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Theresa May wird von den Brexit-Ultras im eigenen Lager massiv unter Druck gesetzt.

Großbritannien

Tories gehen May von der Stange

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Vor dem Jahresparteitag fährt Boris Johnson wütende Angriffe gegen die eigene Premierministerin.

Eines lässt sich mit Gewissheit voraussagen: Am Montag wird im Kongresszentrum von Birmingham fröhlich gesungen, und zwar Happy Birthday. Mögen viele Delegierte auf dem am Wochenende beginnenden Parteitag der Konservativen ihrer Vorsitzenden auch sonst wenig Gutes wünschen, zum 62. Geburtstag werden sie Theresa May doch artig gratulieren.

Als höchst wahrscheinlich darf auch gelten, dass die Jubilarin am Schlusstag des Jahrestreffens am Mittwoch noch das Amt der Premierministerin Ihrer britannischen Majestät bekleidet. Darüber hinaus aber ist wenig sicher, von der Dauer ihres Verbleibs in der Downing Street über die Zusammensetzung ihres Kabinetts bis zu den Mitgliederzahlen der ältesten Partei der Welt.
Es geht – natürlich – um den für Ende März, also in genau sechs Monaten, geplanten EU-Austritt.

Boris Johnson quält Theresa May

May erscheint nach der Demütigung beim Salzburger Gipfel vor Wochenfrist als stark Angeschlagene in der zweitgrößten Stadt Großbritanniens. Und anders als sonst üblich dürften sich die Konservativen nicht instinktiv um ihre vorsichtige, verzweifelt um einen vernünftigen Brexit-Kompromiss ringende Chefin scharen. Die Instinkte des Parteivolks liegen vielmehr auf einer Linie mit Brexit-Ultras. Die Bewunderung vieler der wohl nur noch 124.000 Mitglieder gehört Ex-Außenminister Boris Johnson, der die Premierministerin regelmäßig mit umfangreichen (und für ihn lukrativen) Aufsätzen im „Daily Telegraph“ quält.

Am Freitag war es wieder so weit: Auf einer ganzen Seite nannte Johnson die britische Regierung „rückgratlos“ und „altersschwach“ – dass sie von seiner Partei getragen wird und er selbst bis Juli dazugehörte, vergaß der Kolumnist zu erwähnen. Der 54-Jährige propagiert einen Freihandelsvertrag mit der EU nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen Ceta-Abkommens. Mays sogenanntes Chequers-Papier müsse dagegen im Abfall landen, widrigenfalls „jahrhundertelanger Fortschritt“ zunichtegemacht werde.

Der nach dem Landsitz der Premierministerin benannte Kompromiss sieht einen weichen Brexit vor: Übergangsfrist bis Ende 2020, anschließend enger Assoziationsstatus. Um die Durchlässigkeit der inneririschen Grenze zu garantieren, soll das Vereinigte Königreich in einem Binnenmarkt für Güter verbleiben, will hingegen bei Dienstleistungen eigene Wege gehen.

Diesen Plan lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in wenig diplomatischer Sprache ab.

Dennoch gibt es in London und Brüssel einige, die an einen Kompromiss in diesem Herbst glauben. Ob May diesen Deal aber auch durchs Unterhaus bringen könnte? Um diese Frage drehte sich am Donnerstag in Brüssel das Gespräch zwischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn und dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Auf ihrem gerade erst zu Ende gegangenen Parteitag hatte die Labour-Party für einen noch weicheren Brexit geworben, als May ihn vorsieht.

Ohnehin wünscht sich Corbyn Neuwahlen, auf ihn darf die Tory-Chefin also nicht bauen.

Tory-Ultras schließen auch Chaos-Brexit nicht aus

Auch in der eigenen Partei gibt es wenige Chequers-Freunde: Während eine kleine Gruppe der Unterhaus-Fraktion Labours Vorstellungen zuneigt oder sogar vom EU-Verbleib träumt, kämpfen die Ultras für eine harte Trennung, schließen auch den Chaos-Brexit nicht aus. Dass neuerdings viel von Kanada die Rede ist, soll offenbar der Bevölkerung die beträchtlichen wirtschaftlichen Turbulenzen schmackhaft machen, die einem harten Brexit folgen würden. „Die reden doch nur von Kanada“, höhnt der EU-freundliche Tory-Veteran Kenneth Clarke über seine Fraktionskollegen, „weil das ein freundliches Land ist, in dem Weiße wohnen.“ In Wirklichkeit sei ein Freihandelsvertrag viel schlechter als alles bisher mit Brüssel Besprochene.

Den entscheidenden Haken seiner Vorstellungen benennt Johnson immerhin selbst. Die Regierung solle „zu unseren Freunden in der EU“ gehen und diesen mitteilen, dass die im Dezember gefundene und von beiden Seiten bindend unterzeichnete Auffanglösung für Irland nicht mehr gelten solle. Sie bedeute nämlich die mögliche „ökonomische Annexion“ Nordirlands.
Theresa May wird in den nächsten Tagen viel über andere Initiativen ihrer Regierung sprechen. Allein – am Brexit entscheidet sich, ob sie auch beim Parteitag 2019 noch Vorsitzende und damit Premierministerin sein wird.

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