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Die Polizei nebelten die Sitzenden mit Tränengas aus teils nur einem halben Meter Entfernung ein.

Frankreich

Klima-Demonstration in Paris: Tränengas mitten ins Gesicht

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Der Einsatz der Pariser Polizei gegen Klima-Aktivisten wird untersucht.

Es war vor einer Woche in Paris, mitten in der Gluthitze, und die Passanten hatten vollstes Verständnis für die kleine Klima-Demonstration von Umweltaktivisten auf der Pariser Seine-Brücke Sully. Anders die Ordnungsmacht: Sie rückte mit Dutzenden Bereitschaftspolizisten an; ein Vorgesetzter rief per Megaphon zur Räumung der Fahrbahn auf. Die am Boden Sitzenden hielten zum Zeichen ihrer Gewaltlosigkeit die Hände hoch, worauf die gut ausgerüsteten CRS-Polizisten einschritten.

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Sie nebelten die Sitzenden mit Tränengas aus teils nur einem halben Meter Entfernung ein. Dann griffen sie sich die ineinander verkeilten Demonstranten und zerrten sie auseinander, um sie, einen nach der anderen, davonzutragen. Weitere Polizisten liefen durch die Reihen und besprühten die Gesichter mit Tränengas.

Pariser Polizeieinsatz in der Kritik

Abends flimmerten die Bilder über Frankreichs Fernsehsender. Eine Vertreterin der Gruppe „Extinction Rebellion“ sagte, der Einsatz sei „unverhältnismäßig“ gewesen, da es sich um eine gewaltlose Aktion gehandelt habe.

Die Polizeigewerkschaft „Alliance Police Nationale“ rechtfertigte das Vorgehen hingegen mit den Worten, die Polizei habe die schwächste Form von Tränengas verwendet, um die nicht bewilligte Demo aufzulösen.

Womöglich auf Betreiben von Präsident Emmanuel Macron, der sich grüner Sympathien versichern will, hat die Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag eine interne Voruntersuchung eröffnet. Sie beauftragte den internen Polizeidienst IGPN mit der Ermittlung.

Die IGPN gilt in Frankreich als „Polizei der Polizei“. Der Forschungsdirektor Sebastian Roché behauptet nun allerdings in der Zeitung Le Monde, es sei „falsch, dieses Gremium als unabhängig zu bezeichnen“.

Untersuchungen nach Protesten der Gelbwesten stark gestiegen

In ihrem jüngsten Jahresbericht schreibt die IGPN von 265 internen Untersuchungen im Jahr 2018. Die Zahl ist wegen der Gelbwestenproteste stark gestiegen. Viele Verfahren laufen noch, doch bisher ist kein einziger Polizist suspendiert worden. Das sei nicht unbedingt ein Zeichen polizeilicher Sanftheit, sondern eher des Alibi-Charakters der IGPN, monieren Politaktivisten in den sozialen Medien.

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Die zahlreichen Reaktionen auf den Tränengaseinsatz zeugen aber doch von einem gewissen Bewusstseinsprozess in Frankreich. Die Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt während der anhaltenden Samstagsdemos der „gilets jaunes“ haben sich so stark gehäuft, dass Innenminister Christophe Castaner seinen Truppen etwas mehr Zurückhaltung auferlegt hat.

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Am Mittwoch verstand die CRS die Weisung offenbar falsch. Als Aktivisten die Zufahrt zu einem Verteilzentrum des US-Riesen Amazon in Toulouse blockierten, um ihn der Klimaschädigung zu bezichtigen, wurden sie von rabiaten Amazon-Angestellten handgreiflich rausgeworfen. Die Polizisten standen daneben, ohne einzugreifen. Zurückhaltung, eben.

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