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Timoschenko-Partei übernimmt Macht

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Julia Timoschenko.
Julia Timoschenko. © AFP

Die Partei von Oppositions-Ikone Julia Timoschenko übernimmt immer mehr Macht in der Ukraine. Der neue Parlamentspräsident Olexander Turtschinow ruft die Abgeordneten auf, sich bis Dienstag auf eine Regierung zu einigen. Die Zeit drängt.

Nach dem Umsturz in der Ukraine übernimmt die Oppositions-Ikone Julia Timoschenko mit ihrer Partei immer mehr Macht im Land. Das Parlament ernannte ihren Vertrauten Olexander Turtschinow am Sonntag zum Übergangspräsidenten, bis am 25. Mai ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Turtschinow rief die Abgeordneten auf, sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen.

Die Zeit drängt, da die Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott steht. Russland drehte dem Land als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn ab und legte dringend benötigte Milliardenhilfen auf Eis. Die EU sagte der Ukraine zwar finanzielle Unterstützung zu, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung in Kiew.

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Ukraine wachsen international die Sorgen um die Stabilität des Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Timoschenko in einem Telefonat auf, sich für den Zusammenhalt der Opposition und die Einheit des Landes einzusetzen. Dabei solle sie auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen. Zudem rief Merkel den russischen Präsident Wladimir Putin an.

Beide Politiker seien sich einig, dass das Land rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und seine territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert danach. Beide hätten das Interesse an einer politisch wie wirtschaftlich stabilen Ukraine betont. Die USA warnten Russland davor, Militär in das Nachbarland zu schicken. Das wäre ein schwerer Fehler, sagte Sicherheitsberaterin Susan Rice dem Sender NBC. Eine Spaltung des Landes sei nicht im Interesse der Ukraine, Russlands, Europas oder der USA.

Über den Aufenthaltsort des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch herrschte am Sonntag weiter Ungewissheit. Er wird in seiner Heimatstadt Donezk vermutet, wo er laut Interfax von der Grenzpolizei daran gehindert wurde, sich ins Ausland abzusetzen. Seine Amtsgeschäfte übernimmt bis auf weiteres der am Samstag zum Parlamentspräsidenten gewählte Turtschinow. Der 49-Jährige stammt ebenso wie Timoschenko aus Dnjepopetrowsk im Osten des Landes und ist stellvertretender Vorsitzender ihrer Vaterlandspartei.

Timoschenko will nicht Regierungschefin werden

Die frühere Gas-Magnatin Timoschenko gilt als charismatische Persönlichkeit, die die sehr unterschiedlichen Strömungen der Opposition einen könnte. Allerdings war sie bei ihrem ersten Auftritt auf dem Maidan nach ihrer Freilassung am Samstagabend auch mit Pfiffen empfangen worden. Am Sonntag kündigte sie an, nicht für das Amt der Regierungschefin kandidieren zu wollen. Damit hält sich die 53-Jährige die Möglichkeit offen, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

Als aussichtsreiche Ministerpräsidenten-Kandidaten gelten der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk und der Schokoladen-Milliardär Petro Poroschenko. Die Opposition hat den Bürgern Wirtschaftsreformen und eine engere Anbindung an die EU versprochen. Timoschenko sprach bei ihrem Auftritt vor den Massen auf dem Maidan sogar von einem Beitritt zur Europäischen Union.

"In diesen Tagen ist die Bildung einer funktionierenden Regierung das wichtigste", betonte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko am Sonntag. "Wir müssen bedeutende Schritte unternehmen, um das Überleben unserer Wirtschaft zu sichern, die sich in einem sehr schlechten Zustand befindet". Ohne Unterstützung von außen hat die Ukraine keine Chance: Dem hoch verschuldeten Land, das wirtschaftlich und in der Gasversorgung völlig von Russland abhängig ist, steht das Wasser bis zum Hals.

Russland, dessen Schwarzmeerflotte auf der Krim ihren Heimathafen hat, legte nach dem Machtwechsel eine dringend benötigte Finanzspritze in Höhe von zwei Milliarden Dollar auf Eis. Die EU stellte der Ukraine daraufhin substanzielle finanzielle Unterstützung in Aussicht, knüpft dies aber an Bedingungen. Die neue Führung müsse institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen, forderte Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Sydney.

Juristische Verfolgung der Gewalttäter vom Maidan beginnt

In Kiew begann unterdessen die juristische Aufarbeitung der Gewalt auf dem Maidan. Innenminister Arsen Awakow leitete laut Interfax Ermittlungen gegen 30 Beamte seines Ressorts wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch ein.

Parlamentsbeauftragte kündigten juristische Schritte gegen Mitglieder der alten Regierung und die Verantwortlichen für den Scharfschützeneinsatz auf dem Maidan an. Der neue Übergangschef des staatlichen Sicherheitsdienstes sagte, er werde mit den Vertretern des Maidan zusammenarbeiten, um die Mörder und ihre Auftraggeber zu stellen. Auf dem Platz im Stadtzentrum waren vergangene Woche bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen 82 Menschen getötet worden.

Auch am Sonntag harrten Zehntausende Menschen auf dem Maidan aus. "Wir werden bis zum Schluss hierbleiben, bis es einen neuen Präsidenten gibt", kündigte der 23-jährige Bohdan Sachartschenko an. Vitali Servin sagte, die Demonstranten würden eine Spaltung ihres Landes nicht zulassen. Die Massenproteste auf dem Maidan hatten Ende vergangenen Jahres begonnen, als Janukowitsch sich von der EU abwandte, um sein Land näher an Russland anzubinden. Er begründete dies mit der Abhängigkeit unter anderem von billigeren Gaslieferungen aus Russland. (rtr)

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