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Die Linke mit Bodo Ramelow geht als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Thüringen hervor - doch mit wem der Ministerpräsident künftig regiert, ist offen.

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Thüringen-Wahl: Jetzt wird gepokert

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Nach der Wahl in Thüringen ist vor allem Ministerpräsident Bodo Ramelow auf der Suche nach Koalitionspartnern in einer komfortablen Situation.

Einer der ersten, der am Sonntag seinen Kopf durch die Tür des Thüringer Landtages steckte, war Dietmar Bartsch, der Chef der Linksfraktion im Bundestag. Er strahlte. Und seine Worte spiegelten das Strahlen wider. Das Ergebnis der Thüringer Linken unter Führung von Bodo Ramelow sei „grandios“, sagte er. Ja, es sei „sensationell“. Erstmals sei die Linke stärkste Partei. Und es gebe überhaupt keine andere Möglichkeit, als dass Ramelow Ministerpräsident bleibe. Landeschefin Susanne Hennig äußerte sich kurz darauf ähnlich. Wie es weiter gehe, müsse man sehen, sagte sie. Es klang recht frohgemut.

Ganz in der Nähe frohlockte auch die AfD, die trotz des rechtslastigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke noch vor der CDU auf Platz zwei landete. Unterdessen machten CDU, SPD und Grüne die langen Gesichter der Verlierer. „Tief durchatmen“, sagte die sichtlich konsternierte grüne Spitzenkandidatin Anja Siegesmund, als sie den Landtag betrat. Neben der Linken und der AfD freute sich lediglich die FDP, mal mehr, mal weniger, je nach Prognose oder Hochrechnung. Mit anderen Worten: Diesen Wahlabend auf einen Nenner zu bringen, ist unmöglich. Unterm Strich war das Ergebnis zweigeteilt.

Auf der einen Seite war da die AfD, deren Ergebnis alle anderen mehr oder weniger schockierte. Sie feierte in Erfurt ganz oben – in einer Gaststätte mit Biergarten in schönster Hanglage. Und das obwohl ihr Ergebnis auf den zweiten Blick gar nicht so gut ist, wie es zuerst scheint. Zwar wurde die 20-Prozent-Marke deutlich übertroffen, die erhofften 25 wurden jedoch ebenso deutlich verfehlt. Für eine rauschende Feier war dennoch alles parat. Statt Mettigel und Bier gab es Carpaccio, Tomaten-Mozzarella-Salat und Prosecco. Am Hang kocht ein Italiener. Ausländischer Einfluss, wenn er europäisch und gehaltvoll ist, wird hier gerne angenommen.

Um mit Höcke zu feiern, waren alle nach Erfurt gekommen, die im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden „Flügel“ und in der AfD des Ostens Rang und Namen haben: Parteichef Alexander Gauland, Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz, Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied aus Magdeburg. Aus Sachsen kamen Landeschef Jörg Urban und Tino Chrupalla, Wunschnachfolger der Ostverbände für Gauland. Im Publikum, neben den Lokalgrößen, saßen einige aus dem Dunstkreis der „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz definitiv als rechtsextrem einstuft.

Höcke und die Parteigrößen drängten sich Punkt 18 Uhr auf die kleine Bühne im Wintergarten. „Heute vollenden wir die Wende“, rief der Höcke-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. Höcke jubelte kaum, als die 24 Prozent der ersten Prognose über den Fernseher flimmerten. Vielmehr beschwerte er sich über die Kritik an ihm: „Noch nie wurden ein Kandidat und eine Partei so diffamiert!“ Über das Wahlergebnis verlor er kaum ein Wort, sondern schaute weit nach vorn. „Das nächste Mal holen wir die absolute Mehrheit“, rief der Mann, vor dem sich weite Teile der Republik fürchten.

Am schärfsten war unterdessen nicht Höcke, sondern der wahre Chef des „Flügels“, Andreas Kalbitz. Er tönte: „Wir jagen dieses inländerfeindliche Establishment. Auch im Westen holen wir uns die Stimmen, die wir brauchen.“ Partei-Senior Gauland nutzte den knappen Vorsprung der AfD vor der geschwächten CDU, um gegen die Konservativen zu treten. „Die CDU muss sich überlegen, ob sie weiter mit Sozialdemokraten und Grünen zusammenarbeiten oder mit der einzig wahren Volkspartei regieren will – der AfD“, sagte er.

