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Menschen versammeln sich am Wochenende auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt.

Europa und die Rechten

Tiefer Fall eines Extremisten

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  • Adelheid Wölfl
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Die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt für seine auf die Europawahl fixierten Gesinnungsgenossen in der EU zur Unzeit.

Berlin war schon lange wachsam. Am Samstagnachmittag machte die Nachricht die Runde, dass der deutsche Verfassungsschutz den Kollegen in Österreich nicht mehr recht über den Weg traut. VfS-Präsident Thomas Haldenwang fürchtet, dass Österreich geheime Informationen, die es von Partnerländern wie Deutschland erhält, womöglich an Russland weiterleiten könnte. Der Hinweis war zwar schon einige Tage alt, passte aber perfekt ins Wiener Krisenszenario des Wochenendes. In Österreich wankte die Regierung – und viele Kräfte in Europa ruckelten mit.

„Genug ist genug“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Samstagabend. Es war das Ende der Koalition, die der christkonservative Regierungschef im Dezember 2017 mit der rechten FPÖ eingegangen war. Das ist nicht das Ende irgendeiner Regierung in Europa, sondern das spektakuläre Scheitern eines Versuchs, Populisten in Regierungsverantwortung einzubinden. Der 32-jährige Kanzler Kurz selbst steht für ein neues Modell konservativer Politik – und für eine Kritik an Europa, die Rechten oft sehr nahe kommt.

Jetzt befeuert die österreichische Regierungskrise einen Europawahlkampf, der zuletzt recht inhaltsleer dahinplätscherte, obwohl er von einem Duell leben sollte: dem Kampf der europafreundlichen Politiker gegen die Europafeinde in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU.

Die Rechten haben nun auf den letzten Metern ein prominentes Opfer. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache galt als Shootingstar – für sein Scheitern muss man aber einen anderen Begriff aus der Astronomie wählen: den vom Einschlag eines Meteoriten. Ungefähr so spektakulär ist Strache gescheitert. Nach der Veröffentlichung des Videos, das den Vizekanzler bloßstellt und Österreich auf dem Niveau einer Bananenrepublik erscheinen lässt, tritt Strache von allen Ämtern zurück. Einige Stunden später ist die Regierung am Ende.

„Sittengemälde“ der rechten FPÖ

Das Video ist ein „Sittengemälde“ der rechten FPÖ, die seit 1986 einen Erfolg nach dem anderen einfährt. Es entlarvt die eigentlichen Interessen von Strache: Kontrolle über Medien sowie Geld und Macht. Verwundert kann man darüber nicht sein, denn jeder, der die Rechtspartei beobachtet, konnte das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit, brutalem Machtstreben und Korruptionsbereitschaft jederzeit überdeutlich erkennen.

Ende Juli 2017 – wenige Monate vor den Parlamentswahlen – wurden Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und dort heimlich gefilmt. Das Video zeigt, wie Strache bereit zu sein schien, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen. Nach der Devise: Unterstützt du mich, bekommt du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge. Die Frau gab an, knapp eine Viertelmillion Euro in Österreich investieren zu wollen. Dabei deutete sie mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Schien Strache nicht weiter zu stören. Er schlug vor, dass er für lukrative Aufträge sorgen könne, wenn die Frau in Österreich ein Unternehmen gründe.

Strache spricht in dem Video auch über angebliche Großspender an die FPÖ. „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500 000 und anderthalb bis zwei Millionen.“ Diese Spenden gehen laut Strache aber nicht direkt an die Partei, sondern an einen Verein. „Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“ Sollte Straches Erklärung der Wahrheit entsprechen, wäre das wohl ein Fall für die Kriminalpolizei.

