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Patrouille auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt.

Islamisten

Transnationaler Terror

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Islamisten agieren grenzübergreifend und sind bestens vernetzt. Können die Sicherheitsbehörden mithalten?

Am Donnerstagabend ging dann doch alles sehr schnell. Nach dem Hinweis einer Frau erspähten drei Polizisten im Straßburger Ortsteil Neudorf einen Mann, auf den die Beschreibung des flüchtigen Terrorverdächtigen passte. Als sich die Polizisten zu erkennen gaben, drehte Chérif Chekatt sich um und eröffnete das Feuer. Nur: Der französische Staatsbürger mit nordafrikanischen Wurzeln traf nicht. Stattdessen trafen die Polizisten ihn – und zwar tödlich.

Zwei Tage nach Chekatts Anschlag in der Straßburger Innenstadt mit inzwischen vier Toten und mehreren Verletzten war der Spuk endlich vorbei. Der französische Präsident Emmanuel Macron bedankte sich bei den Sicherheitskräften. Das wiederum ändert nichts daran, dass sich nach dem Anschlag in Frankreich Fragen stellen – so wie sich vor zwei Jahren in Deutschland Fragen stellten, nämlich nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen starben und bei dem der Täter Anis Amri ebenso auf der Flucht erschossen wurde wie jetzt Chekatt. Der Anschlag jährt sich in der kommenden Woche zum zweiten Mal. Zwischen vielen Detailfragen schält sich mal wieder eine Kernfrage heraus. Sie lautet: Sind beide Länder, ist Europa insgesamt gegen den islamistischen Terror eigentlich ausreichend gewappnet?

Der Fall Chekatt ist mit dessen Tod keineswegs abgeschlossen. Denn nach etwaigen Komplizen wird weiterhin gesucht. Am Freitag befanden sich sieben Menschen in Gewahrsam. Bei vier von ihnen handelte es sich um Familienangehörige des 29-Jährigen, bei den drei anderen um der Familie nahestehende Personen. Zwei von ihnen seien in der Nacht zum Freitag festgenommen worden, hieß es.

Zugleich bleiben die Parallelen zum Fall Amri verblüffend. Beide Attentäter hatten eine beachtliche kriminelle Karriere. Der Franzose wurde 27-mal strafrechtlich verurteilt, zum ersten Mal im Alter von 13 Jahren. Auch Anis Amri hatte ein langes Strafregister. Beide entwickelten sich erst spät zu Islamisten. Und beide schlugen auf Weihnachtsmärkten zu – bevor sie bei dem Versuch, zu entkommen, durch Schüsse von Polizisten starben.

Offen ist, ob Chekatt Verbindungen nach Deutschland hatte. Dass es solche Verbindungen geben könnte, legt ein von der Polizei registrierter Anruf aus Deutschland unmittelbar vor der Tat nahe. Gleiches gilt für Chekatts Haft in Deutschland, die er von 2016 bis 2017 nach zwei Einbrüchen verbüßte. Der Terrorismusexperte Guido Steinberg sagt, die islamistische Szene tausche sich grenzüberschreitend aus.

Grenzüberschreitend war auch Amri unterwegs, der je mehr bekannt wird desto weniger als Einzeltäter gelten kann. Am Donnerstag war ein Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Bundesjustizministerium publik geworden, aus dem hervorgeht, dass der Tunesier im Sommer vor dem Breitscheidplatz-Attentat einen Sprengstoffanschlag plante – gemeinsam mit dem französischen Islamisten Clément Baur, der im Nachbarland einsitzt. Baur war im Juli 2015 als Asylbewerber mit einer falschen Identität nach Deutschland gekommen.

Der Einzeltäterthese wird zudem in einem 173 Seiten langen Bericht des Polizeipräsidiums im italienischen Brindisi vehement widersprochen, der der deutschen Justiz im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens in deutscher Übersetzung zur Verfügung gestellt wurde. Darin heißt es mit Blick auf die inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit, in der Amri und andere Islamisten ein- und ausgingen, wörtlich: „Es ist davon auszugehen, dass hier eine einzige terroristische Zelle religiöser beziehungsweise salafistischer Prägung vorliegt, der zweifelsohne alle eingangs bezeichneten Personen sowie der verstorbene Amri angehör(t)en.“ Weiter heißt es: „An dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 war nicht nur Anis Amri beteiligt, sondern auch andere Gesinnungsbrüder.“ Damit sind vor allem Nkanga Lutumba und Soufiane Amri gemeint, die vor der Tat Fotos in der Nähe des Tatortes machten und sich derzeit vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen – allerdings nicht wegen des Breitscheidplatz-Attentats, sondern weil sie versucht haben sollen, über Italien nach Syrien auszureisen.

