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September 1998: Gerhard Schröder, der designierte Bundeskanzler, mit Oskar Lafontaine, der dann nach 142 Tagen als Bundesfinanzminister zurücktrat.

SPD

Die Tradition der Selbstzerstörung

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Die SPD hat es in ihrer Geschichte immer wieder geschafft, ohne Not in die Opposition zu gehen. Gebracht hat es ihr nichts, und dem Land auch nicht.

Es ist eine alte sozialdemokratische Tradition: Wenn es um die Machtfrage geht, lässt der politische Selbstmord nicht lange auf sich warten. Die Geschichte der SPD ist gepflastert mit einer langen Reihe quälender innerparteilicher Kämpfe, von im Grunde nie endenden hässlichen persönlichen Anfeindungen in der Führungsriege und von Spaltungen, die die deutsche Linke auch insgesamt immer wieder dazu verdammte, sich nach Wahlen auf den Oppositionsbänken wiederzufinden. 

Man lese nur einmal wieder, was Marx und Engels über Lassalle und Wilhelm Liebknecht zu schreiben wussten; wie Karl Liebknecht öffentlich über Friedrich Ebert herfiel; wie Eduard Bernstein und Karl Kautsky mit ihrem Streit über den wahren sozialistischen Tugendweg die SPD an den Rand des politischen Ruins trieben; wie Karl Liebknecht und seine Gefolgsleute 1916 die SPD spalteten; wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hier und Ebert und Gustav Noske dort mit dem Spartakusaufstand und seiner blutigen Niederwerfung dazu beitrugen, die sich unmittelbar nach dem 9. November 1918 bei den Deutschen deutlich herausbildende linksliberale Mehrheit zu verspielen.

SPD: Lust zur Selbstvernichtung

Eine Endlosgeschichte gilt es zu betrachten. Auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie entzog sich immer wieder mit Lust zur Selbstvernichtung und unter energischer Mithilfe aus den eigenen Reihen der Macht. Am Anfang war der Vorsitzende Kurt Schumacher, der mit harter und unduldsamer Hand alle innerparteilichen Andersdenkenden aus den Entscheidungszentren verbannte, was ein nicht entscheidender, aber auch nicht ganz geringer Beitrag zum Triumph des geschmeidigen Gegners Konrad Adenauer war. 

Welcher Zeitgenosse würde je die Monate vergessen, in denen Herbert Wehner den SPD-Kanzler Willy Brandt öffentlich demontierte oder Helmut Schmidt als Regierungschef auf SPD-Parteitagen von seinen eigenen Leuten wie ein politischer Gegner angegriffen wurde. 
Wenige Jahre später verließ der eitle Oskar Lafontaine aus Neid auf die Kanzlerschaft seines innerparteilichen Bezwingers Gerhard Schröder nicht nur die Partei, sondern lief auch gleich noch zur linken Konkurrenz über und machte damit die Partei Die Linke durch seinen Bekanntheitsgrad in den alten Bundesländern hoffähig. 

Auch das ist nicht vergessen: Am 17. März 2005 musste die SPD-Kandidatin Heide Simonis im Kieler Landtag erblassend zur Kenntnis nehmen, dass die eigene Gefolgschaft in geheimer Wahl nicht geschlossen hinter der Verabredung stand, sie erneut zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein zu wählen. Am 4. November 2008 verweigerten vier Abgeordnete der SPD der sozialdemokratischen Kandidatin Andrea Ypsilanti bei der Ministerpräsidentenwahl im Wiesbadener Landtag ihre Stimme und schickten damit die eigene Partei in die Opposition. Die Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, Volker Hauff und Andreas von Schoeler konnten beziehungsweise können mit Blick auf ihre kommunalpolitischen Abgänge in der Main-Metropole ohnehin ein beredtes Lied über die innerparteiliche Solidarität singen. Lachende Dritte waren in all diesen Fällen die Christdemokraten. Mit Vergnügen besetzten sie die von der SPD freiwillig geräumten Regierungsbänke und Rathaussessel.

