungseinrichtungen und ins Familienleben – und auch kurze Schreckmomente. Grünen-Chefin Baerbock etwa servierte eine der Töchter zuweilen ein Stück selbstgebackenen Kuchen. In einer Videokonferenz mit dem Parteivorstand tauchte das Mädchen unversehens mit einem Hammer auf. Es verfehlte die Tastatur nur knapp.

Wenn das ein Stoppzeichen gewesen sein sollte, können es andere Politiker wohl durchaus nachvollziehen. „Nach der Krise führe ich auf absehbare Zeit keine Telefonkonferenz mehr“, stöhnt zum Beispiel Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Im Bundestag beginnen die Abstimmungen am Mittwochnachmittag. Linken-Chefin Katja Kipping zieht sich ihren Schal über den Mund. Zur Sicherheit. 469 Parlamentariern votierte schließlich in namentlicher Abstimmung für die Schuldenbremse – die Voraussetzung für das Hilfspaket. Es gibt drei Gegenstimmen und 55 Enthaltungen. So viel Einigkeit ist selten im Bundestag. 

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