Rechtsterror

Thüringens Innenminister: „Haben Trick erkannt“

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Sozialdemokrat befürchtet, dass Rechte die Corona-Krise für Angriffe nutzen könnten und warnt vor dem „Flügel“ der AfD.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Georg Maier (SPD), hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die momentane Situation auszunutzen versuchen. „Man wird nach der Corona-Krise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Präsident des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, äußerte sich ähnlich. „Rechtsextremisten versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen“, sagte er. „Sie kritisieren die Bundesregierung und die EU für ein angebliches Staatsversagen oder behaupten, Flüchtlinge hätten das Virus eingeschleppt. Andere verbreiten, die Corona-Krise diene als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten.“ Manche in der Szene spielten auch mit dem Gedanken, die Krise mit Hilfe von Anschlägen noch weiter zuzuspitzen.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im vorigen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic hervorgeht, wurden für 2019 insgesamt 22 337 Delikte vorläufig gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 zählte die Polizei 20 431 rechtsextrem motivierte Straftaten, 2017 insgesamt 20 520.

Maier kritisierte unterdessen die AfD und besonders die Vertreter des rechtsextremen „Flügels“ um Thüringens Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der „Flügel“ war kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt worden und will sich nun auflösen. „Wenn Björn Höcke & Co. von der Auflösung des Flügels sprechen, dann wollen sie uns für dumm verkaufen“, sagte der SPD-Politiker. „Denn mit der Erklärung, dass es den Flügel nicht mehr gibt, ist es ja nicht getan. Schließlich geben dessen Anhänger ihre Gesinnung nicht auf. Wir nehmen das als Trick wahr und werden uns weiterhin um die AfD kümmern.“

Maier weiter: „Wir haben unsere Beamten über die Einstufung des rechtsnationalen Flügels der AfD als Beobachtungsobjekt und des Landesverbandes Thüringen der AfD als Verdachtsfall informiert. In diesem Schreiben weisen wir darauf hin, dass sich die Beamtinnen und Beamten genauso wie Angestellte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen.“

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