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Ukraine-Krise: US-Regierung betitelt russischen Truppenabzug als „Falschinformation“

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Von: Nail Akkoyun, Lucas Maier

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Russland rückt an Ukraine-Grenzen vor, die USA warnt den Kreml vor der Anerkennung der Separatistengebiete. Soll Angela Merkel schlichten?

+++ 08.36 Uhr: Die neusten Informationen finden Sie in unserem neuen Ukraine-News-Ticker*.

+++ 07.40 Uhr: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. „Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können eine Altkanzlerin und ein Altkanzler auf eine anderen Art und Weise vielleicht erreichen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem „Spiegel“ laut Meldung vom Mittwochabend.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach demnach. Schröder sei „der größte Lobbyist unter der Sonne“, sagte sie in der „Spiegel“-Talkshow „Spitzengespräch“. Angesichts der jüngsten Aussagen des Altkanzlers habe sie gedacht, sie sei in einer Comedyshow. Die Ukraine „derart proaktiv anzumachen“ wie Schröder sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“.

Ukraine-Krise: US-Regierung nennt angeblichen Truppenabzug „Falschinformation“

Update vom Donnerstag, 17.02.2022, 04.20 Uhr: Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, „und einige davon kamen erst heute an“, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs „falsch“ sei, sagte er.

Auch wenn Russland einen Abzug der Truppen ankündigte, trainieren Soldat:innen in der Ukraine für den Ernstfall. (Archivfoto)
Auch wenn Russland einen Abzug der Truppen ankündigte, trainieren Soldat:innen in der Ukraine für den Ernstfall. (Archivfoto) © Evgeniy Maloletka/dpa

Der Beamte sagte in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. „Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren“, sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.

Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland „jederzeit“ Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine „Ausrede“ für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könne zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es könne auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine „biologische oder chemische Waffen“ einsetzten, sagte der Beamte. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. „Wir hoffen, die Welt ist dafür bereit“, sagte der Beamte. „Niemand sollte diese Behauptungen für bare Münze nehmen“.

Scholz zur Ukraine-Krise: Risiko „militärischer Aggression Russlands“ besteht weiter

+++ 23.15 Uhr: Am Mittwochabend riefen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Russland erneut zur Deeskalation auf. „Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen“ von der ukrainischen Grenze sei „bislang nicht zu beobachten“, darüber seien sich die beiden Regierungschefs in einem Telefonat einig gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, laut afp mit. Außerdem kamen sie zum Schluss, dass das Risiko einer „weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine“ fort bestehe. Russland müsse „echte Schritte zur Deeskalation einleiten“.

Das sich der russische Präsident Putin positiv zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen äußerte, begrüßen beide Regierungschefs. Vorausgegangen war ein Treffen von Scholz und Putin am Dienstag (15.02.2022) in Moskau. Mit „außerordentlich gravierenden Konsequenzen“ habe Russland im Falle weiterer militärischer Aggressionen gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu rechnen, heißt es weiter.

Ukraine-Krise: Polen rechnet mit Geflüchteten – Russland lacht über westliche Warnungen 

+++ 21.45 Uhr: Eine logische Konsequenz von Krieg sind Geflüchtete. Unser Nachbarland Polen bereitet sich bereits auf mögliche Geflüchtete aus der Ukraine vor. Bereits seit Wochen existiert dort ein Krisenstab, welcher von Innenminister Mariusz Kamiński geleitet wird, das berichtet ntv.de.

Keiner weiß genau, wie viele Flüchtlinge kommen könnten. Aber wenn es zu einem Krieg kommen und die Menschen flüchten sollten, wird man sie aufnehmen müssen.

Andrzej Dera – Abgeordneter des Sejm (Quelle: ntv.de)

Lokale Medien berichten bereits von Aufnahmekapazitäten der einzelnen Kommunen. Demnach könnten beispielsweise in Krakau 17.000 Geflüchtete unterkommen. Die Familien- und Sozialministerin Marlena Maląg erklärte im Angesicht der Kriegs-Warnungen von USA und Nato, dass bereits an der sozialen Absicherung möglicher Geflüchteter gearbeitet werde. In Berlin sieht man unterdessen noch keinen Anlass zum Handeln, wie ntv.de berichtet.

