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Nicht nur während der Fußball-Weltmeisterschaft: Die Polen sind stolz auf ihre Nation und zeigen das gern mit ihrer Nationalflagge.
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Nicht nur während der Fußball-Weltmeisterschaft: Die Polen sind stolz auf ihre Nation und zeigen das gern mit ihrer Nationalflagge.

Der Traum vom unbefleckten Polen

Die regierenden Rechten in Warschau greifen die Fundamente der freiheitlichen Demokratie an / Von Aleksander Smolar

Die großen Erfolge der vergangenen Jahre gelten in Polen heute als selbstverständlich, und niemand stellt sie in Frage. Auch die massive Befürwortung des EU-Beitritts zeigt, dass die Politik weitgehende Zustimmung findet. Damit einher geht jedoch eine pessimistische Wahrnehmung von Staat, Verwaltung, politischer Klasse und Justizapparat. Das politische System wird als zutiefst bürgerfern wahrgenommen. Hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Einkommensunterschiede und allgemeine Korruption verstärken dieses Gefühl.

Die zahlreichen Staatsaffären der letzten drei Jahre trugen zum Zusammenbruch der aus der KP hervorgegangenen Linken bei und verschafften radikalen Kräften mit pararevolutionärer Programmatik Auftrieb. Das gilt für die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Brüder Kaczynski, aber auch für die zwei kleineren, dafür radikaleren Formationen, die den Wandel nach 1989 und den EU-Beitritt rundweg ablehnen: die populistische "Selbstverteidigung" (Samoobrona) und die traditionalistische, katholisch-nationalistische "Liga Polnischer Familien" (LPR). Nach sechs Monaten PiS-Minderheitsregierung bilden diese drei Formationen heute gemeinsam die Regierung, die damit über eine solide Mehrheit im Parlament verfügt.

Diejenigen Parteien aber, die seit den Tagen des "Runden Tisches" die Modernisierung des Landes vorangetrieben haben, fegte der Wähler von der politischen Bühne oder dezimierte sie so, dass sie nur noch ein Dasein am Rande fristen. (?) Insgesamt kann man also sagen, dass die polnische Politik heute von Parteien beherrscht wird, die den in den Jahren 1989 bis 2005 erfolgten Wandel ablehnen, auch wenn die Brüder Kaczynski nicht umhin können, einigen Errungenschaften dieser Zeit zumindest verbal Tribut zu zollen.

Im Übrigen hat sich ihre Kritik im Laufe der Zeit nicht unerheblich verändert. Anfang der 1990er Jahre konzentrierten sie sich auf den Umgang mit dem kommunistischen Erbe. Ihr Hauptargument war, dass die Kommunisten mangels eines klaren Bruchs mit der Vergangenheit "ihr kollektives Machtmonopol gegen individuelle Eigentumstitel einzutauschen" vermochten. Sie hätten es verstanden, die Mechanismen der Demokratie und der Marktwirtschaft für sich auszunutzen. Sie hätten die öffentliche Verwaltung unter ihre Kontrolle gebracht und in Armee, Polizei, Medien und Wirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Wer aber keine Beziehungen zur Nomenklatura besessen hätte, der hätte ungleich geringere Chancen gehabt. Zwar hat diese Kritik am kommunistischen Erbe nach wie vor einen hohen Stellenwert, doch der Schwerpunkt der Angriffe verlagerte sich auf die Fehlentwicklungen der Transformationsperiode, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Institutionen. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen die postkommunistische Elite und die mit ihr verbandelten Unternehmerkreise, sondern auch gegen die aus der demokratischen Opposition hervorgegangene Elite, die den Transformationsprozess der neunziger Jahre maßgeblich gestaltete.

Die neueste Akzentverschiebung geht in Richtung Antimodernismus. Deutlich wird diese Tendenz am Kulturtraditionalismus, an der Betonung besonders enger Beziehungen zum national-konservativsten Teil der katholischen Kirche, am erklärten Krieg gegen freizügige Sitten, an den Versuchen, die künstlerische und die Meinungsfreiheit im Namen des gesunden Volksempfindens einzuschränken. Aber auch in der Wirtschaftspolitik ist eine antiliberale Orientierung anzutreffen, etwa in der Reserve gegen Privatisierungen oder in der Befürwortung von Steuererleichterungen. Auch die argwöhnische Haltung gegenüber der Europäischen Union gehört in diesen Zusammenhang.