Fest steht: Amri hatte sich vor seiner Einreise nach Deutschland in Italien aufgehalten und dort im Gefängnis gesessen. Der erwähnte Marokkaner Soufiane Amri wurde seinerseits von den italienischen Behörden nach Deutschland zurückgeschickt. In seinem Ausweis war das Verbot eingetragen, die Bundesrepublik zu verlassen. Lutumba schließlich wurde in der Demokratischen Republik Kongo geboren. Fest steht auch, dass es unter den Opfern vom Breitscheidplatz eine Italienerin gab. Sie wird in dem Bericht erwähnt.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Die Anhaltspunkte mehren sich, dass Amri kein Einzeltäter war, sondern zumindest Mitwisser hatte. Die Einzeltäterthese ist totaler Murks. Doch leider wird alles, was von ihr abweicht, von den deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden nicht weiter untersucht.“ Die Grünen-Politikerin glaubt, dass dies aus dem Wunsch resultiere, vor den Augen der Öffentlichkeit zu raschen Ermittlungserfolgen zu kommen. Dem längst deutlich sichtbar gewordenen Geflecht um Amri herum näher zu treten, sei den Behörden im Zweifel wohl zu kompliziert.

Der transnationale Charakter des Terrorismus ergibt sich aktuell zu guter Letzt aus dem seit 2015 vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nach Mitteleuropa sowie im Fall Chekatt aus dem Umstand, dass Straßburg dicht an der deutschen Grenze liegt und eine Flucht nach Deutschland nicht ausgeschlossen werden konnte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Sicherheitsbehörden eigentlich auf Ballhöhe agieren, umso dringlicher.

Tatsächlich ist die Definition, wer als islamistischer Gefährder zu gelten habe, in Deutschland sehr viel enger gefasst ist als in Frankreich – was entsprechende Resultate mit sich bringt. So führt das Bundeskriminalamt knapp 800 Menschen als Gefährder, der französische Inlandsgeheimdienst hingegen mehr als 20.000 – wobei man in Rechnung stellen muss, dass auch die Zahl der Terrortoten dort um ein Vielfaches höher liegt. Hinzu kommt, dass nicht jeder Streifenpolizist bei einer Abfrage in den einschlägigen Dateien erfährt, ob er einen Gefährder vor sich hat oder nicht. Manchmal wird, wie am Ende Anis Amri, einer auch nicht als Gefährder betrachtet, obwohl er sich dann als solcher entpuppt.

Derartige Probleme existieren innerhalb der Europäischen Union erst recht. Die Information, dass Chekatt in Frankreich als Gefährder eingestuft war, wurde den deutschen Sicherheitsbehörden vorenthalten. Überhaupt gibt es im Feld des Terrorismus unverändert keinen automatischen Datenabgleich auf EU-Ebene – obwohl bereits die Terroranschläge in Paris und Brüssel 2015 und 2016 europäische Bezüge aufwiesen und es schon seinerzeit eine ähnliche Debatte gab, wie sie heute erneut anhebt. So sagt der Vorsitzende des Breitscheidplatz-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), der Terror sei „mindestens ein europäisches Problem. Dafür ist Straßburg ein Musterbeispiel. Deshalb brauchen wir neben dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Deutschland ein europäisches Terrorabwehrzentrum.“ Schuster schlägt vor, Europol zu einem europäischen Kriminalamt umzubauen und um die Antiterrorkompetenz zu erweitern. „Da müssten dann auch die Nachrichtendienste rein.“

Wie ehrgeizig dieser Plan ist, demonstriert das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geschaffen wurde. Darin sitzen 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, darunter 16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter. In einem GTAZ der EU mit 28 Mitgliedstaaten säßen mutmaßlich noch sehr viel mehr Institutionen. Bei all dem muss man wissen, dass nicht alle Sicherheitsbehörden ihre Informationen bereitwillig austauschen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in dieser Woche ein Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung begonnen, wie es am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Gemeinsam mit internationalen Partnern will die Abteilung polizeilicher Staatsschutz in den kommenden zwei Jahren die grenzüberschreitende Vernetzung von Finanzermittlern vorantreiben und die Kooperation mit Anbietern von Geldtransferleistungen wie etwa Western Union vertiefen. „Unser Ziel ist es, terroristische Organisationen dauerhaft finanziell auszutrocknen“, sagte Jürgen Peter, Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz. Das Projekt trägt den Titel „BeCaNet“. In den nächsten zwei Jahren sollen insgesamt rund 120 Fahnder aus EU-Mitgliedstaaten und Mitarbeiter der deutschen Landeskriminalämter in einwöchigen Lehrgängen geschult, wie internationale Geldüberweisungen von Terrororganisationen entdeckt und verhindert werden können.

Im schönen Straßburg wurde der Weihnachtsmarkt nach der Bluttat am Dienstag übrigens am Freitag wieder eröffnet – im Beisein von Innenminister und Bürgermeister. Polizei und Soldaten sichern jetzt das Areal. (mit dpa)

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