Ohne die Kurden: Treffen in Moskau soll Annäherung zwischen der Türkei und Syrien bringen
Beim Treffen der Verteidigungsminister von Russland, Türkei, Iran und Syrien in Moskau wurde über die Sicherheit gesprochen. Die Kurden blieben außen vor.
Moskau - Bei dem heutigen Treffen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei, Russlands, Irans und Syriens in Moskau sollen vor allem die Wogen zwischen Ankara und Damaskus geglättet werden. „Wir erwarten nach dem Treffen einige positive Entwicklungen“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar und wies darauf hin, dass die Türkei ihr Bestes tue, um zum Frieden in der Region beizutragen. Akar hat auch den Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, zu dem Treffen in die russische Hauptstadt mitgenommen.
Alle vier Länder sind Akteure des syrischen Bürgerkrieges. Neben Russland und dem Iran hat auch die Türkei Truppen in dem Land stationiert. Ankara begründet dies damit, dass sie Terroristen daran hindere, aus Syrien in die Türkei zu gelangen. Gemeint sind damit vor allem kurdische Kräfte, die zu den Syrischen Demokratischen Kräften gehören.
Teilnehmerstaaten definieren Terrorismus unterschiedlich
„Eines der wichtigsten Themen beim heutigen Treffen ist das Thema Sicherheit. Es wird auch über das Thema Terrorismus gesprochen werden“, sagte Asafoglu. Allerdings sind hier die Definitionen von Terrorgruppen unterschiedlich. „Während die Türkei kurdische Kräfte als Terroristen ansieht, sind für Damaskus, Moskau und Teheran die von der Türkei unterstützte Dschihadisten Terroristen“.
Die Türkei wollte in den vergangenen Monaten in dem von Kurden kontrollierten Manbidsch einmarschieren. „Weder Russland noch Damaskus und auch die USA wollten das“, sagt Arif Asalioglu, Direktor des „Mirnas International Institute“ in Moskau im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. Inzwischen gebe es ein Umdenken in Ankara und man diskutiere über die Forderungen aus Damaskus und Moskau.
Damaskus bekommt Unterstützung aus anderen arabischen Staaten
Ähnlich sieht dies der Moskauer Politikwissenschaftler Dr. Kerim Has im Gespräch mit unserer Redaktion. „Für Erdogan ist es kurz vor den Wahlen unmöglich geworden, weitere Teile in Nordsyrien zu besetzten. Der syrische Machthaber Bashar Al-Assad wird inzwischen nicht nur durch Russland und dem Iran gestärkt. Auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten richten ihre Beziehungen nach Damaskus neu aus und helfen Assad dabei, aus der diplomatischen Isolation herauszukommen.“ Assad wolle in seinem Land aber nicht noch mehr türkische Soldaten. „Verglichen mit noch vor sechs Monaten kann sich der syrische Machthaber noch stärker dagegen stellen“, so Has.
Kurden werden bei Verhandlungen außen vor gelassen
Die syrische Selbstverwaltung in Nordostsyrien kritisiert das Treffen, weil sie nicht dazu eingeladen wurde. „Es kann keine friedliche Lösung für das Land ohne die Kurden und syrische Selbstverwaltung geben“, sagt Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland. Schließlich sei Syrien ein multiethnisches und multireligiöses Land. „Zudem haben die Kurden eine sehr große Rolle in der Anti-IS-Koalition gespielt“, so Davrish. „Hier werden Zugeständnisse untereinander auf Kosten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gemacht.“
Vor der Türkei-Wahl: Vorbereitung auf Treffen von Staatschefs
Das heutige Treffen wird auch als Vorbereitung auf das Treffen der Außenminister der vier Länder angesehen, das geplant ist und das auch mal in einem gemeinsamen Gipfel der Staatschefs der Länder münden soll. Erdogan hätte der lang ersehnte Einmarsch in weitere Gebiete in der Nachbarregion vor der Türkei-Wahl am 14. Mai Stimmen vor allem aus dem nationalistischen Lager eingebracht. Das allerdings scheint bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich zu sein.