Todesstrafe für Verräter und Kindermörder?
In Russland ist eine Debatte um die Wiedereinführung von Hinrichtungen ausgebrochen – davon profitiert vor allem Putin.
Die Tragödie in Saratow sei schrecklich gewesen, der Tatverdächtige bereits festgenommen und geständig. „Soll man die Todesstrafe für Kindesmörder und Pädophile wieder einführen?“ Auf der Seite der Staatsduma im russischen Sozialnetz Vkontakte herrschen klare Verhältnisse: Von 144.300 Menschen, die bis gestern Nachmittag auf die Frage geantwortet haben, stimmten 79,16 Prozent für, nur 17,38 Prozent gegen die Todesstrafe.
Die Diskussion war nach der Ermordung eines neunjährigen Mädchens in Saratow ausgebrochen. Fast 3000 Freiwillige hatten sich an der Suche nach dem Kind beteiligt, nach zwei Tagen fand man seine erdrosselte Leiche, der mutmaßliche Täter war wegen Vergewaltigung vorbestraft, es kam zu Straßenprotesten. Die Menge forderte, ihr den Mann herauszugeben.
Und jetzt ist „die Höchststrafe“, wie Hinrichtungen in Russland auch genannt werden, wieder innenpolitisches Topthema. „Ich möchte, dass in unserem Land die Todesstrafe für Gewaltverbrechen gegen Kinder und Wehrlose wieder in Kraft tritt, für Terrorismus, Vaterlandsverrat und Korruption, deren Maß Verrat gleich kommt“, tönt Jewgeni Primakow, Duma-Abgeordneter der Staatspartei „Einiges Russland“ aus Saratow.
Die Kommunistin Olga Alimowa, ebenfalls aus Saratow, stimmt ihm zu: „Wir haben es mit Demokratie und Toleranz übertrieben.“ Auch drei Fraktionsvorsitzende sind der gleichen Meinung. Und TV-Starmoderator Wladimir Solowjow verkündet: „Ich bin ein gutmütiger Mensch und deshalb für die Todesstrafe.“
Innenminister Alexander Kolokolzew und Alexander Bastrykin, Chef des Ermittlungskomitees, hatten sich schon früher für die Wiedereinführung ausgesprochen. Und viele Beobachter betrachten die Umfrage auf der Staatsduma-Seite als Testballon. Aber die höhere Obrigkeit unterstützt die Vorstöße nicht. „Lynchjustiz und Todesstrafe sind kein Allheilmittel“, verkündet Anastasia Kaschewarowa, Assistentin des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin.
Und Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt knapp, „zu Zeit werde das Thema in keiner Weise diskutiert.“ Damit stellt sich die Präsidialverwaltung zur Abwechslung hinter die liberale Öffentlichkeit, die das 1996 ausgerufenen Hinrichtungsmoratorium lautstark verteidigt. Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Propaganda-Senders Russia Today erinnert nicht ohne Vergnügen daran, in den USA landeten vier Prozent der zum Tode Verurteilten unschuldig auf dem elektrischen Stuhl. Während die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ vor dem eigenen Justizsystem warnt: „Russische Ermittler pressen Geständnisse mit Folter heraus, ohne mit der Wimper zu zucken, Richter stellen sich mechanisch auf die Seite der Anklage.“ Ihre Grausamkeit mache die Todesstrafe äußerst gefährlich. Angesichts einer Freispruchrate von unter 0,4 Prozent vor russischen Gerichten befürchtet auch Rachel Danber von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Vielzahl nicht korrigierbarer Falschurteile.
Wladimir Putin aber komme die neue Debatte durchaus gelegen, glaubt der Oppositionspolitiker Sergei Dawidis: „Sie bestätigt nur sein System der sogenannten traditionellen Werte, ein patriarchalisches System, zu dem ja die Todesstrafe eigentlich auch gehört.“ Gleichzeitig sei es nach der Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates für den Kreml international gerade sehr opportun, sich liberal zu geben. Und das Portal Rosbalt schreibt, Putin positioniere sich mit Vergnügen als „einziger Europäer“ Russlands: „Voller Liebe zu seinem Volk widersteht er fürsorglich den niederen Instinkten der einfachen Leute.“