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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Sachsen

Trauerspiel um Bautzener Landratsamt

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Auch einige Christdemokraten wollen ihren Parteifreund mit NPD-Kontakt loswerden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich laviert.

Sachsens Ministerpräsident erhielt jüngst einen Brief, einen „Hilferuf aus dem Landkreis Bautzen“. Annalena Schmidt hatte ihn an Stanislaw Tillich geschrieben und gleich öffentlich gemacht. Sie arbeitet für „Willkommen in Bautzen“, ein Bündnis, das sich um Flüchtlinge kümmert. „Es wird immer schlimmer. Es ist fast nicht mehr zu ertragen“, beklagte sich die Frau über die Zustände in ihrer Stadt. „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus seien „inzwischen (fast) zum normalen Umgangston“ geworden.

Und damit sich etwas ändere, forderte sie Tillich, den örtlichen CDU-Abgeordneten Marko Schiemann sowie den CDU-Landrat Michael Harig auf: „Isolieren Sie endlich auch in Ihrer eigenen Partei diejenigen, die mit öffentlichen Äußerungen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort reden.“ Dann wurde sie noch deutlicher: „Machen Sie endlich Ihre Arbeit.“

Es geht um Udo Witschas, den stellvertretenden CDU-Landrat, der einen engen Draht zum früheren NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck hatte und, wie Chatprotokolle zeigten, in überaus freundschaftlichem Ton mit dem Neonazi über die Lage in Bautzen und über Flüchtlinge diskutierte, mit ihm telefonierte und Interna weitergab.

Der Fall wirft ein Licht auf die Zustände in der Sachsen-CDU, aus der einige Mitglieder zur AfD gewechselt sind. Sachsens Christdemokraten sind gespalten in Anhänger und Gegner Merkels, vor allem auf dem Land ist die Ablehnung der Politik der Kanzlerin deutlich.

Tillich will es allen recht machen

Über den innerparteilichen Gräben balanciert der Landesvorsitzende Tillich, der es allen recht machen will. Ihm sitzt die AfD im Nacken, die bei der Landtagswahl 2019 zweitstärkste Kraft werden könnte.

Tillich machte, was jemand macht, wenn er erst einmal nichts machen will: Er forderte eine Aufklärung im Fall Witschas, obwohl alles längst klar war. Der Landrat nahm zwar seinem Stellvertreter die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Das war’s dann aber auch schon. Vielen reicht das nicht.

Linke, Grüne und SPD im Kreistag wollen den Vizelandrat abwählen und planen Sondersitzungen. Aber zur Abwahl bräuchten sie innerhalb eines Monats in zwei Abstimmungen zweimal eine Zweidrittelmehrheit. Das würde nur funktionieren, wenn die CDU mitmacht. Die Union dort bringt es mit 45 Mandaten fast auf die Hälfte der Sitze und Fraktionschef Matthias Grahl ist gegen Witschas Abwahl.

Brüder im Geiste

So zieht sich der Fall hin. Es gibt allerdings Christdemokraten, die sich das Trauerspiel im Landratsamt nicht länger mitansehen wollen. Die Bautzener Stadträtin Elisabeth Hauswald, Mitglied einer überparteilichen Gruppe „Räte für Respekt und Miteinander“, hält Witschas für „nicht mehr tragbar“: Ein stellvertretender Landrat, der so vertraulich mit einem vorbestraften Rechtsextremisten kommuniziere, „macht sich mit dieser Person gemein“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. „Untragbar“, meint Gerhard Lemm, Fraktionschef von SPD und Grünen im Kreistag. „Das kann man nicht auf sich beruhen lassen“, findet Ralph Büchner, Linke, und wundert sich über den Bautzener Landrat Michael Harig: Der habe Witschas zwar das Ausländeramt genommen, ihm aber das Jugendamt gelassen, das für alle minderjährigen Flüchtlinge im Kreis zuständig ist.

Es sieht derzeit nicht so aus, als würde sich in Bautzen der Streit um den Vizelandrat lösen lassen, solange ein Großteil der CDU weiter zu ihm steht. Aber neu sind fremdenfeindliche Tendenzen ja auch nicht: Schon vor drei Jahren bedauerte der Landtagsabgeordnete Schiemann „zutiefst“ die Vorurteile schürende Wortwahl des Bautzener CDU-Kreisvorstandes und erinnerte seine Partei daran, dass „Hass kein guter Ratgeber“ sei. Damals hatte die CDU gepoltert, Deutschland sei kein Schlaraffenland, dass jedem ein angenehmes Leben ermögliche, der meine, hier ohne Arbeit und Integrationswillen durchgefüttert zu werden.

„Tillich könnte zeigen, dass er die Kraft hat, in seiner eigenen Partei aufzuräumen“, meint Daniela Kolbe, die sächsische SPD-Generalsekretärin, zum aktuellen Streit. Und glaubt wohl selbst nicht daran.

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