+++ 18.16 Uhr: Russische Medien sowie der Kreml selbst haben sich zuletzt über die Warnungen der USA und westlicher Verbündeter lustig gemacht, wie die dpa berichtet. Dabei ging es vor allem um die Warnung vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch im Laufe dieser Woche. Eine Ministeriumssprecherin des Kreml warnte nun davor, den USA im Ukraine-Konflikt „alles zu glauben“.

Welcher wirtschaftliche Schaden durch die westlichen Warnungen in der Ukraine entstanden sei, würde jedoch nirgendwo zur Sprache gebracht, führt die Sprecherin weiter aus, wie die dpa schreibt.

Jetzt werden alle wild durcheinander erzählen, wie toll das innerhalb von zwei Monaten in der Ukraine vergrößerte militärische Potenzial ist.

Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa (Russland) gegenüber dem Journalisten Anatolij Schari (Ukraine)

Ukraine-Krise: USA warnt Kreml – Gespräch zwischen Scholz und Biden geplant

+++ 17.10 Uhr: Nach dem Besuch von Olaf Scholz (SPD) in Russland will sich der Bundeskanzler noch am Mittwoch mit US-Präsident Joe Biden zusammenschalten. Wie es aus dem Weißen Haus hieß, sei das Telefonat der beiden für den Abend (20.30 Uhr MEZ) angesetzt. Am Dienstag (15.02.2022) war Scholz nach Moskau gereist, um mit Wladimir Putin über die Ukraine-Krise zu sprechen. Auch in dem Gespräch mit Biden dürfte der Konflikt das einzige Thema sein.

Ukraine-Konflikt: Polen rüstet sich für mögliche Ankunft von Geflüchteten
Ukraine-Konflikt: Polen rüstet sich für mögliche Ankunft von Geflüchteten. (Archivbild) © Emilio Morenatti/DPA

Dem Fernsehsender MSNBC sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch, dass man bisher kein Rückzug russischer Streitkräfte beobachten könne. „Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt.“ Mit Blick auf die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, Truppen abziehen zu wollen, sagte Blinken: „Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere.“ Nun käme es darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Russlands Außenministerium warnte hingegen davor, US-Angaben in der Ukraine-Krise leichtfertig zu vertrauen. „Es muss damit aufgehört werden, alles zu glauben, was sie in Washington reden – insbesondere in Bezug auf die Ukraine, das ukrainische Volk und Russland“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.

Ukraine-Krise: US-Außenminister warnt Kreml vor Anerkennung von Separatistengebieten

Weiter hat US-Regierung die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, sagte Außenminister Blinken am Mittwoch.

Russische und belarussische Truppen bei gemeinsamen Militärübungen im Februar 2022.
Russische und belarussische Truppen bei gemeinsamen Militärübungen im Februar 2022. © Russian Defence Ministry/Imago

Eine Verabschiedung der Resolution würde demnach die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen „groben Verstoß“ gegen internationales Recht darstellen. Auch die erklärte Bereitschaft Russlands, sich weiter auf diplomatischem Weg um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen, würde damit weiter infrage gestellt und „eine rasche und entschlossene Reaktion“ der Vereinigten Staaten und ihrer Partner erforderlich, erklärte Blinken.

Die Nato und die EU hatten Putin ebenfalls vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach dem Appell des russischen Parlaments hatte der Kreml mitgeteilt, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache allerdings nichts entschieden sei.

Cyber-Angriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium: Ukraine verdächtigt Russland

+++ 16.30 Uhr: Das ukrainische Verteidigungsministerium sowie zwei wichtige staatliche Banken des Landes sind Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilte das Verteidigungsministerium mit. In der Vergangenheit kam es bereits vor, dass die Russland Cyberangriffe auf die Ukraine durchführte. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift“, erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit offensichtlichem Blick auf Russland und den derzeitigen Konflikt mit der Ukraine.

Beratungen über Ukraine-Russland-Konflikt: EU ruft Sondertreffen ein

+++ 16.04 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer werden sich am Donnerstag (17.02.2022) bei einem Sondertreffen zum Russland-Ukraine-Konflikt austauschen. Die informellen Beratungen finden am Rande des Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel statt, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Mittwoch auf Twitter ankündigte.

Bei den einstündigen Sondergesprächen werde es um die „jüngsten Entwicklungen“ in Bezug auf Russland und die Ukraine gehen. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine bis zuletzt fort, obwohl der Kreml angegeben hatte, Soldatinnen und Soldaten aus der Region abzuziehen.

