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Cem Özdemir übt Kritik. 

Todeslisten

Politiker kritisieren Sicherheitsbehörden im Umgang mit „Todeslisten“

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Cem Özdemir beklagt vor dem Hintergrund aktueller Berichte über „Todeslisten“ von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über „Todeslisten“ von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. „Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist zum wahnsinnig werden. Wenn die Bösen wüssten, wie die Guten arbeiten, wäre es um uns noch schlechter bestellt.“ Özdemir fügte hinzu: „Wenn es selbst mir als ehemaligem Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten so geht, habe ich eine Vorahnung davon, wie es einem ehrenamtlichen Bürgermeister oder einem Gemeinderat geht. Das ist ein unerträglicher Zustand.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte zuvor gefordert, Menschen zu informieren, deren Namen gefunden wurden. „Opferschutz geht vor“, sagte sie. Grünen-Chef Robert Habeck sagte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), „Todeslisten“ müssten im Bundesinnenministerium zentral erfasst werden. Dort brauche es auch eine Anlaufstelle für Bedrohte. Ermittler hattenbei der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nordkreuz“ zuletzt eine 24.522 Personen umfassende Liste sichergestellt, auf der Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern sowie von bekannten Künstlern stehen. Die Daten gehen auf einen Angriff rechter Hacker auf einen linken Duisburger Online-Versandhandel vom Januar 2015 zurück.

Brisanter Aktenfund

Hinzu kommen 29 Personen, die Landeskriminalämter seit Anfang Juni über eine mögliche Gefährdung durch „Nordkreuz“ informieren. Diese 29 Namen befinden sich auf rund 500 Seiten in Aktenordnern, die im August 2017 bei einem Rostocker Anwalt und „Nordkreuz“-Mitglied beschlagnahmt wurden. Die Polizei will nach RND-Informationen bislang nur diese Personen kontaktieren, weil hinter ihren Namen handschriftliche Notizen mit zusätzlichen Angaben über neue Meldedaten oder Namensänderungen stehen. Eine BKA-Sprecherin sagte, es seien viele Listen mit Adress-, Personen- und Telefondaten sichergestellt worden.

Dabei hätten sich bisher aber keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es um „Feindes“- oder gar „Todeslisten“ gehe. Dies gelte auch für „Nordkreuz“. „Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den Listen befinden, tatsächlich um potenzielle Anschlagsopfer handelt, liegen bisher nicht vor“, so die Sprecherin.

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Gleichwohl habe das BKA jeweils Gefährdungsbewertungen vorgenommen. Diese Bewertungen einschließlich der Listen würden den zuständigen Länderdienststellen übergeben. Sie müssten bei Bedarf auch die Betroffenen in Kenntnis setzen. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte zu Habecks Forderung nach Einrichtung einer Anlaufstelle für Bedrohte in ihrem Haus, sie sehe darin wenig Sinn, weil es unterschiedliche Zuständigkeit gebe.

Die Schriftstellerin Birgit Lohmeyer, die mit ihrem Mann Horst Lohmeyer seit Jahren von Rechtsextremisten umgeben in dem mecklenburgischen Dorf Jamel lebt, sagte, um ihre Bedrohung wisse sie seit Jahren. Es gehe deshalb nicht mehr um das Gefühl, informiert zu sein, sondern um das Gefühl, geschützt zu sein. „Ich möchte das grundsätzliche Gefühl haben, dass gegen Rechtsterrorismus in diesem Land genug getan wird“, sagte Lohmeyer. „Das Gefühl habe ich nicht.“

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