„Vetternwirtschaft ist bei CSU ein Arbeitsmodell“: Ricarda Lang kontert Söder in Trauzeugen-Affäre
CSU-Chef Markus Söder fordert den Rücktritt von Patrick Graichen wegen der Trauzeugen-Affäre. Nun übt Ricarda Lang von den Grünen Kritik an Söder.
München – Die Aufregung um die Trauzeugen-Affäre rund um Patrick Graichen nimmt nicht ab. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen des Falls um seinen Staatssekretär in der Kritik. Forderungen nach einem Rücktritt Graichens wurden mehrfach laut. Doch nun haben die Grünen zum Gegenangriff ausgeholt.
Im „Bericht aus Berlin“ äußerte sich Grünen-Parteichefin Ricarda Lang am Sonntagabend (7. Mai) zu dem Fall. Sie verteidigt Habecks Festhalten an Graichen – und übte scharfe Kritik an der CSU.
Trauzeugen-Affäre: Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang attackiert Markus Söder
„Man muss an diese Sache differenziert rangehen“, forderte Lang in dem ARD-Beitrag. Auf der einen Seite gebe es einen Fall, wo es um die Dena ginge. „Da wurde ganz klar ein Fehler gemacht. Das hat Patrick Graichen auch selbst gesagt“, räumte die Grünen-Politikerin ein und stellte dann klar: „Dieser Fehler wird jetzt korrigiert: Das Verfahren wird neu ausgeschrieben. Und das ist auch genau richtig.“
Für Ricarda Lang steht fest: „Das ist für mich das wichtige: Dass man zu Fehlern steht, dass man sie korrigiert und dass man sich natürlich an Compliance-Regeln hält.“
Riccarda Lang reagierte damit auf die Angriffe aus der Union. Auf Wunsch der CDU soll es diese Woche in der Causa Graichen eine Sondersitzung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss geben. Auch aus der CSU kam Kritik. Auf dem Parteitag der Christsozialen am Samstag hatte Markus Söder (CSU) gefordert: „Habeck muss Graichen entlassen“, wie der Spiegel berichtete.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Skandal um Graichen belastet auch Habeck
Der beamtete Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen war aufgrund seiner Privatverbindungen in Kritik geraten. Graichen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Mittlerweile steht fest, dass die Stelle neu ausgeschrieben wird. Doch der Vorwurf der Vetternwirtschaft bleibt: So tief reicht das Grünen-Netzwerk.
Trauzeugen-Affäre: Ricarda Lang kritisiert Söder von der CSU
Aber bei den Grünen wittert man auch eine gezielte Kampagne. Nach der Meinung von Parteichefin Lang werden nun „Dinge, die seit Jahren bekannt waren und auch immer transparent behandelt wurden, zum Skandal“ gemacht. Die Co-Vorsitzende der Grünen findet: „Da ist es jetzt mal Zeit, die Kirche im Dorf zu lassen.“
In Richtung von Markus Söder sagte Lang im ARD-Bericht: „Wir nehmen gerne Kritik an. Wenn es jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, mit der Maskenaffäre, Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion.“
Doch die Trauzeugen-Affäre wirkt sich auch auf Habeck aus: Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass der Vize-Kanzler in der Wählergunst abrutscht.