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Nach dem Index der Antikorruptionsorganisation rangiert Deutschland international auf dem 12. Platz von 177 beobachteten Ländern.
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Nach dem Index der Antikorruptionsorganisation rangiert Deutschland international auf dem 12. Platz von 177 beobachteten Ländern.

Lobbyismus in Deutschland

Transparency fordert Beschränkungen

Der Lobbyismus in Deutschland hat stark zugenommen, kritisiert Transparency International. Am Ende der Korruptionsliste im europäischen Vergleich stehen Spanien und Griechenland.

Transparency International hat „besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus“ in Deutschland und Europa beklagt und entschiedenere Gegenmaßnahmen gefordert. Die Vorsitzende der Deutschen Sektion, Edda Müller, rief die deutsche Politik zu einer „Integritätsoffensive“ auf. Dazu gehöre ein Lobby-Check und ein Lobby-Register, um unter anderem erkennen zu können, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung hätten. Zudem sollten sogenannte Drehtüreffekte – also der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft – eingedämmt werden, indem prominente Politiker eine dreijährige Karenzzeit einhalten müssen.

Bei der Vorstellung des jährlichen Korruptionsindexes verwies Müller in diesem Zusammenhang auf den Wechsel des bisherigen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autohersteller Daimler. Als weiteres Beispiel, bei dem ein solcher Drehtüreffekt zu befürchten sei, führte sie den Beratervertrag des langjährigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim an.

Deckelung der Spenden

Bei der Parteienfinanzierung forderte Müller unter anderem eine Deckelung der Spenden bei 50 000 Euro. Sie appellierte an Bundespräsident Joachim Gauck, bei der Regulierung von Parteispenden tätig zu werden. Es sei in Ordnung, dass Unternehmen Parteien förderten, argumentierte Müller. Es wäre aber naiv anzunehmen, die Unternehmen erwarteten keine Gegenleistung.

Bei der Energiewende würden bisher sehr einseitig die Interessen der Branche wahrgenommen. Der Verbraucher falle hintenüber, kritisierte Müller. Sie lobte die deutsche Justiz und Polizei. Korruption in Deutschland sei immer noch vor allem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und hier besonders in der Baubranche zu vermuten.

Nach dem Index der Antikorruptionsorganisation rangiert Deutschland international auf dem 12. Platz von 177 beobachteten Ländern und damit im oberen Mittelfeld in Europa. Die vordersten Plätze für die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder nehmen demnach Dänemark, Neuseeland, Finnland, Schweden, Norwegen, Singapur, die Schweiz und die Niederlande ein.

Korruption: Euro-Krisenländer auf hinteren Plätzen

Die meisten Euro-Krisenländer liegen in Europa auf den hinteren Plätzen. Griechenland konnte sich laut Müller zwar leicht verbessern, ist aber immer noch das Schlusslicht in Europa und belegt international zusammen mit China den 80. Platz. Spanien liege zwar besser als Griechenland, sei aber zurückgefallen. Müller vermutete, dass dies auch auf Affären in der Königsfamilien zurückzuführen sei. Die drei letzten Plätze belegen Afghanistan, Nordkorea und Somalia.

Müller nannte als Maßstab für Korruption „Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil“. Es gebe allerdings nur wenig konkretes Datenmaterial dafür. Bei der Aufstellung der Liste trage man vor allem Fälle von „wahrgenommener und vermuteter Korruption“ in Politik und Verwaltung zusammen.

Der amtierende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstrich: „Korruption ist das entscheidende Entwicklungshemmnis. Sie trifft immer die Ärmsten der Armen. Viele Länder sind auch deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Staatsapparate und ihr Wirtschaftsleben von Korruption belastet sind.“

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