Die Kritik der regierenden Rechten am Polen der Jahre 1989 bis 2005 stellt einen Angriff auf die Fundamente der freiheitlichen Demokratie in Polen dar. Glaubt man der PiS und ihren Verbündeten, gründet die polnische Demokratie auf wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit. Das Entwicklungsmodell eines egoistischen Kapitalismus habe der Volksgemeinschaft geschadet, den Gemeinsinn zerstört und zur Verbreitung antisozialer Haltungen beigetragen. Gegen die wachsende Kriminalität und Sozialpathologien aller Art zu verteidigen seien nicht in erster Linie die Individuen und Minderheiten, sondern die Nation, und zwar durch eine Stärkung des Staates. Er stehe in der Verantwortung, den Augiasstall auszumisten und mit dem kommunistischen Erbe der sündhaften Jahre nach '89 aufzuräumen.

Vorrangig nötig sei eine Stärkung traditioneller Wertvorstellungen und eine Stärkung des staatlichen Repressionsapparats zur Bekämpfung von Delinquenz und Wirtschaftskriminalität. Dabei werden folgende Maßnahmen ins Auge gefasst: die Schaffung polizeilicher Sondereinheiten zur Korruptionsbekämpfung, die jedweder parlamentarischer Kontrolle entzogen sein sollen, die Bildung einer mit nahezu unbegrenzten Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Sonderkommission zur Aufklärung von Amtsmissbräuchen in den letzten 16 Jahren, auch im Bereich der Privatisierungen, die Schaffung eines Untersuchungsausschusses zur Entwicklung des Bankenwesens seit 1989 - er könnte sich rasch in eine Anklageinstanz gegen die Reformen auswachsen - und die Schaffung einer Sonderkommission für die öffentlichen und privaten Medien, um deren Objektivität zu untersuchen.

Die Philosophie der neuen Machthaber fußt auf einer antiliberalen Grundeinstellung. Die Hypertrophie der Menschen- und Bürgerrechte, die Schaffung von politisch unabhängigen Institutionen, die gesetzlich geregelte Einschränkung staatlicher Handlungsfreiheit - all dies lähme den Staat und seine Fähigkeit zur Bekämpfung sozialpathologischer Symptome. Daher auch die systematischen Anstrengungen, zahlreiche institutionelle Errungenschaften der letzten 16 Jahre wieder zurückzunehmen.

Die Verteidigung der Menschenrechte mobilisiert heute nicht mehr so viel Energie wie früher. Symbolisch dafür steht die Ernennung eines Juristen zum Sprecher für Bürgerrechte, der offen für die Wiedereinführung der Todesstrafe eintritt, die Menschenrechte als "Opium fürs Volk" bezeichnet und sich hinter die Regierung stellt, wenn sie Demonstrationen der Homosexuellen für Gleichbehandlung verbietet, weil diese angeblich die öffentliche Ordnung stören.

Der Verfassungsentwurf der PiS sieht die Abschaffung des Geldpolitischen Beirats vor, eine unabhängige Institution, die diesen sensiblen Bereich vor den Launen und Fluktuationen der Exekutive schützt. Ersatzlos gestrichen werden soll auch der Rundfunk- und Fernsehrat, der über die Unabhängigkeit der Medien wacht. Darüber hinaus ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, der die Autonomie der Beamtenschaft abschaffen will, die bislang vor einer Politisierung der Verwaltung schützte.

Mit Verleumdungskampagnen gegen bekannte Persönlichkeiten, darunter Juristen, Journalisten und einige Bischöfe, die es wagten "Radio Maria" zu kritisieren, sucht man das Vertrauen zu zerstören, das diese Gruppe bei weiten Teilen der Bevölkerung besitzt. In die Schusslinie gerät, wer immer sich dafür einsetzt, Machtbefugnisse der Regierung zu begrenzen. In vielen Bereichen instrumentalisiert die Regierung das Justizwesen, um ihre Ziele durchzusetzen. So kündigte Kaczynski unumwunden an, dass das Verfassungsgericht mit politisch genehmen Juristen besetzt werden soll, was in ein bis zwei Jahren dazu führen wird, dass diese Institution, die immerhin der Garant rechtsstaatlicher Verhältnisse ist, vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen wird.

Mit ihren engen Beziehungen zu den konservativsten und nationalistischsten Kreisen der katholischen Kirche, die in "Radio Maria" ihr Propagandaorgan haben, stellt die Regierung die Trennung zwischen Kirche und Staat in Frage, die Anfang der 1990er Jahre friedlich vollzogen und von der Mehrheit der Bevölkerung gut geheißen wurde. Sogar im polnischen Episkopat sorgt diese Politik für Beunruhigung, befürchtet man doch eine Politisierung der Kirche und eine mögliche Spaltung. Dies erklärt auch die deutlichen Stellungnahmen der Kirchenführung gegen das politische Engagement von "Radio Maria", indirekt also auch gegen die regierende Partei, die den Rundfunksender als Machtmittel einsetzt und damit die innerkirchlichen Spannungen schürt und die Einheit der Kirche gefährdet. Denselben Zweck verfolgte ein Schreiben des Vatikan, welches das politische Engagement der katholischen Medien zum Gegenstand hat und das von vielen als Kritik an "Radio Maria" und den mit diesem Sender verbundenen Kreisen der polnischen Kirche verstanden wird.