Die Realität war den AfD-Größen im Ristorante nicht genug. Wieder einmal zweitstärkste Kraft, wieder einmal keine Regierungsoption, davon kann man sich nichts kaufen. Das weiß auch Sachsen-Chef Urban. „Eine Regierungsbeteiligung gibt es für uns nur, wenn wir deutlich stärkste Kraft werden“, sagte er. Gauland gab als Fernziel aus: „50,1 Prozent für die AfD.“ Das, so glauben hier viele, wäre nur mit einer radikalen Höcke-Linie zu erreichen.

Auf der anderen Seite jenseits der AfD stehen alle anderen Parteien, die mit diesem Sonntag irgendwie umgehen müssen. Leicht wird das nicht. In Thüringen ist guter Rat jetzt ziemlich teuer. Klar, zunächst zieht jede Partei für sich allein Bilanz. Bodo Ramelow darf sich als Winfried Kretschmann des Ostens fühlen – als einer, der es 2014 als erster Linker überhaupt vermochte, Ministerpräsident zu werden und der es in den fünf folgenden Jahren überdies vermochte, an Popularität noch zuzulegen. Die Stimmung bei der linken Wahlparty war denn auch enthusiastisch. So viel zu feiern hat die Partei sonst nie. Neben Bartsch war auch Parteichefin Katja Kipping nach Erfurt geeilt.

Die Sozialdemokraten sind in Thüringen ohnehin ziemlich ernüchtert; mit großen Erfolgen rechnen sie da schon lange nicht mehr. Und die SPD war an diesem Wochenende eh wieder mehr mit sich selbst beschäftigt und reduzierte ihre Riege voin Vorsitzenden in spe auf zwei Paare (siehe Seite 4). Die andere, inzwischen ziemlich belämmerte „große Volkspartei“, die CDU unter ihrem Spitzenmann Mike Mohring muss sich schließlich fragen, woran es liegt, dass sie von der absoluten Mehrheit früherer Tage weiter entfernt ist denn je. Der AfD und den Linken dafür die Schuld zu geben, wird sicherlich nicht reichen

Allesamt stehen die demokratischen Parteien vor dem Problem, eine Regierung bilden oder sie aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen zu müssen. Das wird schwer – auch wenn Mohring am Sonntagabend sagte: „Die Regierung Ramelow ist abgewählt worden.“

Klar ist, was nicht geht: die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün – auch wenn alle drei Parteien das anstrebten. Dazu fehlt die Mehrheit. Was also ginge, wäre eine Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze. Sie müsste sich für den nächsten Haushalt oder bestimmte Gesetze jeweils die Unterstützung aus CDU und FDP suchen. In Westeuropa ist sowas normal, in Deutschland gilt das Schreckgespenst.

Denkbar waren am Sonntagabend ebenfalls die Erweiterung von Rot-Rot-Grün um die FDP oder ein Bündnis aus Linken und CDU. Die erste Variante schloss am Sonntag aber der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus, die zweite Variante CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Gewiss ist damit lediglich, dass sich Ramelow trotz Verlusts der Mehrheit in einer relativ komfortablen Situation befindet. Das hängt mit seiner Popularität zusammen. Ramelow sei „eine Nummer geworden“, sagte Bartsch am Sonntag. Hinzu kommt die Landesverfassung, deren Artikel 75 lautet: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ Diese Verfassung stärkt den Amtsinhaber enorm.

Ramelow hatte darauf erst kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hingewiesen, als er sagte: „Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss. Sondern der Ministerpräsident wird dann gewählt, wenn eine Fraktion den Antrag dazu stellt.“ Eine nach der Wahl einstweilen weiter amtierende Landesregierung sei darum „auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung“, sondern „einfach die Landesregierung“, fuhr Ramelow fort – die CDU nimmt gerne und oft das Wort „geschäftsführend“ in den Mund – als wäre das was unanständiges. Der Haushalt für 2020 ist bereits beschlossen. Der Regierungschef hätte auch deshalb jetzt vor allem eines: Zeit.

In der Linken hat das Modell einer Minderheitsregierung einige Sympathisanten, wie am Sonntag klar wurde. Verwunderlich ist das nicht. Schließlich wollen sie ihren bundesweit bisher einzigen Ministerpräsidenten nicht verlieren. Erstmal werde in der Regierung alles bleiben, wie es ist, hieß es. Ganz nach dem Motto: Erst schaun mer mal, und dann sehen mer schon. Man sieht: In Thüringen geht es spannend zu. Und nach der Wahl wird es vielleicht noch spannender als vorher.

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