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KOMMENTAR

Transatlantischer Test

Die große Debatte über den Atlantik hinweg kann beginnen. In Europa wartet man schon länger darauf, nach den schweren Konflikten mit der Regierung Bush

Von Rolf Paasch

Die große Debatte über den Atlantik hinweg kann beginnen. In Europa wartet man schon länger darauf, nach den schweren Konflikten mit der Regierung Bush wieder zu pragmatischen Kompromissen zurückzukehren. Die Emotionalität der Kriegszeiten ist in den Staatskanzleien längst der Einsicht gewichen, dass Enttäuschung, Wut und Häme keine guten Berater im Umgang mit dem einzigen Empire sind. Jetzt beginnt auch die Regierung in Washington einzusehen, dass der außenpolitische Alleingang in Irak in die Sackgasse führt und die neokonservative Ideologie ihre Grenzen in den Anforderungen des beginnenden Wahlkampfs findet.

Den ersten Schritt hatte George W. Bush gemacht, als er völlig überraschend und aus dem Urlaub das deutsche Engagement in Afghanistan lobte. In Berlin verstand man den Wink als Chance auf einen Deal oder gar Ablasshandel: Deutsche Truppen nach Kundus und nur das Technische Hilfswerk nach Bagdad und Basra entsenden - mit dieser Arbeitsteilung hofft man in Berlin größere Verpflichtungen vermeiden zu können. Bis zum Treffen Bush-Schröder im September soll das Paket geschnürt sein.

Diplomatisch dumm ist dieser Versuch nicht. Ob die deutsche Politik und Rot-Grün allerdings so glimpflich davonkommen werden, bleibt fraglich. Denn noch ist längst nicht ausgemacht, dass die Europäer ihre Interessen bei den Auseinandersetzungen über die jeweiligen UN-Mandate zu Irak und Afghanistan diesmal zu einer konsistenten Haltung gegenüber den USA bündeln können. Und welche Richtung George W. Bush im Dialog der Gekränkten am Ende einschlagen wird, wissen derzeit nicht einmal Donald Rumsfeld oder Colin Powell.

Denn nach dem Krieg ist in Washington immer noch wie vor dem Krieg. Hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld zur Übergabe der politischen Verantwortung von der Kriegskoalition an die Vereinten Nationen noch am Montag erklärt, dies könne er sich nicht vorstellen, so hat sein Widersacher Powell am Mittwoch seinen Gegenvorschlag lanciert: die Idee einer multinationalen Streitmacht unter Führung der Vereinten Nationen, aber unter dem Befehl eines US-Kommandanten. Nach den bisherigen Unverschämtheiten ist dies der erste Vorschlag aus Washington, der die Aufmerksamkeit des UN-Sicherheitsrates verdient. Die Ernüchterung über die Lage in Irak hat damit auch die Regierung Bush erreicht. Welche Linie für die Weltmacht gilt, Rumsfelds Absage oder Powells Utopie, ist damit noch nicht entschieden. Doch während George W. Bush noch zwischen Sturheit und Pragmatismus laviert, kann der Streit über den Wortlaut einer neuen UN-Resolution nun in der Sache beginnen. Telefoniert und debattiert über das Thema haben schließlich die Außenministerien schon länger.

Natürlich wirft selbst Colin Powells neues Nachkriegsszenario mehr Fragen auf als es beantwortet. Wo hört die militärische Macht des US-Kommandanten auf und wo beginnt die politische Verantwortung der UN? Und wer bestimmt den Fahrplan für eine irakische Nachkriegsregierung? Der Streit um Begriffe wie "Rolle" und "Kontrolle" in der überfälligen UN-Resolution wird Wochen, wenn nicht Monate dauern, aber seine Verschleppung wird nicht mehr allein auf Kosten der Iraker gehen, sondern auch zum Schaden des US-Präsidenten sein.

Den Kritikern der Regierung Bush sei allerdings empfohlen, ihre Gegenvorschläge jenseits allen besserwisserischen Wunschdenkens an den Realitäten des besetzten Irak auszurichten. Denn die Übertragung der politischen Macht auf die UN und die Etablierung einer irakischen Nachkriegsregierung ergäbe nicht automatisch weniger Probleme. Nur andere, und die bei geteilter Verantwortung. Realistisch bleibt deswegen allein eine dreifache Arbeitsteilung zwischen Kriegskoalition, Vereinten Nationen und irakischem Regierungsrat. Die einen wären für die Sicherheit zuständig, die anderen für den Aufbau der Institutionen und letzterer für das politische Tagesgeschäft - aber alle unter dem gemeinsamen Dach einer UN-Resolution.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Irak-Kriegs deutet sich so etwas wie eine Grundlage für konstruktive Gespräche über Form und Inhalt der UN-Mandate für Irak und Afghanistan an. Hier wie dort wird es für die Bundesregierung um die Frage gehen, wo und wie sie der Regierung Bush Zugeständnisse machen kann und wann sie mit welchen Partnern auf ihren Bedingungen bestehen muss. So unsinnig die Verbindung der Engagements in Afghanistan und Irak inhaltlich auch sein mag, so unrealistisch wäre es, hierfür keine realpolitischen Strategien zu entwickeln. So oder so wird der UN-Sicherheitsrat in diesem Herbst zu einem Basar der Konfliktlösungen werden. Wer dort verhandelt, ohne sich der Grenzen der Regierung Bush bewusst und der eigenen Prinzipien sicher zu sein, hat in diesem transatlantischen Test schon verloren.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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