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Russlands Reaktion

Tiergartenmord-Prozess: Russland zwischen Empörung und Einlenken

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Das Tiergarten-Urteil belastet die deutsch-russischen Beziehungen. Für den Kreml kommt es zur Unzeit – man will es sich nicht mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz verscherzen.

Moskau - Das Urteil drückt auf die deutsch-russische Stimmung. Am Mittwoch (15.12.2021) hatte das Berliner Kammergericht den Russen Wadim Krassikow für den Mord an dem Georgier Selimchan Changoschwili im August 2019 mit lebenslanger Haft bestraft. Richter Olaf Arnoldi sprach von „Staatsterrorismus“ und machte Russland für die Todesschüsse auf Changoschwili im Berliner Tiergarten verantwortlich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach „von Mord in staatlichem Auftrag“. Und Berlin erklärte am Mittwoch zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Das russische Außenministerium verlautbarte, das sei ein unfreundlicher Akt, und dementierte jede Beteiligung der Botschaftsmitarbeiter:innen an dem Verbrechen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kündigte zeitnah eine „symmetrische und adäquate“ Antwort an. Das, was jetzt als scheinbare Verteidigung der Demokratie geschehe, sei karikaturhaft und beängstigend.

Russland betrachtet das Mordofer als Terroristen

Offiziell bestritt Russland schon vorher alle deutschen Vorwürfe, der mit einem echten russischen Pass, aber falscher Identität nach Deutschland eingereiste Krassikow sei von Moskaus Sicherheitsdiensten unterstützt worden. Gleichzeitig betrachtete der Kreml den getöteten Changoschwili, der in Tschetschenien als Offizier gegen russische Truppen gekämpft hatte, als Terroristen. Wladimir Putin bezeichnete Changoschwili als „Verbrecher und Mörder“ und beschwerte sich, dass die Deutschen ihn nicht an Russland ausgeliefert hätten. Wobei die russischen Behörden nie einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Die Prozessbeteiligten am Mittwoch im Gerichtssaal beim Tiergartenmord-Prozess.

Ein kremlnaher Politologe reagierte heftiger auf die Ausweisung der zwei Diplomaten als auf das Urteil gegen Krassikow selbst. „Diese Antwort ist unangenehm und nicht adäquat“, schimpfte Alexei Muchin. „Sie wiederholt die deutsche Herangehensweise im Fall Alexei Nawalnys.“ Ohne Beweise für eine Beteiligung des russischen Staates zu haben, verwendeten die Deutschen die Vermutung „highly likely“ inzwischen regelmäßig als Arbeitsthese. „Irgendwann gehen auch uns die Diplomaten aus.“

Russland will das Verhältnis zu Olaf Scholz nicht verderben

Allerdings machte die Meldung, die deutsche Netzagentur werde nicht vor nächstem Juli über den Betriebsstart der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 entscheiden, am Donnerstag deutlich mehr Schlagzeilen in Moskau. Dort wurde auch vermerkt, dass Neukanzler Olaf Scholz die „klare Antwort“ seiner Außenministerin mit dem sehr unverbindlichen Satz begründete, „dass hier schlimme Dinge passiert sind“. Und dass ein Vertreter des deutschen Verfassungsgerichts schon die „theoretische Möglichkeit“ in Aussicht stellte, den Verurteilten nach Russland zu überstellen. „Solch eine Entscheidung Berlins mag die Gemüter sofort abkühlen“, kommentiert „Radio Kommersant FM“.

Angesichts der Ungewissheit um Nord Stream 2, der nach Krieg riechenden Ukraine-Krise und Putins neuer Verhandlungsforderung, die Nato-Osterweiterung endgültig einzustellen, hat Moskau nach Ansicht vieler Fachleute kein Interesse, das Verhältnis zu Olaf Scholz schon zu Beginn zu verderben. Der Merkel-Nachfolger gilt in Russland als potenzieller Fürsprecher im Westen. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © dpa

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