Erst desinfizieren, dann Kreuzchen machen.
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Erst desinfizieren, dann Kreuzchen machen.

Regionalwahlen in Spanien

Von treuen und untreuen Wählern

  • Martin Dahms
    vonMartin Dahms
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In Spanien bestätigen Galicier und Basken bei Regionalwahlen ihre Landesväter im Amt. Für Podemos gerät der Sonntag dagegen zum Desaster.

Eigentlich sollten die Basken und die Galicier am 5. April neue Regionalparlamente wählen, aber dann kam das Virus. Am 14. März rief die spanische Regierung den Alarmzustand aus, und die Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Virus ist immer noch da, der Alarmzustand aber seit drei Wochen aufgehoben, also wurden die Wahlen am Sonntag nachgeholt. Am Freitag hatte der galicische Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo seinen Landsleuten ins Gewissen geredet: Sie könnten ja nun wieder Geschäfte und Restaurants betreten und sogar – „mit Mäßigung“ – das Nachtleben genießen, also sollten sie doch bitte auch am Sonntag ihre Corona-Angst überwinden, „15 Minuten für Galicien opfern und wählen gehen“. Die Galicier taten es, ebenso wie die Basken, aber manchen war offenbar doch nicht wohl: Die Wahlbeteiligung sank in beiden Regionen um ein paar Prozentpunkte, trotzdem lag sie immer noch bei mehr als 50 Prozent.

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, auch wenn sie den Erwartungen entsprachen: Feijóo, ein Mann der konservativen Volkspartei (PP), holte für seine Partei zum vierten Mal in Folge eine absolute Sitzmehrheit. Vor allem auf dem Land (das vom Wahlrecht gegenüber den Städten bevorzugt wird) ist die 2,7-Millionen-Einwohner-Region ganz im Nordwesten Spaniens so schwarz wie Bayern. Feijóo ist es gelungen, von sich das Bild eines überparteilichen, wenig zu Extremen neigenden Landesvaters zu erschaffen. Manchmal werden ihm deshalb nationale Ambitionen zugetraut. Seine alte Freundschaft mit dem Zigarettenschmuggler und Drogenhändler Marcial Dorado, der seit 13 Jahren im Gefängnis sitzt, macht das aber unwahrscheinlich. Die Galicier verzeihen ihm die Verstrickung mit den Narcos, im Rest Spaniens oder gar auf internationaler Bühne wäre er aber eine unmögliche Figur.

Im Falle des baskischen Ministerpräsidenten Iñigo Urkullu weiß niemand von Leichen im Keller, ansonsten strahlt er so viel Verlässlichkeit und ideologischen Gleichmut aus wie Feijóo. Mit ihm gewann die Baskische Nationalistische Partei (PNV) jetzt zum dritten Mal in Folge die Wahlen; zwar nicht mit absoluter Mehrheit, aber doch mit erfreulichen 39 Prozent der Stimmen. Er wird weiter gemeinsam mit den Sozialisten regieren. Ebenso wie in Galicien legten sie im Baskenland leicht auf 13,6 Prozent zu. Das ist für die Sozialisten, die mit Pedro Sánchez den spanischen Ministerpräsidenten stellen, kein rühmliches Ergebnis, auch angesichts des desaströsen Abschneidens ihres nationalen Koalitionspartners Unidas Podemos. Der ist seit Jahren auf dem absteigenden Ast; jetzt noch mehr.

Im Baskenland konnte sich die populistische Linkspartei immerhin noch mit 8 Prozent der Stimmen und sechs Sitzen im Parlament halten, in Galicien ist das Podemos-Wahlbündnis mit knapp 4 Prozent der Stimmen aus dem Parlament geflogen. Innerparteiliche Machtkämpfe in den Regionen, die weder Freunde noch Gegner nachvollziehen können, schwächen das nun gut sechs Jahre alte Projekt von Parteichef Pablo Iglesias seit langem. Eine Neuauflage der in Spanien regierenden Links-links-Koalition, der noch zweieinhalb Jahre bleiben, ist deshalb aus heutiger Sicht schwer vorstellbar.

Ihre größte Herausforderung ist es, die Corona-Krise zu überwinden, die Spanien hart getroffen hat. Einigen Hundert infizierte Basken und Galiciern war am Sonntag das Wählen verboten worden, was etliche Juristen für verfassungsrechtlich unmöglich halten.

In Sachen Covid-19 schauen die Spanier zurzeit allerdings vor allem besorgt auf Katalonien, wo die Gesundheitsbehörden die Kontrolle über einen Infektionsherd in der Gegend der Provinzhauptstadt Lleida verloren haben – sie können offenbar die Ansteckungsketten nicht mehr verfolgen. Die Regionalregierung wollte am Montagnachmittag ein Dekret erlassen, um die Gegend wieder unter Quarantäne zu stellen, nachdem ein Gericht zuvor eine entsprechende Verordnung gekippt hatte. Der Corona-Alarm ist noch nicht zu Ende.

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