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„Nicht mehr hinnehmbar“: Tod eines Babys in Flüchtlingszentrum schreckt die Niederlande auf

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Von: Peter Riesbeck

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Das Rote Kreuz errichtet zusätzliche Zelte auf dem Gelände des Flüchtlingszentrums.
Das Rote Kreuz errichtet zusätzliche Zelte auf dem Gelände des Flüchtlingszentrums. imago images © Imago

Im niederländischen Asyl-Zentrum Ter Apel müssen Hunderte Geflüchtete seit Tagen im Freien schlafen. Nun ist ein drei Monate alter Säugling gestorben – „Ärzte ohne Grenzen“ entsendet ein Krisenteam.

„Ich bin zutiefst schockiert“, sagte Eric van der Burg, Staatssekretär für Flüchtlingsfragen der niederländischen Regierung. Im zentralen Aufnahmezentrum für Geflüchtete war just ein drei Monate altes Baby gestorben. Die Umstände werden untersucht, versicherte Van der Burg an. Der Sozialdemokratischen Partei und den Grünen reicht das nicht. „Wir wünschen so schnellstmöglich Aufklärung“, insistierten die Abgeordneten Kati Piri (PvdA) und Suzanne Kröger (Grüne).

Der Tod des Säuglings ist bislang der Tiefpunkt eines schon lang währenden Missstands. Seit Wochen werden untragbare Zustände aus Ter Apel gemeldet. Wegen Überbelegung müssen Hunderte Menschen die Nächte im Freien verbringen. 700 Geflüchtete kampierten zuletzt auf dem Rasen vor der Unterkunft.

System in den Niederlanden laut UNHCR „nicht mehr hinnehmbar“

Das zieht auch international Kritik nach sich. Das System in den Niederlanden ist „nicht mehr hinnehmbar“, befindet Andrea Vonkeman vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Ein Teil der Belegschaft in Ter Apel stellte zu Wochenbeginn aus Protest zeitweise die Arbeit ein. „Ärzte ohne Grenzen“ entsandte ein Krisenteam – ein Novum für die Niederlande. Auch das Rote Kreuz ist aktiv.

Rund 43 000 Geflüchtete kamen 2021 in die Niederlande. Das sind rund doppelt so viel wie im Jahr zuvor, aber deutlich weniger als 2015. Damals suchten rund 60 000 Menschen in den Niederlanden um Asyl nach.

Niederlande reduzierte die Zahl der Aufnahmeplätze deutlich

Und es war der damalige wie jetzige niederländische Premier Mark Rutte, der im Frühjahr 2016 den Deal der EU mit der Türkei vorantrieb. Menschen, die sich „illegal“ übers östliche Mittelmeer geflüchtet hatten, sollten dementsprechend in die Türkei zurückgeschoben werden. Die Zahl der Asylanträge in Europa sank – auch in den Niederlanden. Die Regierung reduzierte die Zahl der Aufnahmeplätze deutlich. Nun kommen wieder mehr Schutzsuchende an, aber das System fährt nicht wieder hoch. UNHCR-Mitarbeiterin Vonkeman sieht in der schleppenden Reaktion der Regierung einen „Katalysator für die Probleme, die wir nun haben“.

Es gibt einige Ursachen für die Misere. Da ist zum einen der Fokus auf die Pandemie, zum anderen dysfunktionale Behörden. Hinzu kommt aber auch die angespannte Wohnungslage im Land. Der Wohnungsmarkt gibt kaum noch was her. Die Regierung des Liberalen Mark Rutte versuchte es deshalb mit einem Kreuzfahrtschiff vor der Küste; das aber widerspricht internationalem Recht und wurde gestoppt. So wurde zuletzt in Tubbergen ein Hotel gekauft und als Notunterkunft deklariert.

„Die Situation ist so angespannt, dass wir ganz einfach handeln müssen.“

Doch regt sich jetzt Protest unter den 3600 Ansässigen in dem Städtchen in der nordöstlichen Provinz Groningen. Staatssekretär Van der Burg ließ das auf einer Bürgerversammlung nicht an sich ran: „Die Situation ist so angespannt, dass wir ganz einfach handeln müssen.“

Rechtsaußen Geert Wilders, nach Ende von Corona- und Bauernprotesten aus dem Blickfeld gerückt, versucht mit klassischer Anti-Migrationspolemik zu punkten. „Es kommen mehr Glücksritter ins Land als je zuvor“, polterte er im Parlament. Aber auch in der VVD-Partei von Ministerpräsident Rutte regt sich inzwischen Unmut. Eine Reihe von Kommunalpolitiker:innen weigert sich, Geflüchtete nach deutschem Vorbild per Quote übers Land zu verteilen. Die Gemeinde Ter Apel handelte auf eigene Art und richtete rund um das zentrale Aufnahmelager in der Kommune ein sogenanntes Risikogebiet ein. Das erlaubt der Polizei willkürliche Kontrollen, die Rede ist auch von „Racial Profiling“.

Zu Wochenbeginn machten dann in Den Haag Geflüchtetenorganisationen und die Migrantenpartei Bij1 mobil. Die Asyl-Organisation Vluchtelingswerk kündigt eine Klage gegen die Regierung an.

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