Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin und jetzige Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.
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Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin und jetzige Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.

Ukraine

Timoschenkos Marsch zur Macht

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will in Kiew wieder regieren. Dafür braucht sie vorgezogene Parlamentswahlen - die nur von ihrem Rivalen Poroschenko angesetzt werden können.

Regierungsamt, Gefängniszelle, Oppositionsbank - die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist für viele ihrer Landsleute ein Phänomen. Vor fünf Jahren, am 11. Oktober 2011, wurde sie in einem umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Bundesregierung protestierte und schickte Ärzte zu der am Rücken verletzten Patientin.

Westliche Politiker boykottierten 2012 wegen Timoschenkos Haft die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Nach der prowestlichen Revolution in Kiew Anfang 2014 kam sie frei. Verbissen arbeitet Timoschenko seitdem am Comeback - sie will wieder ganz nach oben.

Es ist ein steiniger Weg. Nur mit großer Mühe gelang Timoschenkos Vaterlandspartei nach dem Weggang langjähriger Weggefährten bei der Parlamentswahl 2014 der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch mit steigenden Umfragewerten ist sie wieder da, und ihre Ambitionen sind ungebrochen. Genährt von der wirtschaftlichen Misere der Ex-Sowjetrepublik arbeitet die 55-Jährige unermüdlich an ihrem Zwischenziel: Neuwahlen.

Im politischen Alltag sind die Skandale um ihre Haft 2011 heute fast vergessen. Hungerstreiks, Blutergüsse durch brutales Wachpersonal und der Besuch von Ärzten aus der Berliner Charité im Gefängnis sorgten damals international für Schlagzeilen. Nach der Freilassung dann die Schmach, als die Menge sie auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew nach dem Erfolg der Winterproteste im Rollstuhl sitzend ausbuhte.

Vernichtende Niederlage für Timoschenko 2014

Es folgte eine vernichtende Niederlage bei der Präsidentenwahl im Mai 2014, als sie Petro Poroschenko unterlag. Ihr damaliges Markenzeichen, ein blonder Haarkranz, hat sie abgelegt.

Politisch versucht sie unter anderem mit Kritik an mehrfach erhöhten Energietarifen zu punkten. Nach einem Besuch in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) berichtete sie im Parlament von Verzweiflung und Tränen der Menschen. Schuld sei das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), das die Ukraine zu Marktpreisen verpflichtet. Doch ein vergleichbares Abkommen, kontert das Regierungslager, habe Timoschenko in ihrer Regierungszeit 2009 selbst unterzeichnet.

Ungern lässt sich die kampfeslustige Politikerin an ihre guten Beziehungen zu Wladimir Putin erinnern. Nicht nur wegen des Krieges gegen prorussische Separatisten, der die Ukraine auslaugt, ist der Kremlchef der «Hauptfeind» der prowestlichen Führung in Kiew. Doch Timoschenkos Oppositionsarbeit zeigt Wirkung. Für Präsident Poroschenko ist Timoschenko nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit zum echten Problem geworden. In allen Umfragen könnte ihre Vaterlandspartei ihr Ergebnis zumindest verdoppeln. Bei möglichen Neuwahlen des Präsidenten würden die Ukrainer demnach ihr den Vorzug vor dem Amtsinhaber geben.

Weitere Zerreisprobe für die Ukraine

Längst sieht sich Timoschenko in einem «persönlichen Krieg gegen das ganze System» - ein Krieg, den sie gewinnen will. Dafür soll sie sich sogar mit Abgeordneten verbündet haben, die dem nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch treu sind. Das Ziel seien vorgezogene Parlamentswahlen, von denen beide Kräfte profitieren würden, berichten Medien in Kiew. Im Frühjahr versuchte Timoschenko mit einem Austritt aus dem Regierungsbündnis vergeblich, die Koalition zu Fall zu bringen. Poroschenko parierte. Mit dem Austausch von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk durch seinen Wunschkandidaten Wladimir Groisman konnte er Neuwahlen abwenden.

Doch Groisman führt eine Minderheitsregierung. Bei jedem Votum im Parlament müssen zusätzlich Stimmen beschafft werden. Timoschenko setzt mittelfristig auf ein Scheitern des 38-Jährigen und will die steigende Proteststimmung im Land für sich ausnutzen. Anlass könnten die im November eintreffenden Heizungsrechnungen sein. Nach mehreren Erhöhungen können viele Ukrainer die Ausstände nicht begleichen.

In die Hände spielt Timoschenko dabei, dass die Regierung die staatlichen Beihilfen reduzieren will - sozialer Sprengstoff, der ihr zugutekommen kann. Eine Entscheidung über Neuwahlen kann aber nur der Präsident treffen - und Poroschenko hat keinerlei Interesse, seiner Rivalin zu helfen. (dpa)

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