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Über Mursis unmenschliche Behandlung kommen immer mehr Details ans Licht.

Ägypten

Tödliche Haftbedingungen

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Ex-Präsident Mursi war kein Einzelfall: Wie Ägyptens Regime politische Gefangene quält.

In Ägyptens Medien herrscht dieser Tage das große Schweigen. Einzig versteckt auf den hinteren Zeitungsseiten erschien Anfang der Woche eine kleine Randnotiz, die den Tod von Mohamed Mursi meldete, ohne den Verstorbenen als ehemaligen Präsidenten des Landes zu bezeichnen. Nur in einer Fernsehstation gab es eine vielsagende Panne. Eine junge Sprecherin las den kurzen Mursi-Einheitstext vom Teleprompter ab zusammen mit dem versehentlich mitkopierten Hinweis „Von einem Samsung-Gerät gesendet“. Durch dieses Missgeschick war mit einem Schlag offenkundig – sämtliche Redaktionen hatten denselben Wortlaut vorgeschrieben bekommen, verschickt von einem Smartphone aus der Zentrale der Staatssicherheit, eine übliche Praxis in dem ultra-repressiven Ägypten von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, wo jeder Andersdenkende kriminalisiert werden kann, willkürliche Verhaftungen zum Alltag gehören, genauso wie Folter und systematische Grausamkeiten in den Haftanstalten.

Unter den 60 000 politischen Gefangenen war Mohamed Mursi der prominenteste, immerhin war der gelernte Ingenieur das einzige frei gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte Ägyptens. Im März 2018 bekamen britische Parlamentarier Zugang zu Mursis Gefängnis. Die Haftbedingungen des Ex-Präsidenten grenzten an Folter, und die Verweigerung einer medizinischen Grundversorgung könnte zu seinem vorzeitigen Tod führen, lautete damals das Fazit der Besucher. „Leider wurden wir jetzt in unserem Urteil bestätigt“, erklärte der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, der die Delegation leitete. Und so kommen immer mehr Details über die Quälereien an die Öffentlichkeit, denen das ehemalige Staatsoberhaupt während seiner sechs Jahre hinter Gittern ausgesetzt war.

Bis zu seinem Tod war Mohamed Mursi total isoliert. Lediglich dreimal durften seine Angehörigen ihn besuchen, zuletzt im September 2018, als sich drei Sicherheitsbeamte ständig mit im Raum aufhielten und jedes Wort notierten, was in der Familie gewechselt wurde. Gegenüber seiner Frau klagte der 67-jährige Mursi, dass er kein Bett in der Zelle habe und ihm vom Schlafen auf dem nackten Boden permanent der Rücken und der Nacken schmerzten. Zudem litt der Gefangene an Bluthochdruck und schwerer Diabetes. Ein spezielles Diätessen bekam er nicht, stattdessen nur den üblichen „ekelerregende Fraß“.

Das Insulin musste er auf eigene Kosten kaufen. Mehrfach fiel er in ein diabetisches Koma, auch auf dem linken Auge war er am Ende nahezu erblindet. Er beantragte eine Operation, das Gesuch blieb ohne Antwort. Zudem war es Mursi verboten, Fernsehen zu schauen, Radio zu hören oder Zeitungen zu lesen. „Ich weiß nicht, wo ich bin“, ist er auf einer Tonaufnahme zu hören, die 2017 aus dem Gerichtssaal herausgeschmuggelt wurde. „Ich sehe Stahl hinter Stahl und Glas hinter Glas, und mein eigenes Antlitz, das sich darin widerspiegelt, macht mich schwindelig.“ Doch der internationale Druck wächst. Auf jeden plötzlichen Tod in Gewahrsam müsse „eine prompte, unparteiische, gründliche und transparente Untersuchung durch unabhängige Stellen erfolgen, um die Todesursache zu klären“, forderte Rupert Colville, Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf.

Das ägyptische Außenministerium wies dies als „politisiert und unreif“ zurück. Die UN-Stellungnahme, die auf „keinerlei Fakten oder Beweisen“ basiere, stelle die Integrität der ägyptischen Justiz infrage. Die extreme Gereiztheit zeigt, dass das Regime in Kairo befürchtet, Mursis Schicksal werde die internationale Aufmerksamkeit wieder stärker auf den gnadenlosen Umgang mit den zehntausend anderen politischen Gefangenen lenken. „Wenn man annimmt, dass ein ehemaliger Präsident an den Haftbedingungen stirbt, dann kann man sich vorstellen, wie schlecht diese sind“, erklärte Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland. Bereits 2016 dokumentierte die Menschenrechtsorganisation die Zustände in dem berüchtigte „Skorpion“-Hochsicherheitstrakt für politische Gefangene in dem Tora-Komplex von Kairo, wo auch Mursi zuletzt saß. Die Aufseher prügelten Häftlinge brutal zusammen, isolierten sie in engen sogenannten „Disziplinarzellen“, behinderten ihre medizinische Behandlung und unterbänden den Kontakt zu Angehörigen und Anwälten, heißt es in dem Text.

„Der einzige Zweck dieses Gefängnisses ist offenbar, als ein Ort zu dienen, an dem Regierungskritiker entsorgt und vergessen werden können.“ Die Anlage ist so ausgelegt, gestand auch ein ehemaliger Aufseher in einem Interview, „das alle, die dort hineingehen, niemals wieder herauskommen, es sei denn als Leiche“.

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