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Großbritannien: Ein Land steht vor dem Kollaps

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Von: Sebastian Borger

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Großbritanniens Infrastruktur bricht zusammen – Effekte des Brexit, der Pandemie und der Tory-Regierung.

London - Eigentlich wollte Rishi Sunak über die mangelnden Mathematik-Kenntnisse der britischen Jugend reden. Doch für den seit Ende Oktober amtierenden Premierminister geht es zu Jahresbeginn vor allem um die Autorität seiner konservativen Regierung: Die Streikserie im öffentlichen Dienst reißt nicht ab, die Zustände im Gesundheitswesen NHS haben Notstandscharakter. Bei einem seiner raren öffentlichen Auftritte gab sich der Regierungschef am Mittwoch hart: Keine Zugeständnisse an die Streikenden.

Der seit Monaten andauernde Ausstand bei der Eisenbahn hat die Rückkehr des Volks an seine Arbeitsplätze nach den Feiertagen stark behindert. Am Dienstag (3. Januar) verkehrten lediglich 20 Prozent der geplanten Züge. Die Vereinigung der privaten Eisenbahn-Betreiber hatte schon vorab dazu aufgefordert, eine Reise gar nicht erst zu versuchen.

Teile der britischen Bevölkerung haben die Machtspiele der Konservativen gründlich satt.
Teile der britischen Bevölkerung haben die Machtspiele der Konservativen gründlich satt. © AFP

Großbritannien: Nun soll hart gespart werden

Die Gewerkschaften RMT für Zugbegleitung und Putzpersonal sowie ASLEF für die Zugführer:innen fordern größere Jobsicherheit sowie zweistellige Lohnzuwächse, um die erhebliche Teuerung auszugleichen. Diese lag der Statistikbehörde ONS zufolge im November bei 10,7 Prozent; Lebensmittelpreise stiegen um 16,6 Prozent. Die Arbeitgeber bieten für die kommenden zwei Jahre je 4,5 Prozent.

RMT-Boss Mick Lynch fordert seit Monaten direkte Verhandlungen mit der Regierung, weil diese der Zugbranche sowie der halbstaatlichen Infrastrukturfirma Network Rail finanziell die Hände gebunden habe. Verkehrsminister Mark Harper bestätigt das indirekt: „Das Geld der Steuerzahler ist nicht unbegrenzt.“ In der Pandemie musste der Staat den privatisierten Unternehmen Milliarden zuschießen, um das System am Laufen zu halten. Weshalb nun hart gespart werden soll. Durch den Disput wandert die Kundschaft in Massen ab: Die Gebrauchtwagenbranche meldet eine massive Nachfrage, mehr als die Hälfte der Leute nennt den „zunehmend unzuverlässigen öffentlichen Personenverkehr“ als Grund.

Für mehr Geld streiken nun auch Briefträger:innen, Uni-Dozent:innen und der Grenzschutz. Besonderes Kopfzerbrechen aber bereitet Sunak der Ausstand im nationalen Gesundheitsdienst NHS. Denn die dort Bediensteten, die erst zur Monatsmitte wieder in den Ausstand gehen wollen, genießen die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Boulevardblatt „Mirror“ zeigte am Mittwoch die fünf Tory-Premiers seit 2010 mit der Überschrift: „Sie haben unseren NHS kaputtgemacht.“ Nicht wenige auf der Insel sehen das schon sehr lange so.

Langjähriges Versagen in Großbritannien

Gesundheitsminister Steve Barclay macht unverdrossen Covid dafür verantwortlich, dass es allerorten zu verheerend langen Wartezeiten auf Krankenwagen, aber auch auf Routine-Termine in den Praxen kommt. Die Medizin weist dagegen auf langfristige Entwicklungen hin: zu wenig Vorsorge, nicht genug Krankenhausbetten, zu wenig Plätze in Alten- und Pflegeheime.

Ein Sprecher der Downing Street musste schon vor Sunaks Rede einräumen: Viele Menschen hätten in diesem Winter „große Schwierigkeiten“, behandelt zu werden. Hausarzttermine werden wie Goldstaub gehandelt. Wie schlimm es um die Erstversorgung bestellt ist, verdeutlichte vor Weihnachten beim jüngsten Streik die Warnung einer Leitstelle: „Rufen Sie nur dann die Notfallnummer, wenn Sie glauben, Sie würden sterben.“

Auch an normalen Tagen muss sich im Landesdurchschnitt 60 Minuten lang gedulden, wer einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten hat; in ländlichen Regionen kann es anderthalb Stunden dauern, bis die Erstversorgung eintrifft. Außer Schweden hat das Königreich in Europa die niedrigste Anzahl von Krankenhausbetten, mit gut zwei pro 1000 lediglich ein Drittel des Bestands in Deutschland. Zudem sind viele Betten von Älteren belegt, deren Entlassung am Mangel an Heimplätzen scheitert. Adrian Boyle vom notfallmedizinischen Berufsverband schätzt, dass im Jahr bis zu 25 000 Leute sterben, weil ihnen nicht rechtzeitig Hilfe zuteil wird.

Schnelle Besserung ist nicht in Sicht, Hunderttausende Stellen im Gesundheitswesen sind unbesetzt. Weil der Brexit die Anwerbung europäischer Fachkräfte erschwert, laufen jetzt Werbekampagnen beispielsweise in Afrika – wohin die Konservativen Migrant:innen wieder abschieben lassen. (Sebastian Borger/FR)

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