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Ukraine-Konflikt: Kriegsgefahr nicht gebannt

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Von: Jan Dirk Herbermann, Stefan Scholl

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Blinken und Lawrow erreichen in Genf nur einen Minimalkompromiss.

Genf – Nach dem Krisentreffen über die Ukraine bemühten die Rivalen diplomatische Floskeln: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken als „konstruktiv und nützlich“. Blinken sprach im Gegenzug von einem „ehrlichen und gehaltvollen“ Austausch. Die Außenminister aus Moskau und Washington hatten sich zuvor auf neutralem Schweizer Boden zumindest physisch angenähert: Das Genfer Luxushotel „President Wilson“ bot den Schauplatz für das mit Spannung erwartete bilaterale Treffen der Streithähne.

Doch eine Annäherung in der Sache konnte nach dem Treffen keiner der Außenminister vermelden, genau wie nach etlichen Ukraine-Treffen der vergangenen Tage nicht: Die Konfrontation zwischen Russland einerseits sowie den USA und ihren westlichen Verbündeten über die Souveränität der Ukraine schwelt weiter und droht noch immer militärisch zu eskalieren.

Antony Blinken und Sergej Lawrow nach den Beratungen zum Ukraine-Konflikt.
Antony Blinken (li.) und Sergej Lawrow erringen in Genf einen Minimalkompromiss im Ukraine-Konflikt. © Alex Brandon/dpa

Ukraine-Konflikt: Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin wäre letzte Chance

Immerhin einigten sich die amerikanischen und russischen Chefdiplomaten auf einen Minimalkompromiss: Sie wollen ihren Dialog über die Ukraine fortsetzen. „Wir planen, uns wieder zu treffen“, erklärte Blinken. Auch wollen sie ihre stark auseinanderklaffenden Standpunkte schriftlich fixieren und übermitteln. Und falls die weiteren Bemühungen zur Entschärfung der Krise erfolglos bleiben, könnte es zu einem Treffen auf höchster Ebene kommen. Das bestätigte Blinken.

Eine direkte Unterredung von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wäre möglicherweise die letzte Chance, die Kriegsgefahr im Osten Europas zu bannen. Während und nach dem Treffen wiederholten Blinken und Lawrow die bekannten Positionen, welche die beiden Außenamtschefs und ihre Emissäre vorgetragen hatten. Blinken unterstrich, dass jedes Land, natürlich auch die Ukraine, seine Allianzpolitik selbst bestimmen dürfe. Mit anderen Worten: Wenn die Ukraine und die Nato sich auf einen Beitritt des osteuropäischen Staates einigen, dann muss Russland sich fügen.

Ukraine-Konflikt: Lawrow lässt offen, ob es ein Treffen zwischen Biden und Putin gibt

Er betonte die tiefe Sorge Washingtons über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine – Moskau kommandierte rund 100 000 Soldaten in die Nähe des Nachbarlandes. Die westliche Reaktion auf einen russischen Einmarschbefehl werde „vereint, rasch und schwerwiegend“ ausfallen, versicherte Blinken. Eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine durch US-Truppen schloss der Mann aus Washington jedoch aus. Letztlich forderte der US-Amerikaner den Kreml auf, das Muskelspiel zu beenden und auf den Pfad der Diplomatie einzuschwenken.

Lawrow verteidigte erwartungsgemäß die Positionen Russlands: Moskau wolle nicht in die Ukraine einmarschieren. Aber die Russen wollten auch nicht von ihren Forderungen an die Adresse der Nato abweichen. Vor allem sperrt sich der Kreml strikt gegen eine weitere Nato-Ausweitung nach Osteuropa; zumal eine Mitgliedschaft der Ukraine in der westlichen Allianz nimmt der Kreml nicht hin.

Treffen von Blinken und Lawrow: Russland will USA schriftliches Angebot machen

Es wird etwas Schriftliches geben. So lautete aus russischer Sicht das Hauptergebnis des 90-Minuten-Gesprächs. Das Gespräch habe nur Zwischenergebnisse geliefert, so Lawrow. Man habe mehrere Nachfragen der USA zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien besprochen. „Die Antworten“, so Lawrow, „helfen der amerikanischen Seite, eine schriftliche Reaktion auf unsere schriftlichen Vertragsprojekte vorzubereiten.“ Noch vergangenen Freitag hatte Lawrow eine schnelle schriftliche Antwort verlangt, Russland werde nicht ewig warten. Jetzt wirkte er geduldiger: Man erwartete die Antwortbriefe in der kommenden Woche.

Lawrow ließ offen, ob es in naher Zukunft einen Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin zu dem Thema geben werde. So blieb nach Genf für die Amerikaner und auch die Europäer die Erkenntnis, dass eine diplomatische Lösung der Krise um die Ukraine noch möglich ist. Gleichzeitig aber muss sich der Westen darauf einstellen, dass der Weg dahin weit und steinig sein wird. (Jan Dirk Hebermann, Stefan Scholl)

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