Obwohl nun in Amt und Würden, tragen die Radikalen in vielerlei Hinsicht noch immer die Züge einer Oppositionspartei, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnützt und die Situation des Landes bewusst in apokalyptischen Farben malt. Indem sie dem Liberalismus die Vision eines "solidarischen Polen" entgegensetzt, appelliert die PiS an tief verwurzelte Traditionen und das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Sicherheit. Sie weckt alte Ängste, die mit der problembeladenen und mitunter tragischen Geschichte der Nachbarschaft zu Deutschland und Russland zusammenhängen.

Sobald von diesen beiden Ländern die Rede ist, werden Vokabeln des Misstrauens, der Verdächtigung und der Konfrontation bemüht. Die PiS und ihre Verbündeten kalkulieren mit dem Nationalstolz und der Identifikation der Polen mit ihrem Staat. Das Handeln der PiS und der von ihr kontrollierten Institutionen ist durch einen Patriotismus geprägt, der auf einer sehr traditionellen Auffassung nationalstaatlicher Souveränität beruht. (?)

Die regierende PiS ist ausgesprochen europaskeptisch. Obwohl sie durchaus weiß, dass Polen der größte Nutznießer der EU-Hilfe ist. (?) Beziehungen zwischen Polen und Brüssel haben sich nach dem EU-Beitritt Polens deutlich verändert. Die EU besaß vor dem Beitritt der Neumitglieder paradoxerweise viel weitreichendere Kontrollmöglichkeiten über deren Politik als heute und konnte die Transformationen in Politik, Wirtschaft und Recht besser überwachen. Ein Teil der politischen Klasse empfand dies als Demütigung, sollte der Regimewechsel von 1989 doch die lang ersehnte nationale Souveränität bringen. Nach dem Beitritt aber hatte es die EU mit Vollmitgliedern zu tun, auf die sie nicht mehr so viel Druck ausüben konnte. Die radikaleren Teile der politischen Klasse erlebten dies als Befreiung, was beispielsweise in der Ablehnung der EU-Verfassung zum Ausdruck kam. (?)

Der jüngste Machtwechsel in Warschau gibt Anlass zur Beunruhigung. Wie sich Polen in den kommenden Jahren entwickeln wird, ist schwer zu sagen. Wie sollte man Voraussagen für die fernere Zukunft wagen, wo bereits die ersten Monate der Amtszeit der Radikalen so viele Probleme aufwerfen? Hervorstechende Merkmale dieser Regierung sind ihr Verbalradikalismus, ihre unermüdlichen Angriffe auf verschiedene Gruppen der Gesellschaft, die Ankündigung alles entscheidender Veränderungen bei gleichzeitiger Untätigkeit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Letztere erklärte sich aus der Tatsache, dass die PiS lange keine parlamentarische Mehrheit besaß. Seit dem 5. Mai 2006 hat sich dies geändert. Nicht vorhersehbar ist auch, welche Lösung die Spannung finden wird zwischen - auf der einen Seite - der trotz aller Misslichkeiten wachsenden Zufriedenheit der Polen mit ihrem individuellen Schicksal, ihrem Land und seiner Integration in die EU, und - auf der anderen Seite - einer Regierung aus Parteien, deren Legitimität und Programm in der Ablehnung eben jener Veränderungen wurzeln, die zu diesen positiven Ergebnissen geführt haben.

Die derzeit regierenden Parteien haben die Wahl: Entweder sie finden sich mit der polnischen Wirklichkeit ab, oder aber sie träumen ihren Traum vom unbefleckten, stets rebellischen Polen weiter, das sich weder durch die Anwesenheit von "Kommunisten" noch durch die Vorherrschaft des Westens mit seinen postmodernen, relativistischen, postchristlichen Werten beeindrucken lässt.

Viele Polen mögen diesen Traum noch eine Weile mit ihrer Regierung teilen - bis sie ihre Gefolgschaft aufkündigen und wieder auf den ebenso beschwerlichen wie notwendigen Weg der Mäßigung und Modernisierung zurückkehren.

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