Politisches Gruselmärchen

In der jüngeren Parteigeschichte der SPD entwickelte sich auch die Besetzung des Parteivorsitzes zu einem politischen Gruselmärchen. Nachdem es den Genossen gelungen war, ihren national und international überaus renommierten Parteichef Willy Brandt 1987 wegen einer personellen Lappalie – es ging um die Neubesetzung der Stelle der Pressesprecherin – nach 23 Jahren zum Rücktritt zu provozieren, verschliss die Partei in den folgenden 30 Jahren zehn ordentliche und zwei kommissarische Vorsitzende. Der 13. und aktuelle Mann an der Spitze, Martin Schulz, wurde am 19. März 2017 mit Zustimmung von sage und schreibe 100 Prozent der Delegierten auf den Chefsessel gewählt. Nur zehn Monate später muss er um seine Position bangen. Die Wirklichkeit als Komödienstadl.

Neben den menschlich-allzumenschlichen Abgründen und den persönlichen Machtkämpfen hinter den stets mit Unschuldsmine behaupteten Sachauseinandersetzungen bleibt es erstaunlich, um welche im Rückblick harmlose politische Alltagsauseinandersetzungen es häufig ging, wenn die SPD mit Pathos und nicht ohne moralischen Unterton ihren Machtverzicht verkündete und dem politischen Gegner das Feld überließ. 

Am Beispiel der Weimarer Republik lässt sich das eindrucksvoll demonstrieren. Nach Friedrich Ebert, dem von Max von Baden das Reichskanzleramt übertragen wurde und der bald als Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten zum zeitweise einflussreichsten Politiker der Revolutionsmonate aufstieg, übernahmen in der ersten deutschen Republik drei Sozialdemokraten das Amt des Regierungschefs: der ehemalige Oberbürgermeister von Kassel, Philipp Scheidemann, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommende Gustav Bauer und der schon seit 1910, dem Todesjahr von August Bebel, zur SPD-Führungsmannschaft gehörende Hermann Müller. Von den 14 Weimarer Jahren erlebten die Wähler insgesamt knapp drei Jahre mit einem Sozialdemokraten an der Regierungsspitze. Die SPD-Reichskanzler bildeten vier Kabinette. Immer handelte es sich dabei um Koalitionsregierungen. Ohne weitgehende Kompromisse war angesichts der Verteilung der Reichstagssitze keine politische Stabilität zu erreichen. Immer dann, wenn die demokratischen Parteien dazu nicht bereit waren, triumphierten die Republikgegner.

Die Weimarer Sozialdemokraten sind dabei vor allem in der Außenpolitik ihren zur Republik stehenden Gegnern weit entgegengekommen. Gustav Stresemanns Versuch beispielsweise, durch eine Politik des Ausgleichs Deutschland wieder zu einem gleichberechtigten Partner im Konzert der europäischen Mächte zu machen, wäre ohne die Unterstützung der in den entscheidenden Jahren in der Opposition stehenden Sozialdemokratie überhaupt nicht durchsetzbar gewesen.

Verheerende Spaltung des linken Lagers

Und doch zeigen schon die Anfangsjahre der Republik, wie verheerend die Spaltung des linken Lagers und die innerparteilichen Kämpfe in der SPD den Republikgegnern in die Hände spielten. Schon bei den zweiten Wahlen nach dem Sturz der Monarchie am 6. Juni 1920 musste die SPD einen Verlust von 16 Prozent hinnehmen. 

Scheidemann war am 29. Juni 1919 nach nur vier Monaten als Reichsministerpräsident (so hießen die Regierungschefs bis zur Verabschiedung der Weimarer Verfassung im August 1919) zurückgetreten. Der Anlass war die Abstimmung über den Versailler Friedensvertrag. Scheidemann plädierte aufrecht, aber kurzsichtig für eine Ablehnung („Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns diese Fesseln legt!“). An den Tatsachen änderte sein Rücktritt nichts. Ebert und die Mehrheit der SPD-Abgeordneten, die ihren Regierungschef in seiner Haltung zunächst noch wortreich bestärkten, stimmten dem Vertrag am Ende dann doch zu. 
Auf Scheidemann folgte Gustav Bauer, dessen Kabinett ganze acht Monate durchhielt. Nach dem Kapp-Putsch im Juni 1920 verlor er das Vertrauen seiner Partei. Zu lange hatten er und der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske mit den unbelehrbaren Offizieren der Reichswehr angebändelt und sie immer wieder gegen die streikenden und unruhigen Arbeiter im Land aufmarschieren lassen.

