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Tony Blair fordert Beteiligung an Syrien-Einsatz

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Von: Sebastian Borger

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Mays Labour-Vorgänger Tony Blair ruft dazu auf, einen etwaigen US-Einsatz zu unterstützen.
Mays Labour-Vorgänger Tony Blair ruft dazu auf, einen etwaigen US-Einsatz zu unterstützen. © rtr

Die britische Premierministerin Theresa May gerät unter innenpolitischen Druck, sich an einem internationalen Militärschlag gegen das syrische Regime zu beteiligen.

Westliche Untätigkeit werde den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg legitimieren, argumentierte der konservative Ex-Außenminister William Hague. Mays Labour-Vorgänger Tony Blair riet dazu, einen etwaigen US-Einsatz zu unterstützen: „Wir sollten uns beteiligen.“ Die britische Premierministerin Theresa May gerät unter wachsenden innenpolitischen Druck, sich an einem internationalen Militärschlag gegen das syrische Regime zu beteiligen. Am Dienstagabend wollte die Regierungschefin mit US-Präsident Donald Trump telefonieren und das weitere Vorgehen besprechen.

In den britischen Medien herrscht helle Aufregung darüber, dass May erst rund 48 Stunden nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Washington spricht. Paris könnte zu Amerikas neuem wichtigsten Verbündeten in Europa werden, spekulierte die BBC. „The Times“ verwies auf Quellen im Regierungsviertel Whitehall, wonach Macron seinen US-Kollegen zu hartem Vorgehen gegen Syrien „angestachelt“ habe. 

Zu Washington besteht eine „besondere Beziehung“, die allerdings seit Jahren infrage gestellt wird. Dass Frankreich als frühere Kolonialmacht Syriens ein besonderes Interesse an der Levante haben könnte, wird auf der Insel hingegen nicht einmal erwähnt.

Der seit 2011 währende Bürgerkrieg in Syrien hat die Londoner Außenpolitik bereits mehrfach in schwere Krisen gestürzt. Die im gleichen Jahr an Frankreichs Seite unternommene Intervention in Libyen beruhte noch auf breiter Zustimmung des Parlaments. Dass der Sturz von Muammar al-Gaddafi das nordafrikanische Land in tiefes Chaos stürzte, diente aber zwei Jahre später vielen Abgeordneten als mahnendes Beispiel.

Im August 2013 setzte Syriens Präsident Baschar al-Assad erstmals Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein; dennoch verweigerte das eigens aus dem Urlaub zurückgeholte Unterhaus dem damaligen Tory-Premier David Cameron und dessen Außenminister William Hague mit knapper Mehrheit die Gefolgschaft für eine militärische Strafaktion. Im Gefolge der britischen Abstimmung nahm auch Trumps Vorgänger Barack Obama von Militärschlägen Abstand, die er zuvor bei Überschreiten der „roten Linie“ eines Chemiewaffen-Einsatzes angekündigt hatte.

Im Dezember 2015 hingegen stimmte das britische Parlament Luftschlägen gegen die Terrortruppe IS zu. Dabei wurde die Spaltung der größten Oppositionspartei Labour deutlich, die bis heute besteht: Der pazifistische Vorsitzende Jeremy Corbyn lehnt jeglichen Militäreinsatz ab; auch im jüngsten Fall von Chemiewaffen-Einsatz forderte er lediglich eine Untersuchung des Vorfalles, ohne die syrische Regierung verantwortlich zu machen. Hingegen neigen viele Hinterbänkler wie die Ex-Minister Hilary Benn und Yvette Cooper zu der Ansicht, man müsse internationales Recht gelegentlich auch mit Gewalt durchsetzen.

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