Ukraine-Krise: „Kein einziger Soldat“ Russlands soll in Belarus bleiben

+++ 15.26 Uhr: Nach Angaben der belarussischen Regierung sollen allen alle russischen Soldatinnen und Soldaten nach den gemeinsamen Manövern in Belarus das Land wieder verlassen. „Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung wird auf dem Territorium von Belarus bleiben“, sagte Außenminister Wladimir Makei in Minsk. Dies habe Präsident Alexander Lukaschenko und das Verteidigungsministerium klargestellt.

Begonnen hatten die gemeinsamen Übungen am Donnerstag (10.02.2022), andauern sollen sie noch bis zum 20. Februar. Russland hatte bereits das Ende einiger Militärmanöver angekündigt, Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze geben im Westen jedoch weiterhin Anlass zur Sorge. Die Manöver rechtfertigte der belarussische Außenminister, indem er auf die Aktivitäten der Nato in der Region sowie die Unterstützung für die Ukraine hinwies.

„Das ist eine Antwort auf die Aktionen unserer westlichen Partner“, sagte der Außenminister. Aber „weder Moskau noch Minsk haben Interesse an einem Krieg“, so Makei weiter. Ein Telefonat, welches zwischen ihm und dem ukrainischen Außenminister Stepan Poltorak stattfand, bezeichnete er als „positiv.“

Ukraine-Krise: Joe Biden wendet sich an russisches Volk – Putin schweigt

+++ 14.06 Uhr: Nach einer Ansprache von US-Präsident Joe Biden an die Bürgerinnen und Bürger Russlands ist Angaben aus Moskau zufolge nicht mit ähnlichen Worten von Kremlchef Wladimir Putin an die US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu rechnen. „Es ist wahrscheinlich zu begrüßen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten [...] an das russische Volk denkt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. „Aber wir würden es vorziehen, nicht alle möglichen Drohungen darüber zu hören, was mit uns passieren wird, wenn wir dort etwas tun, was wir nicht vorhaben zu tun“, so Peskow weiter.

Putin sei den US-Bürgerinnen und Bürgern keine Erklärung schuldig, betonte sein Sprecher. „Der ganzen Welt zu erklären, warum Russland nicht das tut, was die USA und europäische Hauptstädte faktisch informell verlangen, wäre wahrscheinlich nicht vernünftig.“ Peskow bezog sich damit auf Warnungen aus Washington, Russland könne möglicherweise noch in dieser Woche das Nachbarland Ukraine angreifen.

Am Dienstag hatte sich Biden mit den Worten „an die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind“, an die Russinnen und Russen gewandt.

Verteidigungsministerin Lambrecht: „Sind alle aufgefordert, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern“

+++ 13.00 Uhr: Über eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke soll nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erst in einigen Monaten entschieden werden. Es sei wichtig, dass man klare Signale setze, dass die Ostflanke wichtig sei, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Beschlüsse über eine dauerhafte Präsenz sollten aufgrund der heiklen Situation in der Ukraine aber nicht jetzt, sondern im Sommer „nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation“ getroffen werden.

Die aktuelle Verstärkung der Ostflanke zum Beispiel über die Entsendung von rund 350 zusätzlichen deutschen Soldaten nach Litauen und mit Eurofightern für die Luftraumüberwachung ist demnach nur vorübergehend und als Abschreckung gegenüber Russland gedacht. „Es ist wieder die Stunde der Diplomatie“, sagte Lambrecht. „Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir sind alle aufgefordert, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.“

Ukraine-Krise: Empfehlung Luftraum über Krisengebiet zu umfliegen

Zu den jüngsten Signalen aus Moskau, die auf eine Fortsetzung des Dialogs hindeuten, äußerte sich Lambrecht vorsichtig optimistisch. „Es gibt Signale, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen. Aber es ist wichtig, genau zu beobachten, ob diesen Worten auch Taten folgen“, sagte sie. Dabei sei wichtig, dass nicht nur Truppen abgezogen würden, die sowieso abgezogen werden sollten. „Wie ernst gemeint, wie nachhaltig sind diese Signale? Darum geht es“, erklärte Lambrecht.