Außerdem, so geht es aus dem Video hervor, sollte die angeblich schwerreiche Russin die „Kronen-Zeitung“ kaufen, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, und mit der die FPÖ publizistisch massiv unterstützen. „Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Prozent)“, sagt Strache mit Blick aufs Wahlergebnis. Und weiter sagt Strache über die vermeintliche russische Investorin: „Sobald sie die ,Kronen-Zeitung‘ übernimmt, (...) müssen wir ganz offen reden, da müssen wir uns zusammenhocken. Da gibt es bei uns in der Krone: Zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf neue herein, die wir aufbauen.“ Die Staatsanwaltschaft prüft nun das Video auf etwaige strafbares Verhalten.

Strache selbst beteuerte, dass es keine rechtswidrigen Vorgänge und Handlungen gegeben habe. Trotzdem entschuldigte er sich: „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.“ Gleichwohl will er sich als Opfer eines „gezielten politischen Attentats“ sehen. „Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden.“

Strache will zwar alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, aber er weiß, dass es eng wird: „Es war eine b’soffene G’schicht und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich.“

Das Video war der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ zugespielt worden. Von wem, bleibt geheim. Der Zeitpunkt soll Zufall gewesen sein. Glauben mag man dies in den letzten Tagen vor der Europawahl nicht, immerhin ist die Aufnahme zwei Jahre alt.

Für die neue europäische Rechtsallianz des Italieners Matteo Salvini kommt die Strache-Affäre jedenfalls zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Am Sonnabend feierte sie vor dem Mailänder Dom den „historischen Moment“ eines angeblichen Aufbruchs in eine „neue Ära“. Aber der FPÖ-Skandal stellt dem „Aufbruch“ ein ordentliches Bein. Das Bündnis von FPÖ und ÖVP galt als Vorzeigeprojekt und Türöffner für echten Einfluss in Europa.

Heikel für die AfD 

Für die deutsche AfD sind die Probleme der FPÖ durchaus heikel: In der Vergangenheit hatten ihre Spitzenleute die Nähe zu Strache gesucht und sich in seinem Erfolg gesonnt. „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Rande der Kundgebung in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“.

Das bietet massig Angriffsfläche. „Ich kann mir nichts Unpatriotischeres vorstellen, als die Interessen des eigenen Landes an eine fremde Macht zu verkaufen. Herrn Meuthen scheint das im Fall Strache nicht zu interessieren“, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. „Das ist seine Sache, aber er soll dann bitte aufhören, sich selbst einen Patrioten zu nennen“, fügte Buschmann hinzu.

Der Chef des renommierten Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es aber für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich Auswirkungen auf die Wahl am Sonntag hat. Gut 90 Prozent der Deutschen würden die Wahl des deutschen FPÖ-Pendants AfD ablehnen. Und dabei bleibe es. „Die AfD-Wähler hingegen wollen den Rechtsstaat beseitigen. Bei denen gerät FPÖ-Chef Strache nach seiner Video-Affäre in die Opferrolle“, glaubt Forsa-Chef Güllner. „Zum großen Erschrecken führt das bei AfD-Wählern nicht.“

Auch eine Mobilisierung potenzieller Nichtwähler würde sich nicht abzeichnen. „Kontra-Kampagnen sind wenig geeignet, Nichtwähler oder Unentschlossene an die Wahlurnen zu bewegen“, so Güllner. „Mit den Spitzenkandidaten können viele Menschen jedenfalls nichts anfangen.“

„Feind es europäischen Projekts“

Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus gehalten. Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte die Kanzlerin in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“.

Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, so Merkel. In der EU gehe es darum, „Brücken zu bauen“.

Patriotismus und die Europäische Union sind für Merkel „keine Gegensätze“. Die europäische Werteordnung beinhalte, „dass wir stolz auf unser eigenes Land sein können und gleichzeitig Europa bauen“.

Ausdrücklich warb Merkel für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den CSU-Politiker Manfred Weber, der in Zagreb ankündigte, mit aller Kraft gegen diejenigen zu kämpfen, die Europa zerstören wollten. Zugleich sicherte er zu, dass er sich nicht mit den Stimmen von Rechtspopulisten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen werde. (afp)

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