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Weltweit feiern Muslime Ramadan - das Bild entstand in Jakarta. Der islamische Fastenmonat und andere muslimische Feiertage werden auch in Deutschland begangen - das Grundgesetz ist religionsneutral ausgerichtet.

Grundgesetz

Toleranter als wir

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Khola Maryam Hübsch fordert: Mehr Grundgesetz wagen!

Eigentlich feiere ich das Grundgesetz, ja, es gibt guten Grund, stolz drauf zu sein: Menschenwürde, Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit – die beste deutsche Verfassung! Doch hier und da stört mich dann doch einiges.

Der wunderbare Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ – Was, steht da wirklich Rasse? Ich dachte, das sei ein Relikt aus fernen Zeiten.

Menschen sind keine Haustiere. Aus biologischer Sicht ist klar: Es gibt keine Menschenrassen. Wenn der Staat Rassismus glaubwürdig bekämpfen möchte, darf er nicht den Eindruck erwecken, er glaube an die Existenz verschiedener Menschenrassen. „Niemand darf rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden“ ist aus meiner Sicht die bessere Formulierung. Sie macht deutlich: Alle Menschen gehören einer einzigen Art an, dem Homo sapiens.

Khola Maryam Hübsch ist Autorin und Vortragsrednerin (www.kmhuebsch.de). An diesem Mittwoch spricht sie an der Frankfurter Goethe-Universität bei der Konferenz „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. Mehr dazu unter www.normativeorders.net

Vielleicht hilft der Geist dieser Erkenntnis auch dazu, das Grundgesetz von den „Verstümmelungen“ zu befreien, wie Navid Kermani es ausdrückt, wenn er die Einschränkung des Asylrechts im Artikel 16 kritisiert. „Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein“, wünschte sich Kermani in seiner Festrede zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes. Die Asylrechtsreformen der vergangenen Jahre haben das Gegenteil bewirkt. Und es stellt sich die Frage, wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik mit dem ersten Artikel, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu vereinbaren ist.

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Dass es diesen normativen Kompass der Menschenwürde gibt, bleibt essenziell – auch wenn die Übertragung in die empirische Realität nicht immer gelingt. Weil normative Prämissen handlungsleitend sind, brauchen wir auch einen neuen Artikel, den Artikel 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert daher die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Deutschland ist eine postmigrantische Gesellschaft, das ist Tatsache – die Frage ist nur, ob wir darin eine Chance zur Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sehen oder ob wir identitäts- und integrationspolitische Debatten vom Zaun brechen, die uns auseinandertreiben.

„Unsere Verfassung ist deutlich weiter als wir als Gesellschaft.“

Das Grundgesetz ist toleranter und offener als die meisten von uns. Mit seiner Liberalität und Offenheit, seiner Freiheitsliebe und seinem universalistischen Gerechtigkeitssinn umarmt es alle – auch und gerade die Andersdenkenden, die Minderheiten, ja sogar die Freaks, die grundgesetzwidrige Vorstellungen der Welt hegen: Sanktioniert wird nicht die Gesinnung, sondern nur die Tat.

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wird an diesem 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. Ende des Monats wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ in den folgenden Monaten. Und weil die Verfassung unsere Gesellschaft begründet, der Boden ist, auf dem wir stehen, die Wurzel unserer Gemeinschaft, haben wir dies im Bild eingefangen.

Wenn es eine verfassungsrechtlich verankerte Leitkultur gibt, dann die, dass es keinen Zwang zur Anpassung gibt. Es gilt eben nicht die „Hausordnung“ der Mehrheit, es gilt das in den Grundrechten manifestierte Gerechtigkeitsprinzip, das Minderheiten als Gleiche respektiert und sie „ohne Angst“ (Adorno) verschieden sein lässt, wie der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst betont.

Doch wir als Gesellschaft hinken dem Ethos des Grundgesetzes noch arg hinterher. Es fordert Neutralität, Parität und Gleichbehandlung aller. Wir dagegen führen regelmäßig hochemotionale Debatten, in denen einseitige und damit verfassungswidrige Verbote und Sondergesetze für die muslimische Minderheit diskutiert werden. Eine Minderheit übrigens, von der über 90 Prozent auch der Hochreligiösen sich zur Verfassung bekennen.

Die neue Serie in der FR: „Du gehörst zu mir“

Lückenlose Parität müsste angesichts der religionsneutralen Ausrichtung des Grundgesetzes aber auch bedeuten, etwa die Feiertagsreglung nicht nur an die christliche Kultur zu binden – derzeit stößt das jedoch an die Grenzen der mehrheitsgesellschaftlichen Akzeptanz. Was wäre, wenn sich Landesgesetzgeber trauen würden, mehr Grundgesetz zu wagen, wenn sie es riskieren würden, in paritätischer Symbolik neue Wege zu beschreiten und neue, allgemeine Feiertage einzuführen?

Das Beispiel zeigt: Unsere Verfassung ist deutlich weiter als wir als Gesellschaft. Das war wenige Jahre nach ihrer Verkündung noch viel deutlicher zu beobachten: Nur zwei Prozent der Deutschen bekannten sich 1951 zum Grundgesetz – das dennoch blieb! Auch heute stünde es der Politik gut, sich nicht von Umfragen und populistisch geführten Diskursen leiten zu lassen, sondern vom Grundgesetz.

Das Problem bleibt: Verfassungstext ist nicht gleich Verfassungswirklichkeit. Die Verfassung ist in bester Verfassung, nur wir sind es leider nicht immer.

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