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Im internationalen Wettbewerb fühlen sich die Unternehmen in Deutschland benachteiligt.

Unternehmenssteuern

Trommeln für die Reform

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Wirtschaftsverbände und Politiker werben seit Monaten für niedrigere Unternehmenssteuern. Angesichts der schwächelnden Konjunktur fürchten sie um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Aber ist die überhaupt in Gefahr?

Wer kürzlich seine Startseite bei den E-Mail-Diensten GMX oder Yahoo öffnete, las Erschreckendes: „Miese Noten für Deutschland“, hieß es da. Laut einer aktuellen Studie, in Auftrag gegeben von der Stiftung Familienunternehmen, habe die Bundesrepublik im Vergleich mit 20 anderen Industriestaaten erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und komme nur noch auf Rang 16 hinter Ländern wie Ungarn, Portugal oder Polen. Wer sich fragte, wie das sein könne, bekam gleich die Antwort hinterhergeliefert: Die hohen Unternehmenssteuern seien Schuld.

In die gleiche Kerbe schlugen zuvor auch die Chefs der beiden mächtigsten deutschen Wirtschaftsverbände. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte zu Jahresbeginn im Interview mit dem Handelsblatt eine umfassende Reform. Der Unternehmenssteuersatz müsse von aktuell knapp 30 auf 25 Prozent gesenkt werden. Deutschland drohe künftig „konjunkturell in schwereres Fahrwasser“ zu geraten, ohne Steuererleichterungen gebe es keine Wachstumsimpulse, die Wirtschaft verliere an Kraft: „Darunter würden alle leiden, unabhängig vom Einkommen.“

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hatte kurz vor Neujahr noch drastischere Worte gewählt. Für Unternehmen sei es „zunehmend existenzgefährdend, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Steuerwettbewerb nicht stellt“. Deutschland sei „von einem Hochsteuerland zum Höchststeuerland“ geworden.

Es waren nur die jüngsten Warnungen in einer langen Reihe von Interviews, Pressemitteilungen und Studien, mit denen die deutsche Wirtschaft seit Monaten für eine Unternehmenssteuerreform trommelt. Dabei ist der hiesige Steuersatz allein seit 1999 um mehr als 20 Prozentpunkte gesenkt worden, zuletzt 2008. Damit lag er im internationalen Vergleich lange auf durchschnittlichen Niveau – bis US-Präsident Donald Trump kurz vor Weihnachten 2017 seine radikale Steuerreform durchsetzte. Der Steuersatz für Unternehmen sank in den USA auf einen Schlag von rund 35 auf 21 Prozent.

Mit diesem drastischen Schritt hat Trump bei Regierungen weltweit für Unsicherheit gesorgt – aber auch für viele Nachahmer. Die britische Premierministerin Theresa May kündigte jüngst an, in Großbritannien fänden Unternehmen künftig die niedrigsten Steuern der gesamten G20 vor. Frankreich und Belgien haben mit einer stufenweisen Senkung der Steuersätze begonnen. Italien hatte schon vor der US-Steuerreform die Unternehmen entlastet. Und auch die chinesische Führung kündigte in den letzten Tagen des vergangenen Jahres „signifikante“ Steuersenkungen für Firmen an.

Kritiker sprechen schon von einem „Race to the bottom“, also einem ruinösen Wettstreit um mobiles Kapital, geführt mit dem Instrument der Steuersätze. Die Chefin des internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte vor dem Risiko, langfristig öffentliche Ausgaben nicht mehr finanzieren zu können. Und Ingo Mainert, führender Investmentstratege bei Allianz Global Investors, sah in einem Gastbeitrag in der „Börsen-Zeitung“ durch Trumps Steuersenkungen gar ein „dystopisches Szenario“ aufziehen. Angesichts weltweit hoher Staatsschulden könne sich kaum ein Land einen solchen Steuersenkungswettbewerb leisten.

Zudem häufen sich nach einem anfänglichen Boom seit einigen Monaten die Anzeichen, dass die von Trump erhofften Wachstumsimpulse nicht so stark ausfallen wie erhofft. Die Unternehmensinvestitionen sind im dritten Quartal 2018 noch unter den niedrigsten Wert des Vorjahres gesunken.

