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Sie sollen jeden Protest verhindern: Militärposten in den Straßen der Hauptstadt Khartum.

Proteste der Opposition

Totenstille im Sudan

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Nach dem brutalem Vorgehen der Armee kündigt der sudanesische Militärrat Neuwahlen an.

Die „Revolutionsmeile“, einen Tag nach dem Massaker der Sicherheitskräfte in der sudanesischen Hauptstadt Khartum: Wo einst Tausende von Demonstranten flanierten, Musik und politischen Reden hörten oder Sprechchöre skandierten, herrscht jetzt gähnende Leere. Die zahllosen Zelte – darunter eine Krankenstation – sind abgebrannt, das große Podium liegt zerstört am Boden, auf der Straße sind Blutflecken zu sehen. Soldaten und Milizionäre haben das Gelände vor dem Hauptquartier der Streitkräfte weiträumig abgesperrt: Das revolutionäre Volksfest, das die Bevölkerung der Stadt zwei Monate lang in Atem hielt, ist der Totenstille gewichen.

Auch am Dienstag sind in Khartum immer wieder Schüsse zu hören, die Milizionäre der Rapid Support Forces (RSF) rasen in ihren mit Maschinengewehren bewaffneten Pickups durch die Straßen, in blaue Uniformen gekleidete Bereitschaftspolizisten schlagen mit langen Stöcken immer wieder auf Menschen ein, die sich zu Protestzügen versammeln wollen. Die Geschäfte blieben am Dienstag fast alle geschlossen. 

Bereits mindestens 35 Tote in Khartum

Demonstranten errichteten Straßensperren, die von den Sicherheitskräften umgehend geräumt wurden. Die Zahl der am Montag Getöteten wird von der oppositionellen „Sudanesischen Berufsvereinigung“ (SPA) mit 35 angegeben: Darin sind jedoch weder die Vermissten noch die Toten enthalten, die Augenzeugen zufolge von den RSF-Milizionären in den Nil geworfen wurden.

Lesen Sie auch: Es gab bereits eine Einigung auf gemeinsames Regierungsgremium im Sudan - doch das war vor der Militäraktion. 

Was in Khartum genau vorgeht, lässt sich schwer sagen: Über die Stadt wurde ein „Blackout“ verhängt – mit dem Internet sind auch die sozialen Netzwerke unterbrochen, die Mobilfunknetze funktionieren ebenfalls nicht mehr, ausländische Journalisten wurden von den Sicherheitskräften in ihren Hotels festgehalten. Ob der von der Opposition erklärte Generalstreik und die Kampagne des zivilen Ungehorsams befolgt wurden, lässt sich auch deshalb schwer einschätzen, weil der Fastenmonat Ramadan am Dienstag mit dem Eid-Feiertag endete, der von der Opposition zum Trauertag erklärt wurde. Die Militärs haben den Eid indessen auf Mittwoch verschoben.

Sudanesisches Militär: „ungewollte Entwicklung“

Am Dienstagmorgen meldete sich der Chef des Militärischen Übergangsrats (TMC), Abdel Fattah al-Burhan, mit einer Fernsehansprache zu Wort. Bei dem Angriff auf die Revolutionsmeile habe es sich um eine „ungewollte Entwicklung“ gehandelt, sagte der General: Sicherheitskräfte hätten Ganoven aus dem nahegelegenen Stadtteil „Kolumbien“ dingfest machen wollten, die auf die Revolutionsmeile geflüchtet seien.

Gleichzeitig gab der General allerdings den Abbruch der Verhandlungen mit der SPA und die Stornierung aller bisher getroffenen Vereinbarungen bekannt. Der Militärrat wolle bis spätestens in neun Monaten Wahlen abhalten, weil ein „Mandat zum Regieren“ lediglich durch eine Abstimmung möglich sei. Die Opposition lehnt einen frühen Urnengang ab. Sie befürchtet, dass dieser von den Militärherrschern manipuliert werden wird – wie im Nachbarstaat Ägypten, wo sich Abdel Fattah al-Sisi nach seinem Putsch gegen die gewählte Regierung Mohamed Morsis bereits zweimal mit umstrittenen Wahlen als Präsident bestätigen ließ, zuletzt mit angeblich 98 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

UN fordern Untersuchung der Vorfälle 

Die brutale Militäraktion, bei der es auch zu Plünderungen und Vergewaltigungen gekommen sein soll, stieß im Ausland auf einhellige Verurteilung. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich vor allem über die Berichte alarmiert, wonach RSF-Milizionäre in Krankenhäusern das Feuer eröffneten und das Pflegepersonal mit Schlagstöcken traktierten.

Mehrere Regierungen forderten eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Auf Antrag Deutschlands, das derzeit über einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt, fand am Dienstag in New York eine Sondersitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen statt. Amnesty International forderte den Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen den Militärischen Übergangsrat zu verhängen, dessen Vizechef Mohamed Hamdan Dagalo, alias Hemiti, weithin als Drahtzieher des gewalttätigen Einsatzes gilt. Hemiti ist der Kommandeur der RSF-Miliz, die als Dschandschawid-Miliz bereits in den Darfur-Provinzen zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben soll.

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