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USA

Todesstrafe in den USA: Bidens Justizministerium stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Das US-Justizministerium ordnet eine vorübergehende Aussetzung von nationalstaatlichen Todesstrafen an.

Washington DC - In den USA werden vorläufig keine nationalstaatlichen Todesurteile mehr vollstreckt. Justizminister Merrick Garland ordnete am Donnerstag (01.07.2021) ein Hinrichtungsmoratorium an. „Das Justizministerium muss sicherstellen, dass jedem im föderalen Strafjustizsystem nicht nur die durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten garantierten Rechte gewährt werden, sondern dass alle auch fair und menschlich behandelt werden“, so Garland. „Diese Verpflichtung hat in schweren Fällen besondere Bedeutung.“

Mit der Maßnahme stellte sich Garland gegen seinen Vorgänger William Barr. Dieser hatte in den letzten Monaten der Regierung von Donald Trump 13 Todesurteile vollstrecken lassen. Garland betonte, es gebe „ernsthafte Besorgnis“ über die Unverhältnismäßigkeit der Todesstrafe und die hohe Zahl von Fehlurteilen. Weiter werde das Ministerium die Protokolle der Hinrichtungen während der Amtszeit von Barr überprüfen. 

Merrick Garland, Justizminister der USA, setzt die Todesstrafe vorerst aus.

Todesstrafe in den USA: Donald Trump ließ wieder Urteile vollstrecken

Die meisten Todesurteile werden in den USA von den einzelnen Bundesstaaten vollstreckt. Trump hatte nach 17-jähriger Hinrichtungspause erstmals wieder Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken lassen. Seit den 40er Jahren hat kein Präsident so viele Menschen hinrichten lassen wie Trump. Die letzte Hinrichtung wurde noch eine Woche vor der Abwahl von Trump ausgeführt.

Nach einem monatelangen Aufschub wegen der Corona-Pandemie war erst am Mittwoch (30.06.2021) im Bundesstaat Texas ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. Der 45-jährige John Hummel wurde im Gefängnis von Huntsville mit einer Giftspritze exekutiert, wie die texanischen Behörden mitteilten.

Merrick Garlands Vorgänger William Barr, Justizminister unter Donald Trump.

Hinrichtungen in den USA: Biden gilt als Gegner der Todesstrafe

Auch andere US-Bundesstaaten setzten wegen der Corona-Pandemie die Vollstreckung von Todesurteilen momentan aus. Texas hatte die Hinrichtungen Mitte Mai wieder aufgenommen und zuerst den Mörder Quintin Jones exekutiert. Außer in Texas hat es in den USA in diesem Jahr bisher nur drei Hinrichtungen in Bundesgefängnissen gegeben. Die drei Todesurteile durch die Bundesjustiz wurden nur wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump vollstreckt.

US-Präsident Joe Biden hat im Wahlkampf versprochen, er wolle die nationalstaatliche Todesstrafe abschaffen. Auch Bürgerrechts- und Interessenvertretungsorganisationen hatten die Biden-Regierung wiederholt aufgefordert, die Hinrichtungen des Bundes mit dem Zeitpunkt seines Amtsantritts als Präsident einzustellen.

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Justizminister Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen. Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen. (Stefan Krieger mit Agenturen)
 

Rubriklistenbild: © Win Mcnamee/dpa

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