Vor der Pforte zum Generalkonsulat der Volksrepublik in San Francisco.
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Vor der Pforte zum Generalkonsulat der Volksrepublik in San Francisco.

USA und China

Am Tiefpunkt angelangt

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Der Streit zwischen China und den USA nimmt an Schärfe zu – und die anstehende US-Wahl macht es nicht besser.

Der chinesische Staatssender CCTV ist live dabei, als das US-Konsulat in der Stadt Chengdu am Freitag dichtmacht. Kameras filmen den monumentalen Betonbau, dramatische Instrumentalmusik trotzt der Ereignislosigkeit der Bilder. Rings um das Gebäude versammeln sich Schaulustige, Millionen schauen im Internet zu. Der vorläufige Tiefpunkt im Verhältnis zwischen China und den USA gerät zur Show.

Die Aufforderung Chinas an die USA, ihr Konsulat im südwestchinesischen Chengdu zu schließen, ist eine Vergeltungsaktion. Am Dienstag hatten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt. Binnen 72 Stunden sollten die Diplomaten die Arbeit in der texanischen Metropole einstellen. US-Außenminister Mike Pompeo begründete das damit, dass die chinesische Vertretung „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ sei.

Mit der Vertretung in Houston schließt das älteste chinesische Konsulat in den USA. Seit seiner Eröffnung 1979 stand das Konsulat symbolisch für die Annäherung Chinas und der USA. Damit ist nun vorbei.

Seit seinem Amtsantritt beschwört US-Präsident Donald Trump das Feindbild China. So deutlich wie keiner seiner Vorgänger prangerte er die aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik an und überzog Peking mit Strafzöllen. In der Corona-Krise – und im heraufziehenden US-Wahlkampf – gewinnt die Konfrontation an Schärfe: Die USA machen China für die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Neuerdings propagieren sie auch einen Paradigmenwechsel im Umgang mit China – und mit Chinesinnen und Chinesen.

„Wir haben chinesische Bürger mit offenen Armen empfangen – nur um zu sehen, wie sie unsere freie und offene Gesellschaft ausnutzen“, sagte Außenminister Pompeo am Donnerstag. Er rief zu einem globalen Staatenbündnis gegen China auf: „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen.“

In den vergangenen Tagen hatte sich die Eskalationsspirale immer schneller gedreht. Washington erhöhte den Druck auf seine Partner weltweit, den Technologiekonzern Huawei aus ihrer heimischen Infrastruktur auszusperren. Es verhängte Sanktionen gegen KP-Funktionäre, die es für die Einschränkung der Autonomie Hongkongs sowie für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verantwortlich macht. Es klagte zwei chinesische Staatsbürger wegen des mutmaßlichen Internetdiebstahls von Forschungsergebnissen zu Impfstoffen gegen das Coronavirus an. Zurzeit erwägt die Trump-Regierung ein Einreiseverbot für Angehörige der Kommunistischen Partei Chinas, die 92 Millionen Mitglieder zählt.

Die Bundesregierung blickt beunruhigt auf die zunehmende Konfrontation zwischen den USA und China. „Der sich täglich zuspitzende Konflikt zwischen den USA und China besorgt mich“, sagte der CDU-Politiker Peter Beyer. Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung betonte: „Wir erleben hier den Beginn eines Kalten Krieges 2.0, auch wenn natürlich vieles anders gelagert ist als während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR.“

Beyer kritisierte die Schließung diplomatischer Vertretungen in beiden Staaten. An der grundsätzlichen außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik ändere die Eskalation aber nichts. „Deutschland steht zu den guten, engen transatlantischen Beziehungen. Die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der EU, und das wird auch so bleiben“, sagte er. „Die Chinesen sind Handelspartner und systemischer Rivale, wir teilen kaum Werte mit ihnen.“

Außenminister Heiko Maas drohte China am Freitag mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong. „Wenn das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China“, sagte Maas nach einer Videokonferenz mit Außenminister Wang Yi.

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