Mag Bauers von der Partei verlangter Rücktritt noch nachvollziehbar gewesen sein, gehört das Scheitern seines Nachfolgers Hermann Müller trotz des politischen Dramas, das die Republik in diesen Monaten erlebte, schon wieder ins Reich der Selbstzerstörung. Nach den Juni-Wahlen, bei denen die Weimarer Koalition ihre Mehrheit durch die hohen Verluste von SPD, DDP und Zentrum verloren hatte, brauchte die MSPD die Stimmen der abgespaltenen USPD, um eine Regierungsmehrheit zu sichern. Die USPD aber weigerte sich, mit Vertretern der bürgerlichen Parteien am Kabinettstisch zu sitzen. Müller und seine Partei dachten nur noch an ein Übergangskabinett und waren nach zweieinhalb Monaten über den Machtverlust keineswegs besonders unglücklich. Sollten doch die Bürgerlichen den Karren aus dem Dreck ziehen. 

Den nächsten Reichskanzler stellten die SPD erst wieder 1928. Bei den Wahlen vom 20. Mai waren die Sozialdemokraten die klaren Gewinner. Hermann Müller bildete eine neue große Koalition, die schon nach 21 Monate am Ende war. Im März 1930 trat Müller zurück, zermürbt vom Kampf gegen die eigene Partei, die über dem Streit um den Bau von Panzerkreuzern und eine den Koalitionspartnern von ihrem Kanzler zugestandene Erhöhung der Arbeitslosenversicherung wieder einmal die Machtfrage vergessen hatte. Müller, von den Genossen verlassen, resignierte. Mit Heinrich Brüning und den Präsidialkabinetten begann das Ende der ersten deutschen Republik. Die SPD musste fast 40 Jahre warten bis sie wieder einen Regierungschef stellen konnte. 

SPD fehlte das Blick fürs Ganze

Natürlich ist Weimar nicht an der Sozialdemokratie gescheitert, aber auch ihr fehlte damals der Blick für das Ganze, auch sie fällte häufig Entscheidungen, die sich angesichts der Radikalität der Republikgegner an politischen Bagatellen festmachten.

Als die SPD im November 1923 beschloss, einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Stresemann einzubringen, weil dieser aus Sicht der Sozialdemokraten zu lasch gegen die bayrischen Separatistenbestrebungen vorgegangen war (was zwar stimmt, aber nicht ohne Weitsicht war), stürzte die Regierung. Die Folge war eine Verschärfung der Krise im Land. Als seine Parteifreunde Stresemann aus dem Amt vertrieben hatten, kommentierte Reichspräsident Ebert das mit den zornigen Worten: „Was Euch veranlasst, den Kanzler zu stürzen, in sechs Wochen ist es vergessen, aber die Folgen Eurer Dummheit werdet Ihr noch zehn Jahre lang spüren.“ Das war noch eine sehr optimistische Prognose.

Es lohnt sich doch, gelegentlich in den Geschichtsbüchern zu blättern und den Blick ein wenig über den politischen Alltag herausgelangen zu lassen. In Weimar ging es am Ende um Tod oder Leben, in Berlin steht demgegenüber nur die Frage der Stabilität im Raum. Aber auch in unseren Tagen rast ein politischer Sturm über die westliche Welt und Europa braucht eine starke deutsche Regierung. Bürgerversicherung, Familiennachzug, Steuerpolitik – das sind zweifellos wichtige, aber demgegenüber doch Themen, an denen sich die Machtfrage nicht entscheiden darf. Allen innerparteilichen Unkenrufen zum Trotz ist es der SPD in der vergangenen großen Koalition eindrucksvoll gelungen, die Berliner Republik erheblich stärker sozialdemokratisch auszurichten, als es den Konservativen im Land lieb ist. 

Miserable Wahlkämpfe, nie endende Selbstkasteiungen, mangelnde Solidarität mit den Handelnden aus den eigenen Reihen sind für die SPD schon immer schlechte politische Lehrmeister gewesen. Wer gestalten will, darf sich nicht in den Schmollwinkel des alles oder nichts zurückziehen. 

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