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Tödlicher Brandanschlag im Saarland: Nach 31 Jahren vor Gericht

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Von: Pitt von Bebenburg

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Beim Brandanschlag auf Asylsuchende 1991 in Saarlouis wurde Samuel Kofi Yeboah getötet. Ein Neonazi soll das Feuer gelegt haben. Er steht jetzt vor Gericht.

Draußen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zeigen antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten das Bild von Samuel Kofi Yeboah. Der Mann aus Ghana wäre heute 58 Jahre alt, doch er lebt nicht mehr. Yeboah wurde im Alter von 27 Jahren getötet, beim Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Saarlouis.

Drinnen im Gerichtssaal nimmt zur gleichen Zeit Peter Werner S. auf der Anklagebank Platz. Der unauffällige Mann – Jeans, schwarze Jacke, Igelhaarschnitt, glatt rasiert – wird beschuldigt, das Feuer am 19. September 1991 gelegt zu haben. Der gebürtige Saarlouiser war damals 20 Jahre alt und gut vernetzt in der Neonaziszene. Jetzt ist er 51 Jahre alt, könnte aber wegen seines Alters zur Tatzeit nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Mehr als 30 Jahre hat es gedauert, ehe die Ermittlungsbehörden den Tatverdächtigen dingfest gemacht haben. Als S. im April verhaftet wurde, räumte die Polizei gewaltige Versäumnisse bei den ursprünglichen Ermittlungen ein. Ein neuer Zeugenhinweis, wonach sich S. selbst mit der Tat gebrüstet haben soll, gab anscheinend den entscheidenden Anstoß, die Beweislage neu zu bewerten.

Tödlicher Brandanschlag in Saarlouis: Der Angeklagte soll das Feuer „heimtückisch“ gelegt haben

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten am Mittwoch vor dem 4. Staatsschutzsenat des OLG unter Vorsitz von Richter Konrad Leitges vor, das Feuer „aus niederen Beweggründen“ und „heimtückisch“ gelegt zu haben. Die Anklage lautet auf Mord und 20-fachen Mordversuch.

Yeboah war noch in der Tatnacht seinen Brandverletzungen erlegen. Die 20 weiteren Menschen im Haus konnten sich über Balkons, Fenster und die Feuerleiter retten. Zwei von ihnen erlitten Knochenbrüche, als sie aus dem Haus sprangen.

Mehrere Überlebende werden in Koblenz als Nebenkläger von einer Anwältin und zwei Anwälten vertreten. Sie verzichteten wegen der psychischen Belastung darauf, beim Prozessauftakt dabei zu sein. Ihre Prozessvertreter:innen wollten keine Angaben dazu machen, wie es ihnen geht. Anwältin Kristin Pietrzyk und Anwalt Alexander Hoffmann prangerten an, dass einige Betroffene „nicht einmal von der Polizei vernommen und einfach abgeschoben worden“ seien. Dadurch fehlten wichtige Aussagen. Die Aufklärung habe 30 Jahre gedauert, „weil man nicht ermitteln wollte“, urteilte Hoffmann. „Wir nennen das institutionellen Rassismus.“

Tödlicher Brandanschlag in Saarlouis: Zählen ehemalige V-Leute zum Bekanntenkreis des Angeklagten?

Gespannt ist die Nebenklage, ob die ehemaligen Kameraden im Prozess eine „Mauer des Schweigens“ aufrechterhalten, wie dies häufiger in Neonazi-Verfahren zu beobachten ist. Anwältin Pietrzyk hält es für möglich, dass ehemalige Vertrauensleute des Verfassungsschutzes zu diesem Kreis zählen. Angesichts der Vielzahl von V-Leuten, mit denen der Geheimdienst seinerzeit gearbeitet habe, sei es für sie „unvorstellbar, dass unter den Kameraden keine Vertrauensleute waren“.

Oberstaatsanwältin Sophie Gößl verlas die Anklage. Darin heißt es, der Angeklagte sei Teil einer rechten Szene gewesen, in der „eine von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie“ vorgeherrscht habe. „Personen ausländischer Herkunft, Juden und Muslime lehnt er ab“, Brandanschläge habe der Angeklagte befürwortet. Es habe damals „eine Pogromstimmung“ geherrscht.

Der Angeklagte kündigte auf Nachfrage von Richter Leitges an, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen zu äußern. Sein Verteidiger Guido Britz machte am Rande des Prozesses deutlich, dass er einen Freispruch erreichen will. „Es gibt jede Menge anderer Spuren“, sagte er vor Journalist:innen.

Tödlicher Brandanschlag in Saarlouis: Der Angeklagte könnte bald Stellung nehmen

Im Gerichtssaal bemängelte Britz die Anklageschrift. Sie konzentriere sich zu wenig auf die Tat und hebe stattdessen die politische Dimension hervor. So sei es unangemessen, mit Blick auf die 90er Jahre von Pogromstimmung zu sprechen. Dieser Begriff müsse den Angriffen auf jüdische Einrichtungen 1938 vorbehalten bleiben. Die Politisierung sieht Britz als Versuch der Anklage, ein „unzulässiges Gesinnungsstrafrecht“ anzuwenden.

Im Saal reagiert die Bundesanwaltschaft nicht darauf. Vor dem Gericht weist Bundesanwalt Malte Merz den Vorwurf zurück. Eines der Mordmerkmale seien niedere Beweggründe. Um sie zu erläutern, müsse die politische Einstellung des mutmaßlichen Täters berücksichtigt werden.

Der Prozess wird am Montag, 28. November, fortgesetzt. Dann könnte der Angeklagte S. Stellung nehmen.

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