Die deutsche Wirtschaft sieht sich dennoch im internationalen Wettbewerb benachteiligt, beklagt den „Steuerstillstand“ der Bundesregierung. Und bekommt bei dieser Einschätzung Rückendeckung aus der Wissenschaft. Nicht nur das Münchener Ifo-Institut mit seinem einflussreichen Präsidenten Clemens Fuest und das Mannheimer Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das die eingangs erwähnte Studie für die Stiftung Familienunternehmen durchgeführt hatte, warnten immer wieder vor Standortnachteilen und abwandernden Unternehmen. Der Kronberger Kreis, ein Zusammenschluss von Ökonomen, die sich die Forderung „Mehr Mut zum Markt“ auf die Fahnen geschrieben haben, präsentierte eine Studie, in der er den internationalen Steuerwettbewerb begrüßte und der Bundesregierung empfahl, ihn „aktiv mitzugestalten“.

Anfang November veröffentlichten die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ ihr neues Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In dem Papier der fünf Ökonomen, von denen zwei auch dem Kronberger Kreis angehören, heißt es: „Die Bundesregierung sollte die sich abzeichnende relative Verschlechterung der steuerlichen Standortbedingungen nicht abwartend hinnehmen, sondern auf die veränderte Wettbewerbslage rechtzeitig reagieren.“ Konkret schlagen die Ökonomen eine Senkung der Körperschaftssteuer und die vollständige Abschaffung des Soli auch für Unternehmen und Vielverdiener vor. Den Ideen einiger Politiker, EU-weite Mindeststeuersätze festzulegen, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern, erteilten die Ökonomen eine Absage.

Einige ihrer Fachkollegen sehen das allerdings ganz anders – so etwa Peter Bofinger, selbst Mitglied des Sachverständigenrats und der einzige Vertreter einer eher nachfrageorientierten Wissenschaftsschule. Unter dem Titel „Eine andere Meinung“ stellt er am Ende des besagten Gutachtens die Einschätzung seiner Kollegen infrage. Globalisierung funktioniere nur dann, wenn aus den erwirtschafteten Wohlstandsgewinnen auch die Verlierer der globalisierten Arbeitsteilung kompensiert würden. Wenn die Unternehmen immer weniger abgeben müssten, blieben dafür künftig nicht genügend Mittel. Deutschland dürfe als „großer Spieler“ die steuerliche Abwärtsspirale nicht noch anheizen.

Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), riet in seiner Kolumne in der Wochenzeitung „Die Zeit“ davon ab, Steuern nach dem „Gießkannenprinzip“ zu senken. Niedrige Unternehmenssteuern machten ein Land nicht automatisch wettbewerbsfähiger. Deutsche Unternehmen seien zudem schon jetzt sehr erfolgreich, verzeichneten seit Jahren Rekordgewinne, gerade im Exportgeschäft.

Diese Einschätzung bestätigt auch der aktuelle „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums (WEF). Anders als das Mannheimer ZEW schätzt das WEF Deutschland als absoluten Spitzenreiter in Sachen internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein. Im Ranking liegt die Bundesrepublik auf Platz drei – und damit zwar hinter den USA und Singapur, aber weit vor Niedrigsteuerländern wie Irland, Ungarn oder Portugal. Deutschland, so heißt es im Bericht, profitiere von seiner Innovationskraft, seinem stabilen makroökonomischen Umfeld und seiner gesunden, gut ausgebildeten Bevölkerung. Einziger Bremsklotz ist nach Ansicht des WEF nicht etwa die Besteuerung von Unternehmen, sondern das langsame Vorankommen bei der digitalen Infrastruktur. 

Auf die Studie des WEF hat auch das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) immer wieder verwiesen und damit Vorstößen in Richtung einer Firmensteuerreform – etwa von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) – den Wind aus den Segeln genommen. Aus Scholz’ Sicht ist Deutschland auch mit seinem jetzigen Steuersystem wettbewerbsfähig. Die einzige Reform, die die Bundesregierung konkret plant, ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.

Ob Finanzminister Scholz bei seinem Standpunkt bleiben wird – auch wenn die Konjunktur tatsächlich merklich abkühlen sollte – ist fraglich. Bei der Union kommen die Forderungen nach einer Reform der Unternehmenssteuern längst nicht mehr nur aus dem Wirtschaftsflügel. Und laut der „Wirtschaftswoche“ sind mittlerweile sogar manche Sozialdemokraten der Idee nicht mehr abgeneigt.

Vor allem aber scheint CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschlossen, Punkte bei enttäuschten Anhängern von Friedrich Merz zu sammeln. Auf einer Veranstaltung Mitte Dezember sagte sie, die Bundesregierung müsse eine „große Steuerreform“ anvisieren. Dabei sollten sowohl private Steuerzahler und „Leistungsträger“ als auch Unternehmen entlastet werden. „Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen.“

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