Indes empfiehlt die Vereinigung „Cockpit“ aufgrund der angespannten Lage in der Ukraine, Flüge in oder über die Spannungsregionen im Osten des Landes weiträumig zu vermeiden. Die europäischen Luftfahrtbehörden haben ihre Einschätzungen diesbezüglich noch nicht aktualisiert. Wie die Vereinigung erklärte, sollte im Zweifelsfall immer die sicherste Variante durch Behörden und Luftfahrtunternehmen gewählt werden.

Ukraine-Krise: Nato erwartet belastbare Signale aus Russland

+++ 11.45 Uhr: Russland meldet einen weiteren Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Video, welches den Abzug von Panzern und Militärfahrzeugen nach Manövern auf der im Jahr 2014 annektierten Halbinsel Krim zeigen soll. Den Angaben nach hätten die Einheiten des südlichen Militärbezirks ihre taktischen Übungen auf der Halbinsel beendet und würden nun heimkehren.

Im Westen fielen die Reaktionen bislang jedoch zurückhaltend aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, dass die Bewegungen noch keinen echten Rückzug beweisen würde (s. Update von 16.02.2022, 11.00 Uhr). Die Nato und EU erwarten belastbare Signale aus Moskau.

Ukraine-Krise: Militäraufmarsch an Grenze wird wohl fortgesetzt

Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 11.00 Uhr: Angesichts der Bedrohung durch Russland hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine ins Spiel gebracht. Man müsse gemeinsam mit den Verbündeten über die bisher geplanten EU-Finanzhilfen von 1,2 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Michel am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Ziel einer eng mit Kiew abgestimmten Konferenz solle sein, die „finanzielle Robustheit“ der Ukraine und Reformen zu unterstützen. Die derzeitigen Umstände hätten der ukrainischen Wirtschaft schon jetzt großen Schaden zugefügt. Zudem macht sich die EU weiter auf eine Eskalation der Lage gefasst, da Russland nach Erkenntnissen der Nato seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet entgegen eigenen Ankündigungen weiter fortsetzt.

Ukraine-Krise: Nato sieht keinen Truppenabzug Russlands an Grenze

„Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Stoltenberg sagte, dass man zuvor Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sah, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe: „Sie haben Truppen immer vor und zurückbewegt.“

Trotz Ankündigungen: Russland bewegt weiter Truppen Richtung Ukraine

Erstmeldung vom Mittwoch, 16.02.2022, 10.30 Uhr: Kiew – Entgegen anderslautender Berichte rücken russische Truppen nicht gänzlich von der Grenze zur Ukraine ab. Demnach zeigen mehrere auf TikTok, YouTube und Twitter gepostete Videos, die vom US-Nachrichtensender CNN lokalisiert werden konnten, unter anderem Panzer, Raketenwerfer sowie schweres Gerät im Grenzgebiet.

CNN zufolge stammen die Videos teilweise von offiziellen Quellen, darüber hinaus bestätigen Satellitenbilder einige der Truppenbewegungen. Es gebe zudem mehrere Beweise für eine militärische Aufrüstung in der Region Belgorod. Die Stadt im Süden Russlands liegt circa 45 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze. Einige Aufnahmen konnten sogar im Dorf Sereteno lokalisiert werden. Von dort aus sind es lediglich 24 Kilometer bis zur Ukraine.

Russland rüstet an Grenze auf: Joe Biden will keine US-Truppen in die Ukraine entsenden

Am Dienstag (15.02.2022) kündigte Russland in der Ukraine-Krise überraschend an, Truppen von der Grenze des Landes zurückzuziehen. Den USA lagen nach Aussage der US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Belege für einen Abzug russischer Truppen aus den grenznahen Regionen vor. Die USA seien „auf alles vorbereitet, egal was passiert“, sagte Präsident Joe Biden.

Sollte es zu einer russischen Invasion kommen, wird es jedoch keinen Einsatz US-amerikanischer Truppen auf ukrainischem Boden geben. „Ich werde keine amerikanischen Soldat:innen für einen Kampf in die Ukraine schicken. Wir haben der Ukraine Militäraufrüstung geliefert, sodass sie sich verteidigen können. Aus demselben Grund stellten wir Training, Rat und Informationen zur Verfügung“, sagte der Staatschef. Biden garantierte jedoch, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika jeden Zentimeter des Nato-Territoriums mit voller Kraft“ verteidigen werde. Ein Angriff auf ein Mitglied der Nato wäre „ein Angriff auf uns alle“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drohte Russland auf einer Pressekonferenz mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, falls es zu einer Invasion der Ukraine kommen sollte. (nak/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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