Kommentar

Trickreich gegen Steuerbetrüger

Gewiss muss der Staat alles tun, um jenen das Handwerk zu legen, die die Gemeinschaft gleich doppelt betrogen haben. Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei schon recht. Von Astrid Hölscher

Von Astrid Hölscher

Tricksen gegen die Trickser? Trauen wir blind unseren Instinkten, kann es nur eine Antwort geben. Gewiss muss der Staat alles tun, um jenen das Handwerk zu legen, die die Gemeinschaft gleich doppelt betrogen haben. Zum einen, indem sie ihre satten Einkünfte, Boni und Korruptionserträge ins nahe Ausland schafften, statt das Geld dem heimischen Markt anzudienen. Zum anderen haben sie der Solidargemeinschaft ihren Teil verweigert. Dabei haben Regierungen in etlichen Farbkombinationen den Spitzensteuersatz bereits auf zumutbare 45 Prozent gesenkt; der lag früher gut zehn Punkte höher.

Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei schon recht; zumindest als Recht auslegbar, dafür gibt es Juristen. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück schickte in vergleichbarer Lage den BND in die Grauzone. Der Auslandsgeheimdienst darf manches, was ein Minister nicht so gern vor Parlament und Presse verantworten möchte.

Ein paar Tricks sind nicht nur legitim, sondern auch legal. Da gelten vor deutschen Gerichten andere Regeln als vor US-Jurys, wo der illegal beschaffte Beweis jedes Verfahren torpediert. Und was Sorgen um den Datenschutz betrifft: Hier handelt es sich gerade nicht um unbescholtene Bürger, die ins Visier von Sammelwütigen geraten, hier gibt es einen begründeten Anfangsverdacht.

Im Übrigen wirkt ja schon das bloße Gerücht. Sollen die Politiker ruhig streiten, was sich mit dem Schweizer Datensatz anfangen ließe. Je länger die Debatte währt, je unklarer der Kreis möglicher Verdächtiger bleibt, desto mehr Selbstanzeigen nervöser Steuerbetrüger werden eingehen. Zum Wohl der Solidargemeinschaft.

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